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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Christian Rupprich und Sebastian Feik Welche praktischen Auswirkungen haben die rechtlichen Vorgaben des § 11 Abs. 5 BDSG in Anwendung auf IT-Dienstleister… …immer mehr personenbezogene Daten auf immer kleiner werdenden Datenträgern zu speichern, führt zu diversen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. 1… …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …auf klassischen Festplattenlaufwerken gespeichert haben, sehen sich im Falle eines Hardwaredefekts des Datenträgers zumeist dem Dilemma ausgesetzt… …, diesen entweder unter Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeiten an den Hersteller oder einen entsprechenden Dienstleister übergeben zu müssen oder auf… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …selbst durchgeführt werden. 3 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG sind ­hierbei die Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung entsprechend anzuwenden, wenn der Zugriff auf… …. 4 Bei der hardwareseitigen Beauftragung zur Wartung steht der physische und logische Zugriff auf die Datenträger im Vordergrund. Die personenbezogenen… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …der auf den Datenträgern vorhandenen Daten verantwortlich ist. So sind durch den Auftraggeber angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …, http://thelonggoodread.com/on-algorithmic-newspapers-and-publishing. Alle Online- Quellen wurden zuletzt am 15. Januar 2014 abgerufen. Rolle: Ob man im Internet auf die Suche nach Weihnachtsgeschenken 4 oder dem… …, 1499 (2013). 7 Vgl. Empfehlung des Europarates zum Schutz der Menschenrechte im ­Hinblick auf Suchmaschinen, CM/Rec(2012)3. 8 Dazu nur Gounalakis, NJW… …2013, 2321 ff. in Bezug auf BGH, Urt. v. 14. 05. 2013 – VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348. Aus informationswissenschaftlicher Sicht Lewandowski/Quirmbach, in… …Persönlichkeitsrecht besteht dadurch, dass automatisierte Berechnungen zunehmend an die Stelle menschlicher Urteile und Entscheidungen treten könnten. 10 Auf der… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …bzw. exotische Vorschrift angesehen, weil sie sich nicht auf die Erhebung oder Verarbeitung von Daten i. S. v. § 3 Abs. 3, Abs. 4 BDSG bezieht, Scholz… …ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.“ 21 Im… …Folgenden sollen der Schutzzweck und die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 BDSG mit Blick auf jüngere technische Entwicklungen näher untersucht werden. 22… …beruht auf Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie. 25 Demnach haben die Mitgliedsstaaten jeder Person das Recht einzuräumen, „keiner für sie rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …stattfindende Überwachung so weit reguliert, dass das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen weiterhin gewahrt ist. NH: Ich habe die Sorge, dass der… …Datenschutz gegenüber dem Staat im Auge behalten wird? JA: Wenn es um die staatliche Datenverarbeitung geht, darf nicht nur auf die Datenschutzreform geschaut… …werden, ­sondern wir müssen auch auf die Frage schauen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Diese Frage stellt sich natürlich nach dem… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs, aber auch mit Blick auf Vorhaben wie z. B. Fluggastdatensammlungen. Die Datenschutzreform hat natürlich auch den… …Verordnung. Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher, dass Menschen, die ein Problem z. B. mit einem Unternehmen wie… …Munde, das geht von der Fitness-App auf dem Handy über den Internet-Shop hin zu intelligenten Stromzählern. In dem Zusammenhang wird auch immer wieder… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …zeigt einerseits, dass es ganz müßig ist, über den Personenbezug zu diskutieren. Auf der anderen Seite sollte man durchaus anerkennen, dass Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt. Es bedarf keiner besonders… …Umstand, dass mit Hilfe der Vorratsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden… …, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- 4 Vgl. hierzu die beeindruckende Visualisierung der Auswertung und Verknüpfung der… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung“ 10 habe… …wurde. III. Hürden Der EuGH zeigt in seiner Entscheidung die Unzulänglichkeiten der Richtlinie auf, gibt aber (im Gegensatz zum BVerfG) keine… …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …Verarbeitung gem. Art. 2 lit. d) der RL vorliege, hatte das Gericht nach eigener Ansicht nicht zu entscheiden, da der Wortlaut der Richtlinie Einfluss auf beide… …Elemente kumulativ, den Zweck und die Mittel, verlange. Da der Betreiber der Fanpage weder eigene Verfügungsgewalt noch Einflussmöglichkeiten auf die… …wiederfindet. Die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nicht umgesetzt werden, sofern das derzeitige Vollzugsdefizit… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …bei Marken­fälschungen Auf Vorlage des BGH werden sich die Richter in Luxemburg mit dem Verhältnis des Schutzes von geistigem Eigentum, der… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend… …. