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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …01. 01. 2016 in Kraft getreten ist, der erste Teil der Neuordnung des EU-Vergabewesens mit der Richtlinie 2014/24/EU am 18. 04. 2016 und die… …eIDAS-Verordnung am 01. 07. 2016 in Kraft treten wird, wartet bereits das nächste, in der Umsetzung aufwändige Rechtsgebilde: Die Datenschutz-Grundverordnung. Es ist… …an der Zeit, zwei äußerst unangenehme rechtspolitische bzw. betriebswirtschaftliche Fragen zu stellen, die sich der Gesetzgeber in seinen zahlreichen… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …Beschäftigte. 2 Der ­höhere und gehobene Dienst, also diejenigen die in dieser ca. 47.000-Einwohner-Kommune diese Rechtsvorschriften umsetzen müssen, umfasst… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …, der IuK & Organisationsbereich, hat gerade zwei Beamtenstellen und 10 weitere Beschäftigte. Bedenkt man, dass diese Stadt zu den 30 größten in… …Baden-Württemberg gehört, wird die Problematik offensichtlich. II. Kommunen und der seit 1995 bestehende EU-Datenschutz Nimmt man die Tätigkeitsberichte des… …baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz zur Hand, so kann man ­erkennen, dass es auch mit der Umsetzung des seit 1995 bestehenden Datenschutzregimes in… …der Praxis durchaus haperte. Im 32. Tätigkeitsbericht findet sich beispielsweise auf Seite 87 ein mit „Im ­Berichtszeitraum war meine Dienststelle mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Wertschöpfung Maike Hornung Längst hat die Digitalisierung auch die Finanzbranche mit voller Wucht getroffen. Im Zuge der ­Finanzkrise und verstärkter Regulatorik… …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …den traditionellen Zahlungsinstituten mit der innovativen Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten zunehmend Konkurrenz. Somit verändert… …sich die Rolle des Zahlungsverkehrs in der digitalisierten Welt weg vom einfachen Zahlungsmittler zwischen Individuen und Wirtschaftssubjekten hin zur… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Redaktion/DE/Glossareintraege/Z/zahlungsverkehr. html, letzter Seitenabruf 12. 07. 2016. menten verbunden. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden E-Commerce ist der… …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …der anderen Seite sind Zahlungsdaten auch von großem Interesse für den Staat, da sie zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von kriminellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der DSGVO Karper PinG 05.16 201 PRIVACY COMPLIANCE Datenschutzsiegel und ­Zertifizierungen nach der… …­Datenschutz-Grundverordnung Dr. Irene Karper, LL. M. Eur, Rechtsanwältin und ­Auditorin bei der datenschutz cert GmbH. Dr. Irene Karper, LL.M. Eur Die… …Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bringt neuen Schwung in die ­Diskussionen um Datenschutz-Siegel. Mit genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen… …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …DSGVO sollen die in der ­DSGVO an vielen Stellen verankerten Nachweispflichten für Unternehmen und Auftragsverarbeiter unterstützen. Explizit genannt… …design und privacy by default nach Art. 26 oder den Garantien hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 1 und 4 DSGVO. Darüber hinaus muss… …der für die Verarbeitung Verantwortliche die Einhaltung der in Art. 5 DSGVO aufgelisteten Datenschutz-Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Transparenz… …hervorgehobene Rechenschaftspflicht. Gelingen diese Nachweise nicht, setzt sich die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter einem erhöhten Haftungs-… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …des weltweit erzielten Jahresumsatzes ausschöpfen, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Erwägungsgrund Nr. 150 der ­DSGVO stellt dabei mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …PinG 04.16 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Dieses Heft ist ein Themenheft, das wir der Diskussion um ein „Dateneigentum“ gewidmet… …Autobauer den Fahrersitz einnehmen. Die Antworten der Politik auf die aktuelle Debatte sind zurückhaltend bis skeptisch. Dies zeigen die Antworten auf „Drei… …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …unterschätzenden sozialen Aspekt: Wenn Daten zu einer Handelsware werden, wird das Datenschutzrecht endgültig zu einem Recht der sich für aufgeklärt haltenden… …Datenschutzes“ zu befruchten, zu der unter anderem auch die früheren PinG-Autoren Daniel Solove und Kai von Lewinski wertvolle Beiträge geliefert haben. Dieses… …Heft ist ein Themenheft, sodass sich auch die Beiträge von Susanne Dehmel und Gesa Dieckmann sowie von Jan Christian Sahl – aus Sicht der Industrie – mit… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer, ein Blick in die Reform des Transplantationsgesetzes aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Frederick Richter) sowie ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Louisa Specht / Rebecca Rohmer Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an… …__________________________ 141 Jan