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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …österreichischen Datenschutz praxis ________________________ 158 Roman von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG… …Hrsg. vom Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e.V. Mit Beiträgen von Oliver Derksen, Dr. Roland Grund, Prof. Dr. Georg Herde, Sebastian Kolbe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992… …bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis… …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …Deutschen Bundestag vertreten wurde. Zwar wurde in Deutschland von den Innenministern der Länder über den Bundesrat bereits seit dem Jahr 2002 die… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …Bundestag im Dezember 2004 seine ablehnende Haltung. 4 Und am 26. Januar 2005 fasste der Deutsche Bundestag im Rahmen der Debatte über den von der… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich… …Sicherheitsbehörden, von Innenpolitikern und der Europäischen Kommission, die anlasslos gespeicherten Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern seien im… …digitalen Zeitalter das wirkungsvolle Ermittlungsinstrument und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unverzichtbar. Die Anschläge von Madrid… …Mitgliedstaaten, was in der Entscheidung des EuGH vom 8. April 2014 noch eine Rolle spielen sollte. Diese Vorratsdatenrichtlinie gehört von Anfang an zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …dem Hintergrund des Wettbewerbs um innovative Ideen diskutiert werden. Dabei geht es nicht um die Rela tivierung von Grundrechten, sondern vielmehr um… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …entstehenden Anwendungen und Dienstleistungen gewinnen für die Wirtschaft und Gesellschaft stetig an Bedeutung. Durch die Auswertung von Daten werden… …intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, die Ausrichtung von Windkraftanlagen optimiert oder der Strombedarf von Haushalten ermittelt, um Ressourcen zu… …speichern und zu analysieren. Diese Entwicklung mündet derzeit in dem Begriff „Big Data“, hinter dem sich die umfassende Auswertung und Systematisierung von… …großen Datenmengen verbirgt. Durch die zunehmende Digitalisierung von Lebenswelten der Verbraucher ( Smartphones, soziale Netzwerke, Online- Shopping)… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …aufzubauen. Hierdurch wird ein lebendiger Wettbewerb geschaffen. Die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen wird aber regelmäßig durch Gesetze… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …Daher hat die Holtzbrinck Publishing Group die VZ Netzwerke schließlich verkauft und auch der Eigentümer von „wer-kennt-wen“, die RTL Interactive GmbH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Suchmaschinenbetreibern für die systematische Vermittlung von In formationsangeboten an Dritte. Gleichzeitig wirft das Urteil aber auch zahlreiche Fragen für die… …Anordnung des sog. „Marktortprinzips“, wonach für die Verarbeitung von personen bezogenen Daten durch Verantwortliche, die nicht in der EU ansässig sind, das… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt. Diese Bestimmung über die inländische Niederlassung war sowohl von den Aufsichtsbehörden als auch von der… …Datenschutzrechts für die Verarbeitung von Nutzerdaten somit nicht in Betracht. 4 Dies ändert sich nun schlagartig, denn der EuGH hat den Anwendungsbereich nationaler… …verantwortlichen Stellen mit nationalen Niederlassungen, die zur Finanzierung der von ihnen bereitgestellten Angebote im Internet durch ihr Werbe geschäft beitragen… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …festen Einrichtung als Tochtergesellschaft des US-Mutterkonzerns aus. Die Förderung des Verkaufs der Werbeanzeigen sei dabei gerade keine von der… …stellt damit den Verkauf der Werbeflächen in den ­Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit von Google, während die Indexierung, Strukturierung und Vermittlung… …Stellung: Der Betroffene könne sich unabhängig von einer etwaigen Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Veröffentlichung gegen die Verarbeitung durch den… …Suchmaschinenbetreiber wehren. Die erstmalige Verbreitung personenbezogener Daten sei von der späteren Indexierung und daraus folgenden Auffindbarkeit durch die… …Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Interesse des Suchmaschinenbetreibers verblassen. Die Entscheidung ist für die Tätigkeit und Ausgestaltung von… …Suchmaschinen und Anbietern von Medieninhalten von erheblicher Bedeutung und erweitert die Betroffenenrechte, sie erregt jedoch auch Argwohn und fördert große… …Divergenzen zwischen der europäischen und transatlantischen Sichtweise auf das Verhältnis von Meinungsfreiheit und ­Privacy zu Tage. Während U. S.-Gerichte… …Person im öffentlichen Leben ein Überwiegen des Informationsinteresses zur Folge haben kann. Des Weiteren ist die zeitliche Komponente von maßgeblicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für Auftragsverarbeiter mit Sitz in einem „unsicheren“ Drittland, wenn es nach dem BDSG außerhalb von EU/EWR gar keine… …erfolgt und habe keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Legaldefinition des „Dritten“ in § 3 Abs. 8 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist hingegen von zentraler… …Vorstellungen von einem modernen Datenschutzrecht in einem Initiativbericht zusammengefasst und die – auch von deutscher Seite geforderte – Vereinfachung von… …Datenflüssen innerhalb von verbundenen Unternehmen aufgenommen. 