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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …wollen, halten letztere dies für zugleich unnötig und nutzlos. Sie meinen, das von ihnen in die umspannenden Datennetze Entäußerte enthalte lediglich… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …dosierte Nutzung an. Neben dem Einsatz von Schutztechnologie bietet sich vor allem ein restriktiver Umgang mit den die eigene Person und Privatsphäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …darauf hin, dass eine Inanspruchnahme auf Löschung von Informationen aus dem Index des Suchmaschinenanbieters durch die Datenschutzbehörde grundsätzlich… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …Information Commissioner’s Office (ICO) hat abermals ein Bußgeld in Höhe von 200.000 £ gegen eine staatlich betriebene Klinik wegen schwerer Datenschutzverstöße… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …verhängte die Behörde binnen des letzten Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 325.000 £ gegen staatlich betriebene Kliniken, nachdem in aufgegebenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einzufordern und die Verbesserung von technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuordnen. Hierzu kann… …Möglichkeit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gänzlich zu untersagen. Bis zur BDSG-Novelle II, die zum 01. 09. 2009 in Kraft… …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …wenn die Aufsichtsbehörden ein scharfes Schwert zur Durchsetzung der Interessen von Betroffenen in den Händen halten – leichtfertig gehen sie damit nicht… …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …Nutzung von Daten Von zentralem Interesse ist unter anderem, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen… …Unternehmen verpflichten, bestimmte Arten von Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Wer im Sinne von Vertrieb oder Marketing seine Kunden und… …Datenverarbeitung im Auftrag betreiben, ist § 11 BDSG eine weitere Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. 2. Rund um den… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ein weiterer Punkt von Interesse für die Aufsichtsbehörde ist, ob eine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten… …automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unstrittig ist inzwischen, dass damit auch die Teilzeitkraft gemeint ist und nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …sich durch die Auslagerung eine Verbesserung und Sicherung ihrer Marktfähigkeit. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Eines der zentralen… …die dynamische und skalierbare Nutzung von IT-Dienstleistungen. Im Gesundheitsbereich sind die Szenarien für die Auslagerungen von Dienstleistungen und… …Ressourcen sehr vielfältig. Der Betrieb von Krankenhausinformationsssystemen (KIS), Telematik-Anwendungen, Anwendung im Bereich der integrierten Versorgung… …, elektronische Patientenakten, die Digitalisierung und Archivierung von Krankenhausunterlagen oder auch nur die (Fern-)Wartung von medizinischen Sys temen oder… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …international tätig - zum Teil auch über deutsche Tochterunternehmen. Durch den weltweiten Betrieb von Rechenzentren fließen sensible Daten durch mehrere Länder… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …verarbeitenden Daten existieren zum Teil erhebliche Risiken, die bei der Planung und Durchführung von Outsourcingprojekten berücksichtigt werden müssen. Die… …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten…

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