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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …162 PinG 04.14 von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtl. Aspekte iBeacon – Technischer Hintergrund und… …datenschutzrechtliche Aspekte Roman von der Heide Roman von der Heide, Assessor jur., wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe, Berlin In… …verbindungslosen Übermittlung von Daten, die die Entwicklung des „Internet der Dinge“ vorantreiben soll. Auf Seiten der Verbraucher – und in Zukunft wohl auch der… …datenschutzrechtliche Aspekte in den Blick ge nommen. I. Einleitung Mit der Veröffentlichung von iOS 7 hat Apple vor einigen Monaten unauffällig iBeacon eingeführt… …kundengerichtete Technologie handelt. Ein anderer Grund dürften aber auch die von ihr aufgeworfenen Datenschutzbedenken sein. 3 Denn mit 2 Aussage des… …aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/smartphone-reklame-werbebotschaften-ausheiterem-himmel-12849656.html (Abruf: 27. 05. 2014). iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtl. Aspekte von der Heide PinG 04.14 163 iBeacon ist es deutlich… …einfacher, in der Nähe befindliche Endgeräte präzise zu orten und detaillierte Bewegungsprofile ihrer Nutzer innerhalb von Gebäuden zu erstellen… …Hintergründe, die für die datenschutzrechtliche Bearbeitung von Bedeutung sein können. II. Technischer Hintergrund iBeacon basiert auf Bluetooth Low Energy (BLE)… …Kleingeräten über kurze Distanzen entwickelt und hat das Ziel, Kabelverbindungen überflüssig zu machen. Das gedachte Einsatzfeld von BLE ist explizit das… …. Daher ist BLE von Anfang an so konzipiert worden, dass es in einfache und preiswert herzustellende Geräte von der Größe eines USB-Sticks implementiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …Wirkung kann selbstverständlich bereits dadurch geschaffen werden, dass der Internetnutzer einfach immer dieselben Zugangsdaten verwendet. Unabhängig von… …öffentliche Informationen meint. Offensichtlich handelt sich dabei bereits um eine Information von Facebook, wie sich der angezeigten URL und dem Seiten-Layout… …https://developers.facebook.com/docs/facebook-login/overview/ [abgerufen am 27. 05. 2014]. 168 PinG 04.14 Schätzle 3. Rückgabe von sozialen Daten Nicht ganz unzutreffend hat Oberbeck in seinem Online-Beitrag… …in zwei Richtungen. Auch Facebook erhält Daten von der jeweiligen Plattform. Um was für Daten es sich dabei handelt, hängt von dem Angebot der… …Facebook-Chronik „Facebook erhält Daten von der jeweiligen Plattform.“ angezeigt werden. Der Musikdienst Spotify ermöglicht dagegen die Veröffentlichung von gehörten… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Information von Facebook zur Connect-Funktion und den dabei übergebenen Daten sind eher rudimentär. So heißt es in den Datenverwendungsrichtlinien: „Wenn du… …, Freundesliste) hängt die Bewertung als öffentliche Informationen – und damit auch die Übergabe der Informationen an die Plattform – von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer… …Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Um ein europäisches Praxisthema geht es… …bei Reemt Matthiesen, der handfest erklärt, wie sich europaweit Compliance bei der Befolgung von Meldepflichten herstellen lässt. Wie die Fortbildung… …von Datenschutzexperten und eine Zertifizierung Compliance ­fördern können, erklärt Rita Di Antonio am Beispiel eines ehrgeizigen… …in Kraft getreten ist, von der Jonas Kahl berichtet. Auch in Indien befasst man sich zunehmend mit datenschutzrechtlichen Fragen. Sajay Singh wird in… …diesem Monat ­Präsident von ITechLaw und berichtet gemeinsam mit Gowtham Reddy vom aktuellen Stand auf dem indischen Subkontinent. Ein Schlaglicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien______ 81 PRIVACY NEWS STREITGESPRÄCH mit Jan… …Compliance im Unternehmen – Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“ ___________ 119 Dr. Reemt Matthiesen… …Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen ___________________________________________ 122 IV PinG 03.14… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien Schulz PinG 03.14 81 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und… …Rechts­politik. Schulz ist Kommentator des BDSG und Redakteur der PinG. Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer… …fallen, d. h. insbesondere Einzelkaufleute und Gesellschafter von Personengesellschaften, von den veränderten Vorgaben in § 28a BDSG erfasst. Diese –… …. Legislaturperiode novelliert. Als eines von drei Gesetzgebungsverfahren erlangte dabei neben der Neuordnung der Datennutzung zu Zwecken der Werbung und des… …Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien (§ 28a BDSG). Die beiden letztgenannten Neuerungen erfolgten jeweils im Lichte von Art. 5 EU-DSRL… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …machen. 4 Im Anwendungsbereich von § 28a BDSG ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Außerhalb von Bankgeschäften dürfen gemäß Absatz 1… …der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und soweit die geschuldete Leistung nicht erbracht wurde. Von der Übermittlungsbefugnis… …Übermittlung zurück. 