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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …das Ordnungsrecht auf den realen Straßen würde bestimmt einen Aufschrei hervorrufen – ­obschon sich sicherlich Stimmen fänden, die jenes wegen der auf… …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und… …Analysewerkzeugen temporär oder permanent auf. Meist dienen die Daten der passiven Sicherheit und verbleiben in den Speichern des Fahrzeuges, auslesbar nur durch… …und zukünftig bestellt sei. Automatiknotruf mit Dauerortungsgefahr Die Vernetzung des Autos schreitet auf mehreren Wegen voran. Das Europäische… …seine informationelle Selbstbestimmung besser ausüben. Mit Blick auf viele bereits seit langem serienmäßige Fahrzeugausstattungen wird jedoch deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ Brink PinG 01.14 15 PRIVACY NEWS Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle… …Selbstbestimmung Dr. Stefan Brink Auf Giesens „Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!“ zu replizieren, fällt schwer. Denn es… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …„natürlichen Neugierde“ des Menschen getragen, so führt er den Leser auf den Holzweg. Hier geht es nicht um ach so sympathische Eigenheiten unserer Mitmenschen… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …höchst einschlägige Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (iSB) beginnen lässt. Ein nicht nur peinlicher, sondern ärgerlicher faux pas des BMI… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …gezeichnet wird und gewährt Einfluss – und zwar keineswegs „totalen“ – auf dieses Persönlichkeitsbild, das staatliche Stellen oder auch Private vom Betroffenen… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …150 PinG 04.14 PRIVACY NEWS Interview Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein Zum Interview für die PinG treffen wir heute auf Lars Klingbeil… …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …dem Finger auf unsere zeigen und sagen, „Die sind ganz schlimm“, also ich weiß es schlichtweg nicht, finde aber, dass die parlamentarische Kontrolle… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Sensibilisierung der Nutzer vermieden werden. Das soll nicht heißen, dass man die Verantwortung einseitig auf den Nutzer abschiebt. Die Politik hat auch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Datenschutz- oder Presserechts erfahrenen, besteht jedoch nicht. Nach dem EuGH sind die eingereichten Löschanträge lediglich sorgfältig auf ihre Begründetheit zu… …erheblich sind oder darüber hinausgehen, nicht auf 6 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 77. 7 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. 8 EuGH… …in den oben beschriebenen Abwägungsprozess einzubeziehen sind, stellt der EuGH nicht auf. Wichtig erscheint der Hinweis, dass die Abwägungskriterien… …öffentlich zu machen. Denn dies sind sie bereits. Im Übrigen sei darauf verwiesen, „Das Ergebnis eines Löschantrages muss auf Grundlage dieser Vorgaben daher… …im Regelfall lauten: im Zweifel löschen.“ dass in dem Abwägungsprozess nicht die Interessen der Medienunternehmen, also etwa das Recht auf freie… …betreffenden Person im öffentlichen Leben“, EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12. 182 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Informationsfreiheit. Die strategische Auslandsüberwachung des BND wirft Rechtsfragen auf: Ist die derzeitige Praxis mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar? Sollte die… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …durchaus alarmierende Zahl den Tatsachen entspricht, dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD­Fraktion. Darin wird… …http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd­leitet­laut­spiegel­massenhaft­metadaten­an­die­nsa­weiter­a­914682.html. 2 BT­Drs. 17/12773, S. 6 f. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT­Drs. 17/14560 vom 14. 08. 2013, S. 2, S… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …nachgewiesen. Dennoch hat sich die Diskussion in den vergangenen Monaten weitgehend auf die Aktivitäten des US­Geheimdienstes NSA in Europa verlagert. Es… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …BND darf danach verdachtslos die Telekommunikationsvorgänge, d. h. Email und Telefonverkehr, mit Blick auf den Inhalt und die Verbindungsdaten speichern… …. 17/14560, S. 3. 