5 Die Europäische Kommission ist der Ansicht, sie habe die Anregung des Europäischen Parlaments… …dafür, dass sich hinter den divergierenden rechtlichen Beurteilungen ein grundlegend anderes Verständnis von vermeintlich gleich verstandenen… …Datenschutzrecht zeichnet sich durch eine klare Konzeption von Rechten und Pflichten mit dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ als zentralem Dreh- und… …mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die DSRL hat die Möglichkeit der gemeinsamen… …für die Verarbeitung Verantwortlichen dient primär der Zuweisung von Verantwortung, indem er bestimmt, wer für die Einhaltung der… …(externen) Auftragsverarbeiter nicht gibt, muss es – wie von Art. 17 Abs. 3 DSRL vorgesehen – vertraglich vereinbart werden. Damit hängt die Existenz des… …(externen) Auftragsverarbeiters einzig von der Entscheidung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ab, die Verarbeitung an eine externe weisungsgebundene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …einen Zeit­Online­Beitrag von Ihnen gelesen, da haben Sie geschrieben, die Netzpolitik müsse erwachsen werden. In welchem Alter befindet sie sich denn… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …um Medienkompetenz und wo geht’s auch um die Frage von europäischen, internationalen Regeln, die wir forcieren müssen. PinG: In dem Zusammenhang… …sensibel mit diesen Fragen umgehen. Sie machen sich Gedanken drüber, aber vielleicht werden dann in der Konsequenz andere Entscheidungen getroffen als von… …man sich aus einandersetzen. PinG: Wir springen jetzt so ein bisschen in den Themen, drum geht’s noch einmal Ich erhoffe mir von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …früher die Plauderei über den Gartenzaun war, ist heute ein Chat. Und während es völlig unmöglich ist, von jedermann anlasslos Zeitpunkt, Inhalt und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …gestiegene Leistungsfähigkeit von Computern und nahezu unbegrenzte Speicherkapazitäten, die es heute technisch möglich machen, alles zu erfassen, auszuwerten… …digitalen Services liegt. Die Antwort kann aber nicht sein – wie jüngst von Hans Magnus Enzensberger gefordert –, sich selbst von der Informationsgesellschaft… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Verschlüsselung ist jedoch geboten. Wir sehen gerade, dass nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook viele Nutzer zu Diensten gewechselt sind, die die… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst… …, teilweise nicht – wie beim In-Ohr- Kopfhörer von LG, der unter anderem auch die Sauerstoffaufnahme misst. Zum Teil werden auch biometrische… …Erkennungsverfahren und die Messung von Vitalfunktionen in einem Gerät kombiniert. So wird das neue Spitzenmodell der Mobiltelefone von Samsung sowohl einen… …, wie etwa bei elektronisierten Pflastern. Die Informatikerin Katia Vega forscht an der Universität von Rio de Janeiro gar mit RFID- Chips in aufgeklebten… …ruher Forscher den „Google Faculty Research Award“. Altes in neuer Dimension Das Beobachten und Registrieren von Eigenschaften und Verhalten des eigenen… …Körpers ist an sich etwas Hergebrachtes. Vor allem Gewicht und Blutdruck sind seit Generationen Gegenstand von Selbstüberwachung. Neu dagegen ist, neben dem… …Selbsterkenntnis informiertere und bessere Entscheidungen für sich selbst fällen zu können. Zustände von Rechnerdurchdringung und Rechnerallgegenwart werden dabei… …Datenfülle deutlich. Eine nahezu komplette (Eigen-)Überwachung bedeuten die von den Selbstbeobachtungsgeräten erzeugten umfassenden Bewegungs- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …reichen von schlichten Begriffsverschiedenheiten, 1 über liberalere Umsetzungen von Richtlinienvorgaben, 2 bis zu eigenen österreichischen… …2010 (ElWOG 2010), welches die Verwendung von durch so genannte „intelligente Messgeräte“ („Smart Meter“) gewonnene Stromverbrauchsdaten durch… …Durchführung von Werbemaßnahmen Kundendaten überlassen werden, oder das Call Center, welchem Kundendaten zur Durchführung des Customer-Relationship-Managements… …überlassen werden. Das DSG 2000 wird von mehreren Grundsätzen geprägt, darunter insbesondere der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, der… …Geheimhaltung der ihn betreffenden Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an diesen besteht“. Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …oder Löschung, Widerspruchsrecht). 13 Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften als häufigste… …niedergelassenes Tochterunternehmen eines deutschen Mutterkonzerns in Österreich Kundendaten erhebt und diese werblich nutzt – hat es bei der Formulierung von… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …Vgl. den von der EU-Kommission am 25. 01. 2012 vorgestellten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz…

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