6 Anders bei Bankgeschäften: Sind von der Übermittlung Daten über Bankgeschäfte betroffen, existiert eine Unterscheidung in Negativ- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Streitgespräch PinG 03.14 87 PRIVACY NEWS Jan Philipp Albrecht und Niko Härting – (k)ein Streitgespräch moderiert von Jörn Lübben An einem sonnigen… …kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen so eng gefasst seien. Also droht in Deutschland tatsächlich kaum… …Gefahr von staatlichen Behörden, ist der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden vernachlässigenswert? JA: Nein, das ist Quatsch. Und ich glaube auch… …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …Staat erfragt oder sogar erzwungen. In dem Zusammenhang muss man sich Gedanken darüber machen, wie man auch diese Quellen von Informationen und die dort… …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …tun. Deswegen bin ich schon der Meinung, dass wir ein Verfahren brauchen, in dem Fehlverhalten von Datenschutzbehörden ausgeglichen wird, und zwar… …Munde, das geht von der Fitness-App auf dem Handy über den Internet-Shop hin zu intelligenten Stromzählern. In dem Zusammenhang wird auch immer wieder… …mit Datensparsamkeit gar nichts anfangen. Smart Metering ist die Übertragung von Verbrauchsdaten, die zwei Zwecke haben soll: Sie soll zum Energiesparen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …hat das Europäische Parlament den von LIBE-Ausschuss erarbeiteten Bericht abgestimmt und eine Gesetzesfassung in erster Lesung angenommen. Aus ihrer… …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …Philip Albrecht/Grüne, Anm. d. Red.] ­wesentlich verbessert. Sehend von wo wir kommen, ist das eine gute Leistung. Dass es immer noch Kritik am Ergebnis… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …stattdessen ein geordnetes und strukturiertes Verfahren, wie von uns vorgeschlagen. Der in letzter Minute eingefügte Art. 43a [die sog. Anti-Fisa-Klausel, Anm… …in Europa anbieten können und wollen. Wir wollen nur die Abfrage von Daten durch staatliche Organisationen in eine bestimmte Struktur gießen. Solange… …nicht viel über ihre Tätigkeit. Von Seiten der USA gab es fast keine Aufklärung über die entsprechenden Aktivitäten, auch in Bereichen, die wir nicht als… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …unser Verständnis von Datenschutz und Privatsphäre in Europa einen eigenen Weg brauchen, da die USA anscheinend nicht gewillt ist, in irgendeiner Weise zu… …der Mehrheit des Parlaments, die Abkommen über die Übermittlung von Bank- oder Fluggastdaten zu beenden. Diese dienen primär der Sicherheit und sind so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 01. 2014 – 5 U 42/12 – Berufung von Facebook gegen vzbv wegen „Freundefinder“ erfolglos Die Berufung von Facebook gegen das vom… …möglich ist, seinen Nutzern technische Hilfestellungen bei der Einladung von Dritten zu geben, solange die Funktionsweise der Einladungsfunktion transparent… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …entscheidend von den Wertungen des VG und OVG Schleswig-Holstein ab, die aufgrund der Datenverarbeitung in Irland das dortige Recht für maßgeblich erachteten… …verallgemeinerungsfähig ist, darf bezweifelt werden. Die Möglichkeit der Rechtswahl im Datenschutzrecht wird insbesondere von der Art. 29 Gruppe verneint. In der… …schützen, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, die er bei richtiger Information nicht getroffen hätte. Dem von andern Gerichten teilweise bemühten… …„Spiel spielen“ ist keine wirksame Einwilligung Facebook bietet über die Spieleplattform des sozialen Netzwerks im Browser lauffähige Spieleanwendungen von… …Aussage zur ROM-I-VO interessant, da Art. 6 Abs. 4 Rom-I-VO die Rechtswahl im Falle von Verbraucherschutzvorschriften ausdrücklich verbietet. Das… …möglich gehalten. Aus der Gesamtschau beider Entscheidungen zeigt sich jedenfalls, dass die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Bezug auf das anwendbare… …Nutzerverhaltens die Web-Analysesoftware „Piwik“ ein ohne die Nutzer hierüber ausreichend in Kenntnis zu setzen. Da die von der Antragsgegnerin vertriebene Software…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …Grundsatz verboten ist, ist das Befahren von Straßen mit Personenwagen im Grundsatz erlaubt. Eine Übertragung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips in… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …Neuwagen bald mehr umgangen werden. Während sich Fahrer durch das Nichtbestellen von sicherheitsrelevantem Zubehör wie Einschlaf-Warnassistenten u. ä. noch… …Fahrzeugkäufer und -führer nicht über die Sicherheit der Mitfahrer entscheiden dürfe, verfängt kaum. Denn mittels Nichtbestellung von herkömmlichen optionalen… …, wenn man die Gefährdung von Fußgängern durch das bewusste Weglassen freiwilliger Drittschutzeinrichtungen wie adaptivem Kurvenlicht u. ä. mitbetrachtet… …setzen. Denn von einem verfassungsgerichtlichen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit“ ist der Fahrer derzeit weit entfernt. Und solange die… …Datenschutzbestrebungen. Die Schaffung von mehr Wissen über datensensible Praktiken seines Fahrzeuges erweitert den Entscheidungsspielraum des Fahrers. Dieser kann dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG… …personenbezogener Daten vorbereitet“. 116 PinG 03.14 Schneider Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland In der Konsequenz sind nach Ansicht von… …Umsetzungsbedarf ­bestehe folglich nicht. Die Konsequenzen Was dies für die Praxis bedeutet, ist schwer absehbar. Die von der Bundesregierung dargestellte… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …personenbezogenes Datum zu qualifizieren. Cookies, Local Storage und vergleichbare Technologien sind zunächst datenschutzrechtlich neutral. Das Speichern von… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …einen Personenbezug soll es also gerade nicht ankommen. Vielmehr sollen ­bestimmte Technologien generell reguliert werden, unabhängig von ihrem Bezug zu…

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