5 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 6 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 7 BT­Drs. 17/14560, S. 2. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …Transparenz und eine klare gesetzliche Regulierung. PinG: Nun habe ich mich in der Vorbereitung dieses Interviews ein bisschen auf der Homepage der Grünen… …. PinG: Zum harten und effektiven Datenschutz – wir haben zurzeit eine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf europäischer Ebene und unser… …nationale Regelungen helfen allein nicht, weshalb wir eben sehr dafür streiten, dass auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung kommt und auch die… …Datenschutzrichtlinie in Hinblick auf die Sicherheitsbehörden, damit wir endlich zeitgemäße Regelungen bekommen. Wenn Sie sich mal mit dem BDSG auseinander gesetzt haben… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Interview Zugriff mehr auf die Netzwerke haben, dazu kann man stehen wie man will, aber die Diskussion, die dadurch angeregt wird, ist eine inte ressante…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …, sondern auch einen effizienten Vollzug des Datenschutzrechts auf EU-Ebene bewirkt, wird sich zeigen. Zunächst einmal ergeben sich die neuen Impulse für die… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …an Auskunfteien übermittelt werden. Auf den ersten Blick werden neben Privatpersonen auch Gewerbetreibende, die in den Anwendungsbereich des BDSG… …. Der Beitrag zeigt auf, dass nach der Scoring-­ Novelle weiterhin auch Positivdaten auf gesetzlicher Grundlage übermittelt werden dürfen und ­richtet am… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 28a Rn. 5 f. 4 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 28a Rn. 34 unter Verweis auf BT-Drs. 16/10529… …Einschätzung allein auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen zulässig. 10 Da Bankkredite jedoch kaum mehr vergeben werden, ohne dass vorher eine… …Betrachtung ist allein § 28a Abs. 1 BDSG von Relevanz. Die darin vorgenommene Fokussierung allein auf Negativdaten hat zur Folge, dass neutrale und positive… …Informationen über Forderungen außerhalb von Bankgeschäften – jedenfalls auf Grundlage dieser Norm – nicht mehr in Zahlungserfahrungspools von Auskunfteien… …einheitlich auf alle natürlichen Personen, sei es in ihrer Funktion als Verbraucher, sei es in ihrer Funktion als gewerblicher Marktteilnehmer, Anwendung. 2… …. Die Diskriminierung des Einzelunternehmers Ausgehend von diesem Grundsatz legt auch § 28a Abs. 1 BDSG – auf den ersten Blick – einheitliche Vorgaben für… …somit ebenfalls auf Informationen über Einzelunternehmer, d. h. auf den Fall, dass dem ursprünglichen Datenaustauschverhältnis ein B2B-Verhältnis zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …stellen regelmäßig ein wertvolles Gut eines Unternehmens dar. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf solche Kunden, mit denen aktuell Verträge abgewickelt… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …Gesetzgebungsverfahrens auch nur auf eine beabsichtigte Verschärfung des Verbraucherschutzes. 11 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber gerade… …spezielles, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zu machen. Vielmehr ist diese textliche Ungenauigkeit eher dem Umstand geschuldet, dass § 28 Abs. 3 S… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …faktisch möglich sein, wenn die dazu notwendige und für die Eigenwerbung anerkannte Hinzuspeicherung nicht möglich ist? 2. Keine Beschränkung auf Listendaten… …In der Literatur wird teilweise die Befugnis zum Hinzuspeichern auf Listendaten beschränkt. Infolgedessen könnte die verantwortliche Stelle lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Daten, die von hohem Wert für (strafrechtliche) Ermittlungen sein können. Um auf diese Daten zuzugreifen und sie für Ermittlungszwecke zu nutzen, können… …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …einem Herausgabeverlangen bezwecken Ermittlungsbehörden nämlich, Zugang zu den Daten zu bekommen, die auf dem Datenträger gespeichert sind und die… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …Herausgabeverlangens sein, wenn sich die Strafverfolgungsbehörde nur auf die allgemeine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens… …Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ebenfalls nur restriktiv zuzulassen, sodass eine Übermittlung auch in diesem Fall…

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