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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …. Merkwürdig auch, dass die „informationelle Selbstbestimmung“ als Teil der Entfaltungsfreiheit und der Würde gegenüber dem Staat ­eigentlich nichts anderes ist… …als der Gesetzesvorbehalt: In unsere geschützte Privatsphäre darf die Obrigkeit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingreifen. Die… …Bedrohung genommen; dabei ist sie ein Lebenselixier des Marktes und gelegentlich nicht mehr als lästig. Jedem Unternehmen, nein, es ist immer ein… …Unterlagen einsehen, hat also sowohl rechtsstaatswidrige als auch einige Befugnisse, für die jene einer richterlichen Entscheidung bedarf. Freiheit gewährt sie… …zudem ohne Aufsicht –, die solche Rechte haben, über die Geheimdienste? Die Totalkontrollrechte der Datenschützer gehen weiter als die der Gemeindienste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 10 EMRK der ­Löschung des Artikels aus den öffentlich Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als… …dem Suchindex zu löschen, die ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Pfändungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel… …. Angesichts der Tatsache, dass viele der 77 Millionen betroffenen Nutzerkonten Kreditkateninformationen enthielten, kann das Bußgeld nicht als unverhältnismäßig… …­Nutzer, die mehr als 17.500 Euro Jahresumsatz in den Jahren 2007 bis 2009 verbuchen konnten, einschließlich deren Kreditkarteninformationen und… …Zeugnispflicht als Staatsbürgerpflicht ausgestaltet, von denen nur im Falle der gesetzlich normierten Auskunftsverweigerungsrechte eine Ausnahme anzunehmen sei… …, die den Voraussetzungen des § 13 TMG genügt, war nicht vorhanden. Die Antragstellerin mahnte dies als Wettbewerbsverstoß ab und erwirkte eine… …, vermied es aber anders als das OLG Hamm (Urt. v. 03. 08. 2011 3 U 196/10) konkret auf die sachlichen Unterschiede zwischen der Bewertung von Lehrern in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Schweigepflicht gewährleistet wird, gilt es zu schützen. Viele Unternehmen, die IT-Dienstleistungen im Gesundheitssektor als Auftragnehmer übernehmen, sind… …Patienten gewährleisten sollen. Im Bundesdatenschutzgesetz werden Gesundheitsdaten durch § 3 Abs. 9 BDSG als besondere Arten personenbezogener Daten mit einem… …, mit denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden sollen, haben sowohl das auslagernde Unternehmen als auch der Dienstleister aus einem Anforderungskatalog… …Auftragnehmer eingehalten werden. Diese im Allgemeinen als Folgekontrolle bezeichnete Pflicht ist nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutz in einem… …beispielsweise lediglich bei einem Dienstleister der Fall, der als Gehilfe des Arztes im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB anzusehen ist. Davon kann in der Regel… …Terrorism Act of 2001) und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und gilt damit als essentielle Maßnahme im Anti-Terror-Kampf. Dabei werden Daten… …geprüft werden. 18 Schließlich sind alle Unternehmen, die in der Öffentlichkeit als Partner des PRISM-Programms identifiziert wurden, dem… …Basis des Safe-Harbor-Abkommens als datenschutzkonform eingestuft werden kann. Diese Erkenntnisse haben auch Auswirkungen auf eine zukünftige Auslagerung…

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