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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …(vgl. § 26 Abs. 3 BDSG). Demnach sei auch die Öffentlichkeitsarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten von seinem Mandat umfasst. Gleichwohl waren die… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …Richter, da der Antragsgegner noch während des Verfahrens Einsicht in den Abschlussbericht der bayrischen Kollegen verlangt hatte. Ungeachtet von der… …Ordnungsgeld in Höhe von EUR 1.000 gegen die Datenschutzbehörde, da eine Presseerklärung des ULD, die die streitgegenständlichen Äußerungen enthielt, auch noch… …Internetkonzerns Google angegriffen. Nachdem die Klägerin bereits Erfolge gegen die Nutzungsbedingungen von Apple und Samsung erringen konnte, haben die Richter nun… …Beanstandung von Datenschutzverstößen ist der Verbraucherzentrale nicht ohne weiteres möglich, da der Katalog gemäß § 2 UKlaG Datenschutzgesetze nicht aufführt… …Ansicht der Kammer zu unzulässigen Benachteiligungen der Verbraucher und sind daher unwirksam. Die Richter rügten die Verwendung von maßlosen einseitigen… …Einwilligung in die Übermittlung bei zukünftigen Unternehmenszusammenschlüssen teilweise ­unwirksam. Die auffallend häufige Verwendung von Modaladverbien wie… …. 01. 2014 – Case of Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway ­(application no. 13258/09): Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Prominenten zulässig Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …Erhebung von Daten durch den Steuerberater, das Rechtsverhältnis der Mandatierung aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie Konsequenzen aus berufsrechtlichen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …daraus, dass die Erbringung von Lohn- und 3 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, Stand April 2013, § 11 Rn. 11. 4 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 11 Rn. 11a; Petri… …bedarf. Rechtliche Grundlage der Datenübermittlung Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten beispielsweise von Kunden und… …um Personalabrechnungen, Abführungen von korrekten Sozialversicherungsbeiträgen etc. kümmert, oder ob ein Steuerberater beauftragt wird. Für eine… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der… …somit als neuer Verantwortlicher von sich aus verpflichtet ist, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies unterscheidet die Funktionsübertragung vom… …203 StGB, von dem auch seine Gehilfen nach § 203 Abs. 3 S. 2 StGB umfasst werden. 15 Hierbei ist aus Datenschutzsicht zu beachten, dass sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …Rechtsanwälte Weder im Urteil des EuGH noch in der geltenden Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) 4 wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (denn dieser ist… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden… …gerade den Urhebern der Originalwebseiten darzulegen. 3. Bei Zweifeln, Abgabe an die Datenschutzbehörde Teilweise wurde von den Medienunternehmen auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst; e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch… …verfassungsrechtlich „nicht schlechthin verboten“ sein. 8 Weder verletze sie den Menschenwürdekern noch den Wesensgehalt von Art. 10 GG. Auch der EuGH adressiert den… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …interpretiert den EuGH so, dass dieser im Gegensatz zum BVerfG „grundsätzlich und vollumfänglich jegliche anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten für… …eines legitimen Regelungsziels, ist unproblematisch. Dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung von „schweren Straftaten“… …Beispiel zur umfangreichen Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen der Internettelefonie angehalten werden, wenn Täter einfach (und in der Regel kostenfrei)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Dr. Manuel Klar ist Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen… …Auffindbarkeit und schnelle Abrufbarkeit personenreferenzierbarer Informationen wird durch die nahezu flächendeckende Verbreitung von Smartphones allgegenwärtig… …Behörden, ohne großen finanziellen Aufwand und technischen Sachverstand sowie unbemerkt von den betrachteten Personen, den öffentlichen Raum aus der… …möglichen Integration von Echtzeit-Aufnahmen in die Dienste 2 zeichnet sich allerdings ab, dass auch diese Hürde in absehbarer Zeit überwunden werden wird… …View zeichnete sich eine solche kritische Stimmungslage ab, 5 als gegenüber dem Abfotografieren von Straßenzügen sehr deutlich ein Unbehagen in der… …durch die Erfassung von Gebäudeansichten gerade eine Visualisierung der Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeits- und der Privatsphäre erfolgte… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …Thematik ­findet sich in der in diesem Zusammenhang regelmäßig zitierten Dystopie „1984“ von George Orwell, 12 die einen totalitären Präventionsstaat… …viele Betreiber von Internetseiten und beispielsweise auch die ­Anbieter von Panoramastraßenansichten sowie Satelliten- und Luftaufnahmen nicht auf die… …im öffentlichen Raum von einer Vielzahl verschiedener privater sowie staatlicher Akteure vorgenommen ­werden, die jeweils von gänzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …Wirkung kann selbstverständlich bereits dadurch geschaffen werden, dass der Internetnutzer einfach immer dieselben Zugangsdaten verwendet. Unabhängig von… …öffentliche Informationen meint. Offensichtlich handelt sich dabei bereits um eine Information von Facebook, wie sich der angezeigten URL und dem Seiten-Layout… …https://developers.facebook.com/docs/facebook-login/overview/ [abgerufen am 27. 