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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …dabei als Basis für vielfältige Dienstleistungsinnovationen, beispielsweise nutzungsabhängige Kfz-Versicherungen. Neben den ökonomischen Potentialen von… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Übertragungstechnik ausgestattet, agiert ein Vernetztes Fahrzeug als Quelle nutzergenerierter Datenströme, die einen wertvollen Rohstoff für vielfältige… …Alltagsgebrauch als Basis genutzt werden können, um den Verkehrsfluss in Städten effizient zu steuern. Auch Kfz- 4 Vgl. MINI Connected Webseite, http://www… …rekrutiert und damit klassifiziert als Digital Natives – Individuen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind und für die eine Kommunikation über… …sensibel“) über beide Stichproben ein sehr ähnliches Muster (siehe Tabelle 1): Fahrsituationsvariablen, definiert als objektiv ermittelbare Größen, deren… …, erhalten die geringste Sensibilitätsbewertung. Als sensibler werden Fahrverhaltensvariablen eingestuft, definiert als objektiv ermittelbare technische… …Unterhaltungselektronik das Ruder übernehmen könnten. So haben nahezu alle größeren Automobilhersteller bereits angekündigt, Apple’s CarPlay oder Google’s Android Auto als… …Geschäftsmodelle in dieser neuen Domäne anhand bekannter Strategien ausrichten wollen, wie z. B. einem App-Store als Marktplatz für Softwareanwendungen Dritter oder… …Verbrauchern geführt, die die Verwertung von nutzergenerierten Daten als intransparent und Bedrohung der Privatsphäre empfunden haben. 10 Es gilt daher als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …als datenschutzkonform bestä- tigt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das einzige in Deutschland erfolgreich abgeschlossene Verfahren nach § 38a… …erwies sich die bis dahin verwendete Einwilligungserklärung als risikobehaftet. Sie erfasste zwar ihrem Wortlaut nach Datenübermittlungen innerhalb eines… …auszuschließen, dass eine Landesdatenschutzbehörde die Datenverarbeitung eines Versicherungsunternehmens als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht betrachtet hätte… …Verbandsgremien des GDV als auch innerhalb der AG Versicherungswirtschaft beraten wurde. Dabei erwies sich, dass es hilfreich war, zu den weiteren Beratungen des… …PinG 05.14 Vomhof eine hinreichende branchenspezifische Konkretisierung als einen solchen Mehrwert. 27 Damit nähern sich die Ansichten einander an. Diese… …und hat damit einen ähnlichen, sogar noch schwächeren Ansatz als § 38a BDSG, der den Begriff „Förderung“ verwendet. Außerdem verlangen Art. 27 Abs. 1… …damit als von den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich gebilligt gelten. 38 Die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat… …der Bescheid Bindungswirkung für alle anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 44 und den GDV als Antragsteller. Für alle Beteiligten steht damit… …die Unternehmen als datenverarbeitende Stellen wirksam werden. Es tritt jedoch keine automatische Bindung ein. 45 Inwieweit die antragstellenden… …können als nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erforderlich betrachtet werden. Auch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ist eine bedeutende Rechtsgrundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …Internet. Michael Schüepp, MLaw, ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG. Lukas Bühlmann, LL. M. und Michael Schüepp Anders als in… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Datenschutzrechts erforderlich. Hervorzuheben ist dabei zunächst, dass in der Schweiz anders als in Deutschland kein besonderer datenschutzrechtlicher Erlass für den… …. Dieses verfolgt ferner auch einen anderen Ansatz als beispielsweise das deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Die Bearbeitung von Personendaten, ist im… …Gerichte gelangten dabei zu gegenteiligen Ergebnissen. Das Bundesverwaltungsgericht sah das überwiegende Interesse an der Durchsetzung des Urheberrechts als… …Unsicherheiten über die Datenbearbeitung im Internet nicht aufzuwiegen. Ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse ist umso mehr zu verneinen, als… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …jedoch nicht weiter eingegangen werden. 2. Legaldefinition von Personendaten Die ganze Streitfrage, welche Interessen als überwiegend anzusehen sind, hätte… …sich selbstredend erübrigt, wenn die von Logistep gesammelten IP-Adressen nicht als Personendaten zu qualifizieren und die Vorgaben des Datenschutzrechts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …oder Webseite verbindest […] geben wir dem Spiel, der App oder Webseite (manchmal einfach als „Anwendungen“ bzw. „Apps“ bezeichnet) deine allgemeinen… …, Freundesliste) hängt die Bewertung als öffentliche Informationen – und damit auch die Übergabe der Informationen an die Plattform – von den… …. Ausschließlicher Login über Facebook­Connect Einen Aufschrei gab es in der Vergangenheit lediglich, als der Musikdienst Spotify online ging und ein Zugang… …Verantwortung sowohl für Facebook als auch für den Plattformbetreiber angenommen. Für Facebook, weil es auf die personenbezogenen Daten zugreift, für den… …allenfalls eine Bewertung als Bestandsdatum für den Namen, die E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum in Betracht sowie gegebenenfalls Geschlecht und Land… …oder abzurechnen. Sowohl Runtastic als auch Spotify sind ohne Profil-Foto oder Freundesliste sinnvoll nutzbar. Denkbar wäre allenfalls eine Gestattung im… …Plattformen mögen je nach Schweizer oder deutschem Nutzer ihr Angebot anders darstellen. a) Nach BDSG Sofern die übergebenen Daten nicht als Bestands- oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …Bundesregierung und Kommission ­sowohl die Hinweispflicht als auch der Einwilligungsvorbehalt aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136/EG geltendes Recht in Deutschland. Ein… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …Umständen können sogar Browser-Einstellungen als Erklärung akzeptiert werden, jedenfalls genügt aber schlüssiges Verhalten. Dementsprechend haben viele… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …wettbewerbsrechtlichen als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für das Wettbewerbsrecht ergibt sich dies bereits daraus, dass Verstöße gegen das UWG… …Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zu Grunde zu legen ist. 23 Die Beurteilung des… …Tatbestandsmerkmals der „unzumutbaren Belästigung“ ist stark einzelfallabhängig. Als Leitlinie gilt, dass Werbung nicht aufgedrängt werden und der Betroffene nicht… …Abs. 1 BDSG dar, der grundsätzlich neben die Einwilligung tritt. 28 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten als Mittel für die… …Gesprächs und der darin enthaltenen Einwilligung des Kunden. Allerdings wäre eine solche Aufzeichnung wiederum nur mit Einwilligung des Kunden möglich. 36 Als… …datenschutzrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Unterschiede bei der rechtlichen Bewertung ergeben sich für beide Rechtsgebiete je nachdem, ob… …die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken stellt das BDSG (anders als das UWG) 40 an die Einwilligung allerdings besondere… …Anwendungshinweisen ausdrücklich, dass die Textform nach § 126b BGB für die schriftliche ­Bestätigung als ausreichend angesehen werden kann. 42 Dieser Ansicht ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …außerhalb von kompletten Unternehmenstransaktionen (z. B. nach dem UmwG oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs als Share Deal oder Asset Deal 4 ) übergehen… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …von Betroffenen als Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung immer bei der Auslegung heranzuziehen seien. 22 Diesem Ansatz ist mit… …Unternehmens bzw. eines Konzerns, welcher gemäß § 28 Abs. 3 BDSG zu beurteilen ist. 27 aa) Adresshandel als konzerninterner Austausch von Listendaten nach § 28… …Konzernprivilegs im Datenschutzrecht – grundsätzlich denselben Anforderungen wie die Übermittlung an Dritte. 