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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Anwendungsbereich. Der Auftraggeber ist bspw. das Unternehmen, das die Daten seiner Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung verarbeitet, oder das Unternehmen, das… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …auch hinsichtlich der verwendeten Unternehmens- und Wirtschaftsdaten beteiligter Unternehmen, beachtlich. Somit ist auch ein Unternehmen mit seinen… …Werbezwecken rechtskonform ist, ist höchst praxisrelevant und stellt in Österreich rechtlich eine Querschnittsmaterie dar. Fällt bspw. ein Unternehmen, welches… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …erfüllt und daher für den Werbenden bei der Datenschutzbehörde nicht meldepflichtig ist, befreit dies das werbende Unternehmen nicht von der Pflicht das… …Zustimmungserklärung einzuholen ist, wurde bereits oben „Somit wird ein Unternehmen bei der Formulierung von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen in Österreich… …einem Erkenntnis fest, dass der Angeworbene wissen müsse, von welchen Unternehmen er im Wege bestimmter angeführter Kommunikationsmittel Werbung zu… …Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. 22 Somit wird ein Unternehmen bei Formulierung von datenschutzrechtlichen… …Genehmigungspflicht durch die Datenschutzbehörde. Beabsichtigt somit ein Unternehmen im Rahmen des Outsourcings Datenanwendungen „aus der Hand zu geben“ und durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …proximity-Wert ein bestimmtes Unternehmen kennzeichnen („Starbucks“), der Major-Wert eine bestimmte Filiale („Pariser Platz in Berlin“) und der Minor-Wert einen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Compliance im Unternehmen – Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“ ___________ 119 Dr. Reemt Matthiesen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …. Das in § 28a Abs. 1 BDSG normierte Verbot der Übermittlung von neutralen bzw. Positivdaten durch ein ­Unternehmen an eine Auskunftei erstreckt sich… …Gegenteil. 20 Vereinzelte Stimmen verweisen zwar auf die Rechtswidrigkeit der Übermittlung von Positivdaten, wollen diese aber „dulden“. Unternehmen, die… …von insgesamt gut 3,6 Mio. Unternehmen allein 2,3 Mio. als Einzelunternehmung organisiert waren, 27 mag man über das ­gesamtwirtschaftliche Ausmaß… …gesetzgeberischen Versehens handeln wird, und dass bis dahin gleichwohl Unternehmen auch positive Informationen zu Einzelunternehmern weiterhin an… …Zahlungserfahrungspools war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Reformdiskussion. 29 In diesem Bereich war die „Verbesserung der Planungsmöglichkeiten für Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …in der 88 PinG 03.14 Streitgespräch EU-Datenschutzverordnung zu sagen, für das Unternehmen, das Daten verarbeitet, ist in Zukunft nur noch eine… …Verordnung. Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher, dass Menschen, die ein Problem z. B. mit einem Unternehmen wie… …, sondern auch die Unternehmen, einen Anspruch. Das ist das Konsistenzverfahren, das unter dem Titel One-Stop-Shop jetzt diskutiert wird, aber meines… …Facebook-Schleswig-Holstein-Fall geben soll. Aus Sicht der Unternehmen wäre das natürlich ganz schwer verständlich, wenn das, was den Unternehmen als ganz wesentlicher Vorteil der… …Unternehmen, das z. B. in Deutschland ­tätig ist und einen hohen Datenschutzstandard erbringen muss, ist es natürlich ein Problem, wenn es Rechtsordnungen und… …dadurch, dass andere Datenschutzbehörden ein Wörtchen mitzureden haben, wenn es um Mitbewerber geht, und trotzdem haben die Unternehmen weiterhin nur einen… …, in dem klar ist, dass oftmals die Regeln natürlich nicht so durchgesetzt werden von den Behörden, wie dies bei ­einem großen Unternehmen der Fall wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …mehreren Stellen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Warum ist das EP diesem Ansatz nicht bzw. nur an vereinzelten Stellen für Mikround… …Erleichterungen für mittelständische Unternehmen konnten wir leider nicht mit unterbringen. Dagegen haben sich am Ende auch die Liberalen ausgesprochen. Ausnahmen… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Festplatte auf der die Datei gespeichert wird kommt es nicht an. Da Facebook die Speicherung der cookies veranlasse, nutze das Unternehmen damit automatisierte… …auf die Geschäftsführer einer GmbH übersetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen zunächst gegen das ehemalige Vorstandsmitglied… …des AktG für andere Gesellschaftsformen auch für Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen die Pflicht gelten kann, eine angemessene… …Complianceabteilung zu unterhalten. Bei Unternehmen der IT-Branche zu deren Kerngeschäft die Verwaltung oder Verarbeitung von Kundendaten ­gehört, kann ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Data protection professional certification in the age of big data

  Rita Di Antonio

  …Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 119 dates can prepare for the exam via online or in-person training, and by studying the CIPP/E textbook. 13 The…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 119 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Schuppert, LL. M., Rechtsanwalt, Partner; Hogan… …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …machen. Die nachfolgende Abhandlung skizziert die Herausforderung, die sich für international agierende Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den… …Umsetzung eines Projekts zur Erfüllung der Meldepflichten Für Unternehmen, die einen einheitlichen Standard zum Schutz personenbezogener Daten für sämtliche… …Datenverarbeitungsprozesse Im ersten Schritt sind in dem Unternehmen bzw. dem Konzern die ­Datenverarbeitungsprozesse zu erfassen. Dazu ist letztlich ein (inter- 3 Vgl. hierzu… …Mitgliedstaaten nachvollziehbaren Hinweise können bei Unternehmen zu erheblicher Frustration führen: –– Abstimmungen in den einzelnen Ländern scheinen „endlos“ zu… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …alternativer Ansatz bewährt: Das Unternehmen kann die Koordinierung einer externen Stelle übertragen, die dann gegenüber den Rechtsanwälten vor Ort die… …macht sich im ersten Schritt gemeinsam mit dem Ansprechpartner im Unternehmen mit den Verarbeitungsprozessen anhand des Verfahrensverzeichnisses vertraut… …Abschluss der Abstimmung ist sodann der fertige Entwurf der Meldung einschließlich dessen Übersetzung dem Unternehmen vorzulegen. 3. Einreichung der… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre… …Unternehmen. Viele der Diskussionen zwischen SOP und Anwälten vor Ort können direkt geführt werden, ohne dass eine Einschaltung des Privacy Departments…

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