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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …146 PinG 04.16 Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Der Autor ist Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und… …Datenschutzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Senior Manager im Bereich Digitalisierung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der ­Datenökonomie Jan Christian Sahl* Daten werden immer… …mehr zum zentralen Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene… …Daten zu, wie sie etwa in vernetzten Gegenständen und Maschinen im „Internet der Dinge“ anfallen. Bei personenbezogenen Daten schreibt die Rechtsordnung… …teilweise detailliert vor, wer welche Daten wie verarbeiten darf. Bei nichtpersonenbezogenen Daten ist das nur ansatzweise der Fall. Ob dies Fluch oder Segen… …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …des 21. Jahrhunderts“ die Runde. Zwar ist die Gleichsetzung wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich… …präzise: Denn während Öl endlich ist und sein Wert steigt, je geringer die verfügbare Menge ist, verhält es sich mit Daten genau umgekehrt. Der Sinngehalt… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Rechtsschutz und Urheberrecht, Universität zu Köln. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen… …Zettabyte anwachsen. Dies entspricht nach Schätzungen 57-mal der Menge an Sandkörnern aller Strände dieser Erde. 1 Zum Vergleich: Das Gehirn eines Menschen… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Bereich weder einwirken, noch, ihn positiv nutzen. 4 Ausschließlichkeitsrechte beschränken insofern den Bereich der Privatautonomie aller vom… …: http://www.computerwoche.de/a/big-data-war-gestern-huge-data-ist-heute,3217219, ­zuletzt abgerufen am 22. 03. 2016. 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und… …Sozialausschuss und den Ausschuss der ­Regionen, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, 06. 05. 2015, KOM (2015) 192 (final), S. 23. 4 Zech… …verstehen, der sich unterteilt in nicht übertragbare Persönlichkeitsrechte und übertragbare Herrschaftsrechte. 6 Die Persönlichkeitsrechte betreffen in diesem… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …kollidierende Rechte Dritter nicht überwiegen. Hinter dem Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, unter dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …60 PinG 02.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist Frederick Richter, LL. M… …eine komplette Umwälzung der Kodifizierung eines ganzen Themengebietes kann man sich in der Rechtsentwicklung kaum vorstellen. Dennoch bleiben weitere… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …mitgliedstaatlichen Gesetzgeber leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so. Bereits der Kommissionsentwurf aus 2012 enthielt 36 Öffnungsklauseln – und unterstrich damit… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …bekommen. Der Deutsche Bundestag wird ein Ausführungs- oder Umsetzungsgesetz mit vielen Artikeln beschließen müssen – und er hat hierfür nicht viel Zeit… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wäre es, die Menschen verstärkt – oder eines Tages komplett – in einen überwachbaren Bereich der Zahlungsmittel hineinzudrängen, weg vom noch anonym… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …illegalen Dinge mit seinem Geld erwerbe, der brauche die Nachvollziehbarkeit seiner Finanzbewegungen auch nicht fürchten. Abgesehen davon, dass jedes humane… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …♦AG Potsdam, Urt. v. 16. 04. 2015 – 37 C 454/13 – Unterlassungsanspruch gegen Drohnenüberflug eines Grundstücks Der Überflug eines Nachbargrundstückes… …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein vermeintlicher Kontrollflug des Beklagten mit seiner… …Kameradrohne gewesen, der der Überprüfung der umliegenden Dächer auf Dachrinnenverschmutzungen dienen sollte. Kontrolliert fühlte sich allerdings auch die… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …nicht statt. Eine Aufstiegserlaubnis der Luftfahrtbehörde war zum rein privaten Führen der unter 5 kg schweren Drohne nicht erforderlich. Philipp… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …die Integrität des geschützten räumlichen Rückzugsbereiches des Grundstücks, da der Garten ohne technische Hilfsgeräte nicht einsehbar gewesen wäre und… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Produktionsanlagen (Asset Deal), oder die Transaktion erfolgt nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), z. B. durch eine Verschmelzung der Zielgesellschaft mit dem Erwerber… …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …), vor allem aber steuerlichen Aspekten. 3 Beim Share Deal ändert sich mit der Transaktion lediglich der Inhaber der Geschäftsanteile der veräußerten… …Gesellschaft. Beim Asset Deal ist jedes einzelne Rechtsverhältnis zwischen der Zielgesellschaft und ihren Partnern betroffen, etwa mit Lieferanten… …wird dabei jeweils der Geschäftsbetrieb des Zielunternehmens veräußert. Dieser umfasst gegebenenfalls auch die zum Geschäft gehörenden Kundendaten… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …. Herrschende Meinung Der bisherige Meinungsstand orientiert sich für die datenschutzrechtliche Bewertung jeweils an der gesellschaftsrechtlich gewählten… …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …2016 in Kraft treten wird und entsprechend zwei Jahre später anzuwenden ist. Wie das mit Weihnachtsgeschenken so ist: Nicht immer liegt der Schenkende… …komplexes Regelwerk, das den Anwendern in Verwaltung und Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft ein hohes Potential dauerhafter ­Beschäftigung… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …nicht nur, dass die EU durchaus in der Lage ist, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU hat viel- Endlich! – Was bringt uns die… …Datenschutz-Grundverordnung? Voßhoff / Hermerschmidt PinG 02.16 57 mehr auch zu erkennen gegeben, dass trotz der unzähligen Einzelinteressen aller Akteure der einende Wille… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …betroffenen Person sowie die Information anderer Verantwortlicher. Das damit normierte „Recht auf Vergessenwerden“ ist der in der Öffentlichkeit und in… …wissenschaftlichen Fachkreisen wohl am meisten diskutierte Verordnungsbestandteil. I. Einleitung Mit Art. 17 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 27. 04. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung); in Kraft getreten am 25. 05. 2016. Einführend etwa Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016… …, 937. 2 Ausgangspunkt der Diskussion war Mayer-Schönberger, Delete: Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten, 2009. Zusammenfassung der Debatte (und… …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Information (innerhalb des Zeitfensters bis Mai 2018) – wie auch der anderen Betroffenenrechte der Art. 12 ff. DSGVO – ist eine praktisch enorm wichtige Aufgabe… …PinG 05.16 177 dies gilt gerade in Ansehung der Tatsache, dass ein Verstoß gegen die Betroffenenrechte nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO für Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Wertschöpfung Maike Hornung Längst hat die Digitalisierung auch die Finanzbranche mit voller Wucht getroffen. Im Zuge der ­Finanzkrise und verstärkter Regulatorik… …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …den traditionellen Zahlungsinstituten mit der innovativen Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten zunehmend Konkurrenz. Somit verändert… …sich die Rolle des Zahlungsverkehrs in der digitalisierten Welt weg vom einfachen Zahlungsmittler zwischen Individuen und Wirtschaftssubjekten hin zur… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Redaktion/DE/Glossareintraege/Z/zahlungsverkehr. html, letzter Seitenabruf 12. 07. 2016. menten verbunden. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden E-Commerce ist der… …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …der anderen Seite sind Zahlungsdaten auch von großem Interesse für den Staat, da sie zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von kriminellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen… …für Werbeanrufe enthalten, mit denen die Beklagte „Informationen zu ­ihren Leistungen“ vermitteln wollte. Nach Auffassung der Klägerin genügte die… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …Widerrufs der Einwilligung hingewiesen. Die Betroffenen würden ­außerdem nicht über die Folgen der Ver­weigerung der Einwilligung informiert. Die Beklagte… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Die Richter folgten der Argumentation der Beklagten nicht. Die Gestaltung der streitgegenständlichen… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB…

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