28 Deshalb ist z. B. sowohl die Weitergabe als auch die… …Falle von Abs. 3 S. 6 keine Datenübermittlung erfolgt und damit der Eingriff in die Interessen des Betroffenen geringer ist als bei einem… …auch deutlich machen. 30 Im Ergebnis darf die verantwortliche Stelle also grundsätzlich auf Basis von § 28 Abs. 3 BDSG selbst als Adresshändler tätig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Monitoring als geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung zu qualifizieren ist. Das geschäftsmäßige Erheben… …Markt­ oder Meinungsforschung Maßgeblich ist daher, ob Social Media Monitoring als Markt- oder Meinungsforschung im Sinne des § 30a BDSG einzustufen ist… …„mittels wissenschaftlicher Methoden und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache… …von Personen als Kern element der Definition und dem Ziel der unmittelbaren Absatzförderung. Vielmehr dient das Sammeln von – vorrangig nicht… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …öffentlich zugänglich, „wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen“. Dies ist beim Internet als Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …Programmierumgebung stützt. Cloud-Plattformen können daher als eine besondere Form des Hostings bezeichnet werden. 7 Mit dem PaaS-Angebot „Heroku“ werden beispielsweise… …und Hosten von Software ermöglicht, welche selbst wiederum als SaaS angeboten werden 3 Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud Computing, 2009, S. 1. 4 Cloud… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …Organisationsstruktur eines Cloud-Dienstes können datenschutzrechtliche Problematiken besser bewertet werden, als wenn lediglich danach unterschieden wird, was das… …Verantwortlichen ausfallen zu lassen. 16 Als Erlaubnis­tatbestand spielt die Einwilligung deshalb eine „überragende Rolle“ als „zentraler Baustein“ im gesamten… …als Rechtfertigung anerkennen; Spindler/Nink, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 28 BDSG, Rn. 6; Hoeren, in… …bejaht, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung unzumutbar wäre; Niemann/Paul, K&R 2009, 444, 449, die eine Kostenersparnis durchaus als… …mit den Daten um. Der Auftragsdatenverarbeiter fungiert als „verlängerter Arm“ und wird rechtlich als Einheit mit der Auftrag gebenden 20 Vgl… …bzw. § 11 Abs. 2 BDSG). Dies bedeutet, dass ein Verantwortlicher, der sich eines Cloud-­ Anbieters als Auftragsdatenverarbeiter bedienen möchte, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtschutzmöglichkeiten scharf kritisiert. Nunmehr hat auch der EGMR die ­Datensammlung beanstandet, die mehr als 45 Millionen Datensätze enthält. Der ­Kläger sah sich… …: hudoc.echr.coe.int; CNIL ♦BGH, Beschl. v. 18. 06. 2014 – 4 StR 128/14 – Bei Einziehung von Rechnern wegen inkriminierter Daten ist grundsätzlich die Löschung als… …verantwortlich und daher beide jeweils als verantwortliche Stelle i. S. d. § 3 Abs. 7 BDSG zu qualifizieren seien. In den Urteilsgründen führen die ­Richter aus… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …herbeigeführt, doch diesen Pflichtverstoß erachteten die Richter mangels klarer Regelungen als nicht ausreichend offensichtlich und schwerwiegend. Im Ergebnis… …derzeit als Stand der Technik sachgerecht und ­alternativlos. Die vom Kläger hingegen geforderte Einschaltung eines Dritten, der in Form eines Trust-Centers… …Teilnehmerländern populärsten Apps. Über 85 % der Apps verfügten demnach über völlig ungenügende oder nur generische Datenschutzerklärungen, bei mehr als 40 % der… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big… …, dass etwa zwei Millionen Kunden nicht über die Opt-out-Möglichkeit unterrichtet wurden, ließ sich Verizon mit der Meldung gegenüber der FCC noch mehr als… …Verschwiegenheit über die Ermittlungsmaßnahme verpflichtete. Das Gebaren der Ermittlungsbehörden könnte sich auf die Geschäftstätigkeit des hier­zulande als…

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