Christian Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten _________________ 157 Thibaut D’hulst / Melody Moodley Belgian… …; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde)… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Nutzen Sie das eJournal der PinG www.PinGdigital.de PinGdigital ist zeit- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …eine Zuordnung kreativer Leistungen und eine Bewirtschaftung der Werke durch eine wirtschaftliche Verwertung. Lizenzen und Nutzungsrechte erlauben… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …des „Dateneigentums“ nicht ergiebig. I. Daten in der Industrie 4.0 Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat am 10. Februar 2016 eine Konferenz zum… …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Rechtsschutz und Urheberrecht, Universität zu Köln. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen… …Zettabyte anwachsen. Dies entspricht nach Schätzungen 57-mal der Menge an Sandkörnern aller Strände dieser Erde. 1 Zum Vergleich: Das Gehirn eines Menschen… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Bereich weder einwirken, noch, ihn positiv nutzen. 4 Ausschließlichkeitsrechte beschränken insofern den Bereich der Privatautonomie aller vom… …: http://www.computerwoche.de/a/big-data-war-gestern-huge-data-ist-heute,3217219, ­zuletzt abgerufen am 22. 03. 2016. 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und… …Sozialausschuss und den Ausschuss der ­Regionen, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, 06. 05. 2015, KOM (2015) 192 (final), S. 23. 4 Zech… …verstehen, der sich unterteilt in nicht übertragbare Persönlichkeitsrechte und übertragbare Herrschaftsrechte. 6 Die Persönlichkeitsrechte betreffen in diesem… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …kollidierende Rechte Dritter nicht überwiegen. Hinter dem Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, unter dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Bitkom, wo sie den Geschäftsbereich Vertrauen und Sicherheit verantwortet. Der Beitrag untersucht, wie den wichtigsten datenschutzrechtlichen… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …. I. Einführung Der Begriff Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution. Er markiert eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der… …4.0, Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 8, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-… …der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 9), abrufbar unter: ­https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-40-verbaendeplattform-bericht… …(zuletzt abgerufen am 31. 05. 2016). gen 3 aus. Basis der Industrie 4.0 ist deshalb die Verfügbarkeit der relevanten Informationen in Echtzeit. Dies wird… …durch die Vernetzung aller an der Wertschöpfung beteiligten Akteure erreicht und hat das Ziel, dynamische, echtzeitoptimierte und selbst ­organisierende… …dort nun auch die aus der Digitalwirtschaft bekannten Fragestellungen beantwortet werden müssen. Dies gilt zuvorderst für die datenschutzrechtlichen… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …146 PinG 04.16 Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Der Autor ist Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und… …Datenschutzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Senior Manager im Bereich Digitalisierung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der ­Datenökonomie Jan Christian Sahl* Daten werden immer… …mehr zum zentralen Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene… …Daten zu, wie sie etwa in vernetzten Gegenständen und Maschinen im „Internet der Dinge“ anfallen. Bei personenbezogenen Daten schreibt die Rechtsordnung… …teilweise detailliert vor, wer welche Daten wie verarbeiten darf. Bei nichtpersonenbezogenen Daten ist das nur ansatzweise der Fall. Ob dies Fluch oder Segen… …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …des 21. Jahrhunderts“ die Runde. Zwar ist die Gleichsetzung wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich… …präzise: Denn während Öl endlich ist und sein Wert steigt, je geringer die verfügbare Menge ist, verhält es sich mit Daten genau umgekehrt. Der Sinngehalt… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …♦AG Potsdam, Urt. v. 16. 04. 2015 – 37 C 454/13 – Unterlassungsanspruch gegen Drohnenüberflug eines Grundstücks Der Überflug eines Nachbargrundstückes… …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein vermeintlicher Kontrollflug des Beklagten mit seiner… …Kameradrohne gewesen, der der Überprüfung der umliegenden Dächer auf Dachrinnenverschmutzungen dienen sollte. Kontrolliert fühlte sich allerdings auch die… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …nicht statt. Eine Aufstiegserlaubnis der Luftfahrtbehörde war zum rein privaten Führen der unter 5 kg schweren Drohne nicht erforderlich. Philipp… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …die Integrität des geschützten räumlichen Rückzugsbereiches des Grundstücks, da der Garten ohne technische Hilfsgeräte nicht einsehbar gewesen wäre und… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des…

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