05. 2014]. 168 PinG 04.14 Schätzle 3. Rückgabe von sozialen Daten Nicht ganz unzutreffend hat Oberbeck in seinem Online-Beitrag… …in zwei Richtungen. Auch Facebook erhält Daten von der jeweiligen Plattform. Um was für Daten es sich dabei handelt, hängt von dem Angebot der… …Facebook-Chronik „Facebook erhält Daten von der jeweiligen Plattform.“ angezeigt werden. Der Musikdienst Spotify ermöglicht dagegen die Veröffentlichung von gehörten… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Information von Facebook zur Connect-Funktion und den dabei übergebenen Daten sind eher rudimentär. So heißt es in den Datenverwendungsrichtlinien: „Wenn du… …, Freundesliste) hängt die Bewertung als öffentliche Informationen – und damit auch die Übergabe der Informationen an die Plattform – von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …von keinem anderen in Deutschland erfolgreich abgeschlossenen Fall berichtet. Im europäischen Ausland gibt es durchaus Beispiele, wie etwa den „Code of… …, wie z. B. Leihund Doppelarbeitsverhältnisse. Für die Rechtfertigung des damaligen Betrugsbekämpfungssystems Uniwagnis, das von Daten- und… …solches Schuldverhältnis ist das Versicherungsverhältnis. Damit ist die Verarbeitung von Kundendaten legitimiert, soweit sie zur Bearbeitung des… …Versicherungsantrags einschließlich der Risikoprüfung erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Schadensfällen sowie mögliche Vertragsänderungen bis hin… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …branchenspezifisch konkretisiert werden. IV. Verfahren nach § 38a BDSG Nach § 38a BDSG können Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von… …verantwortlichen Stellen vertreten, der zuständigen Aufsichtsbehörde Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen… …vorlageberechtigten Stelle Vorlageberechtigt im Verfahren nach § 38a BDSG sind Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen… …Verbandes. Um die Belange der Versicherungsunternehmen von Anfang an einzubeziehen, wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …stellen sich aber eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen auseinander. II… …Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt, ist das deutsche Bundesdatenschutzrecht von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Entscheidung des Betroffenen beruhen. Eine solche ist nur gewähr leistet, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der konkreten Erhebung seiner Daten hat. Dies… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …vergleichende Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …­Präsenz von Social Media im täglichen Leben und dem Zeitalter der unsichtbaren Überwachung durch die nationalen Geheimdienste, haben sich sowohl die Lage… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …wohl stets durch das Verarbeiten, Erheben und Sammeln von Daten betroffen sein. Dieses Recht entspricht im Allgemeinen dem durch das… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …Regelungsreichweite der UoODO auch Feststellungen zur Informationsfreiheit, Veröffentlichung von persönlichen Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den… …Datenadministratoren („Verantwortliche Stelle“ i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG) 8 anvertraut, denen es eine Vielzahl von Pflichten auferlegt. Beispiele dafür sind die in den… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …wäre zu einfach, sein von Übertreibungen, Invektiven und Unsachlichkeiten nur so strotzendes „Plädoyer“ als Entgleisung abzutun. Dies würde weder dem… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …einschlägigen Interessen der Beteiligten klar zu benennen. Wenn Giesen insinuiert, der Wunsch nach Datenerhebung und ­verarbeitung sei im Wesentlichen von der… …in § 4 BDSG getroffene Regulierung nahelegt, fordert oder ausschließt. Viele Kritiker von § 4 BDSG scheinen sich mit diesem Grundrecht nicht anfreunden… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …Informationsgehalt und unabhängig von ihrer Sensibilität. Alleine ihre Personenbeziehbarkeit löst das Schutzprogramm des iSB aus, weil das BVerfG bereits 1983 die… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen… …gesehen verhältnismäßig sein muss. Im Verhältnis der Bürger untereinander ist im Wege der so genannten Drittwirkung von Grundrechten die Rechtsordnung vom… …, insbesondere wirtschaftlich mächtigen Datenverarbeitern, effektiv zu behaupten. Hieraus folgt nicht zwingend ein Gebot der Regulierung im Sinne von § 4 BDSG; sie…

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