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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.16 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten Frederick Richter, LL. M… …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …gelangt man bei näherer Betrachtung zu wohlbekannten Fragen der Datenschutzgestaltung: Wieviel Selbstbestimmung der Datensubjekte wollen wir? Sind wir für… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …solche Personendaten, für die eine Einwilligung vorliegt. Die Bundesregierung, auf deren Initiative der Entwurf zurückgeht, wählte damit nicht den… …, denn schließlich hält auch das ­Bundesgesundheitsministerium bislang am Prinzip der obligatorischen Einwilligung fest. Die vertretenen Fachverbände und… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …Sicht der Stiftung Datenschutz Hauptargument der Gegner der Einwilligung zum Registerverfahren ist die begehrte Vollständigkeit der Datensammlung… …. Angesichts der nicht allzu großen Zahl der Transplantationsfälle würden ­bereits wenige (wegen verweigerter Einwilligungen) fehlende Daten die Aussagekraft und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …Betracht, wenn die Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erfordert und der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …. Dies weil derartige Daten angeblich zur Terrorismusbekämpfung benötigt werden. Alexander Sander befasst sich mit der PNR-Richtlinie, die im vergangenen… …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Umsetzung des Safe Harbor-Urteils des EuGH und den vitalen Interessen der Wirtschaft an einem transatlantischen Datenaustausch. In einem weiteren Beitrag… …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu… …dazu stellt Aleksa V. And¯elković die Rechtslage nach dem serbischen Recht dar. Sebastian Schulz hat sich mit der Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak über… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen… …Kommunikation zu schätzen weiß. Um Positionen zum Datenschutz und um Perspektiven geht es auch in dem soeben in diesem Verlag erschienenen Band I der… …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Alexander Sander Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten _________________ 85 INTERVIEW mit Dr. Stefan Brink, Leiter Privater… …Ziegenhorn / Daniela Gaub Die EU-Datenschutz-­Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen… …___________________________________________________ 89 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz _____________________ 93 PRIVACY TOPICS… …INTERVIEW mit Halina Wawzyniak MdB, netz- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Die Geheimdienste brauchen keine… …Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz, über die aktuelle aufsichtsbehördliche Praxis im Nachgang zum Safe Harbor-­ Urteil des EuGH und die Bewertung der Aufsichtsbehörden… …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …versandt. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den Rückläufern? Die Antworten in unseren 120 Auskunftsverfahren belegen den Ernst der Situation: Zwar gehen… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …Artikel-29-Gruppe sowie die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gewährte „Schonfrist“ endete am 31. Januar 2016. Wie hat sich seither die Prüfpraxis der… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …durchaus hilfreich sein können. Der EuGH hat mit seiner ebenso spektakulären wie problematischen Entscheidung bewusst keine Übergangsfrist für Safe Harbor… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …, EuroPrise-­Sachverständiger für Datenschutzrecht, ­Dozent bei der Deutschen Inkasso Akademie (DIA) zur EU- Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Datenschutz-­ Grundverordnung –… …Eine erste Analyse für den Bereich der ­Inkassodienstleistungen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub Sind Datenverarbeitungen im Bereich des… …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …Beitrag gibt anhand der endgültigen Fassung der ­Verordnung, die ab 2018 gilt, erste Antworten und befasst sich mit den datenschutzrechtlichen ­Erlaubnissen… …und der Wahrung des Zweckbindungsgrundsatzes im Bereich der Inkassodienst­leistungen. Die Ausführungen sollen darauf aufmerksam machen, dass eine… …. Ass. jur. Daniela Gaub (Bundesverband ­Deutscher Inkasso-­ Unternehmen e. V. – BDIU, Berlin), Dozentin bei der Deutschen ­Inkasso Akademie GmbH (DIA), u… …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …nun klar. Trotz erheblicher Differenzen in den Vorverhandlungen haben sich am 15. Dezember 2015 Vertreter der drei gesetzgebenden ­Organe der EU – das… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wäre es, die Menschen verstärkt – oder eines Tages komplett – in einen überwachbaren Bereich der Zahlungsmittel hineinzudrängen, weg vom noch anonym… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …illegalen Dinge mit seinem Geld erwerbe, der brauche die Nachvollziehbarkeit seiner Finanzbewegungen auch nicht fürchten. Abgesehen davon, dass jedes humane… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 15. 12. 2015 – VI ZR 134/15 – Werbung in Autoreply-E-Mails Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat klare Worte zur… …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …Revision gegen die abweisende Entscheidung des LG Stuttgart wendete. Der Kläger hatte gegenüber einem Versicherungsunternehmen per E-Mail um Bestätigung… …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …Unwetterwarnungs-App des Versicherungsunternehmens. Diesen werbenden Hinweis nahm der Kläger umgehend zum Anlass jeder werblichen Ansprache zu widersprechen, woraufhin… …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …nicht unaufgefordert versandt werde. Der Empfänger könne die Bestätigungs-E-Mail ohne Weiteres ein- ordnen, es sei keine Inhaltskontrolle und kein… …Aussortieren erforderlich. Aus dem Betreff der E-Mail sei sofort zu erkennen, dass es sich um eine Empfangsbestätigung handele. Üblicherweise würden solche… …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …eingetreten. Knapp 25 Jahre später wurden Sie die wichtigste Netz- und Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie hat sich nach Ihrer Wahrnehmung… …Geschichte und der Geschichte der DDR heraus, hat die damalige PDS stets ein sehr kritisches Verhältnis zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingenommen… …. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich auch die Anforderungen der LINKEN an einen modernen und ausreichenden Datenschutz geändert. Es geht nun… …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Datenerhebung und -übermittlung nicht eingewilligt wird. Interview PinG 03.16 109 PinG: Angesichts der uferlosen, undifferenzierten Überwachungstätigkeit der… …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Geheimdienste übernehmen? Die NSU-Verbrechen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die anlasslose und flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger… …, insbesondere in Deutschland, durch US-amerikanische ­Geheimdienste sowie der BND/NSA-Skandal verdeutlichen, dass es langfristig eine demokratische Aufgabe und…

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