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER – kein Anspruch auf Ausstellung eines Versicherungsnachweises ohne Foto Seit geraumer Zeit beharren die Krankenkassen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …dauerhafte Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter sicher. Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation erscheint, stellt IT-Verantwortliche und… …, seien es (potenzielle) Kunden oder Bewerber, bestimmte Bot schaften, etwa in Bezug auf die Technikaffinität, die finanzielle Ausstattung, aber auch die… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich… …. Software) bis hin zu einem möglicherweise erweiterten Kreis der Personen, die Zugriff auf das Gerät und die darauf enthaltenen Daten haben. Zwar lassen sich… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Fragestellungen 9 stellt der Einsatz von BYOD Unternehmen insbesondere im Hinblick auf das Recht der Datenverarbeitung vor ungeahnte, aber sicherlich nicht… …Persönlichkeitsrechts mit seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie des vom BVerfG entwickelten Computergrundrechts (Art. 2 Abs. 1 i… …2010, 80, 81; Minnerup, ITRB 2012, 47; Imping/Pohle, K&R 2012, 470, 472. 12 PinG 01.14 Brüggemann kann daher immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen… …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei BYOD Der Einsatz von BYOD wirft auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …auf den Gebrauch hingewiesen wird und – soweit die Technik nicht zwingend technisch erforderlich ist – seine ­Einwilligung erklärt. Schnell erhielt die… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. „Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf.“ Die Interpretation der Bundesregierung führt auch an weiteren… …Recht die Richtlinie sogar über­erfüllen – allerdings auf Kosten der Praxistauglichkeit. Weitere Unklarheiten ergeben sich in Verbindung mit § 15 Abs. 3… …Opt-In. Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf. Folgen für die Praxis Formell ergeben sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung und der… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …dabei nicht nur allgemein die Endverbraucher in den Blick nehmen sollten, sondern speziell auch manche Berufsgruppe, zeigt sich beim Blick auf Ärzteschaft… …Diagnosen und Prognosen automatisiert und kosten­günstig vom Computer erstellen zu lassen, auf Basis einer umfassenden Analyse des Patientenvorlebens… …, sozusagen der per­fekten Anamnese. Efficient healing, powered by Big Data Technisch ist dies längst möglich. Bereits 2010 kam Medizinsoftware auf den Markt… …, bleibt abzuwarten. Vorhandenes Vertrauen nicht verspielen Wenn dieser Beitrag auf die Gesundheitswirtschaft blickt, so nicht deshalb, weil dort so vieles… …in Bezug auf das Patientenvertrauen im Argen läge. Vielmehr befindet sich die Branche in vergleichsweise komfortabler Position. Während etwa große… …PinG 06.14 239 auf sie verlassen, wenn es um ­guten Umgang mit Kundendaten geht, so stehen die Dinge im Gesundheitswesen anders. Hier ist Vertrauen… …Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf ihr Haus Vertrauen festigen wollen, können dabei auch Zertifizierungen eine Rolle spielen. Der Sinn eines ­datenschutzbezogenen… …geprüft, wie die vom Inhaber auf der Karte anzubringende Unterschrift. So eröffnen die Krankenkassen ohne Not ein gewisses Einfallstor für Missbräuche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …vorgestellt werden sollen. Dr. Oliver Hornung, Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des IT-Rechts… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen… …ausgenommen sein sollte. 7 Auch kommt es für die Zulässigkeit der Übermittlung durch ein In­kassounternehmen nicht auf eine eingeräumte Übermittlungsbefugnis… …Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst. 9 Auch aus einem Urteil des OLG Saarbrücken ergibt sich, dass es für die Übermittlungsbefugnis nicht auf… …. Hierbei ist auf den Willen der Parteien abzustellen. Diese schließen nach Eintritt der Fälligkeit gerade keinen Vergleich über ­einen (möglicherweise… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …abzustellen. Motiv und Ziel solch einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bzw. dessen Inkassounternehmen ist allein, die Chancen auf eine Realisierung der… …. 2012, § 28a Rn. 5 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204. 18 Ehmann, in: Simitis, BDSG § 28a Rn. 28. 19 KG Berlin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…

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