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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster PinG 02.16 75 Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung Lisa Deuster… …E- & M-Commerce, Interactive Entertainment und Payment. Ihre Schwerpunkte liegen in der Beratung zur Vertragsgestaltung und -verhandlung, zu… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Angebote angezeigt werden – oder auch nicht. Dies ist nach dem BDSG nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen erlaubt, was sich so auch in der… …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen und eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder den Betroffenen erheblich… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …ausführt, was zuvor mit dem Betroffenen vereinbart war oder von ihm angeordnet wird. 3 Gegenstand der automatisierten Entscheidung nach § 6a BDSG ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …Konsequenzen der EuGH- Entscheidung. Johanna Laas erinnert an den „Patriot Act“ und die anderen amerikanischen Überwachungsgesetze, die den EuGH zur Verwerfung… …, indem er den Datenschutz beim Carsharing untersucht. An einem windigen Oktobertag traf ich mich in Kiel mit der neuen Leiterin der… …schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde Marit Hansen. Im Norden der Republik weht tatsächlich ein frischer Wind. Wir unterhielten uns eine Stunde lang über die… …Gespräch zwischen Sam und Uwe, das Frederick Richter mit den Ohren der Stiftung Datenschutz belauscht und aufgezeichnet hat. Ein gutes Datenschutzjahr und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Prof. Dr. Hans Peter Bull Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme – Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum… …Philipp Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 20 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung… …Datenschutzproblem? _________ 26 Nina Diercks Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis – Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten… …Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der… …Risikomanagement und Compliance im Mittelstand Status quo und Erfolgsfaktoren der Implementierung Von Dr. Pia Montag 2016, XXIV, 177 Seiten, mit zahlreichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für ­Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …bezeichnet, das sowohl die Wirtschaft wie die Politik vor „praktisch unlösbare“ Aufgaben gestellt habe. 3 Tatsächlich hat der oberste Gerichtshof der… …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …ungültig (Rn. 97 f.). 2 Alle Zitate: Prantl, Die Richter des Internets, Süddeutsche Zeitung vom 07. 10. 2015, S. 4. 3 Beuth, Safe Harbor: Der EuGH hat ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bin ich auf jeden Fall eine Exotin, oder zumindest eine der ganz wenigen, die nicht juristisch oder nicht primär… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …. Wichtig ist, dass klar definiert ist, was der Input ist und wie daraus der Output berechnet wird. Bis jetzt funktioniert die Formulierung noch nicht so, wie… …es beabsichtigt wurde. Es war ein Versuch, das Scoring zu objektivieren, aber mit den Gutachten zu der Frage, ob es sich um ein… …verbreitete Sorge vor der Fremdbestimmung durch Formeln. Was sagt eine Informatikerin zu Algorithmen? Für uns Informatiker sind Algorithmen das tägliche Brot… …somit ein Algorithmus. Wenn man aber tatsächlich verstehen möchte, was eine Software macht oder was jemand damit bezweckt, dann geht es in der Praxis… …alles davon ab, welche Gruppen es schon gibt, und das macht es schwer, den Überblick zu behalten, wie fundiert die Ergebnisse sind. Die Gefahr der… …Fremdbestimmung sehe ich nicht unmittelbar in den Algorithmen, sondern in der Tatsache, dass sich sehr viele ihnen unterwerfen. Ein Experte, der in der Bank oder… …sprechen die Kontrolle über die Algorithmen an. Da gibt es ja von Mayer- Schönberger den schönen Vorschlag eines neuen Berufsstandes der Algorithmiker. Was… …halten Sie davon? Ein schöner Gedanke, über den man philosophisch ganz viel diskutieren könnte. Wenn wir es jedoch noch nicht einmal schaffen, bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …erörterte er verschiedene Möglichkeiten, eine Verfügungsbefugnis an Daten Personen zuzuordnen. Der Vortrag zeigte die komplexen Zusammenhänge und Konflikte… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Workshop beteiligt. sich unter anderem um mögliche Kollisionen zwischen Datenschutz- und Datenverfügungsrecht sowie um die Frage nach der Sinnhaftigkeit… …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …Cars“ entstehen. Im Vortrag wie auch in der anschließenden Diskussion wurde erneut die Bedeutung der Frage nach dem „Dateneigentum“ deutlich: Ob das… …Verfügungsrecht an den Daten, die aus der Nutzung eines Fahrzeuges resultieren, dem Halter, Fahrer oder Hersteller zusteht, war unter der Teilnehmerschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Fahrt richten sich bei den populärsten Carsharing-Anbietern ausschließlich nach der Dauer der Einzelfahrtzeit. Für die Abrechnung sind sie daher auf… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …Schuldverhältnisses in Form der Abrechnung erforderlich sein. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abrechnung nicht zwingend unmittelbar nach der Einzelfahrt… …legt fest, dass personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden zu löschen sind, „sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der… …: Nach erfolgter Abrechnung entfällt zwar der ursprüngliche Speicherungszweck. Ergibt sich jedoch nach dessen Wegfall eine neue Legitimationsgrundlage für… …eine weitere Speicherung der betreffenden Daten, besteht hinsichtlich dieser Daten keine Löschpflicht. 2 Eine neue Grundlage der Speicherung ergibt sich… …daraus, dass der Nutzer gegen eine bereits erfolgte Abrechnung der entsprechenden Fahrt rechtlich vorgehen 2 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 35 Rn… …erforderlich, um die ­Abrechnung zu gewährleisten. Sollte der Nutzer Widerspruch gegen seine Rechnung einlegen, ist es dem Anbieter möglich, die Rechnung… …Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing schäftsgebiet“ verlässt. Nach den Nutzungsbedingungen der Anbieter kann man die Miete nur innerhalb des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …begleitet und ist bis heute eine Stimme der Vernunft im Ringen um eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Seiner jüngst erschienenen… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der… …zur „Rechtssubjektivität autonomer Maschinen“ kann Bull – preußischnüchtern – wenig anfangen. Der „Datenschutzszene“ wirft Bull ­Tendenzen zur… …nicht die Ausnahme. Vom ­„Geschäft mit der Angst“ leben schließlich viele: behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte, Anwälte, Berater, Autoren… …Passagen seines Buchs stehen unter der unsicht­baren Überschrift „Lasst mal die Luft raus!“. Er plädiert dafür, dass man sich weniger mit theoretischen… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht… …wird zum Nachteil der freien Kommunikation. Und es kann ebenso wenig angehen, dass das „nicht Ausschließbare“ zum Maß aller Dinge und zum Kompass der… …Fundgrube für Argumente gegen den datenschutzrechtlichen Mainstream, auch wenn man dem Autor an der einen oder anderen Stelle nicht folgen mag. So hat Bull…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Beschl. v. 26. 10. 2015 – 4286 Js 7129/15 – Datenschutzrechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde Das Amtsgericht Landstuhl hat die… …Ermittlungspraxis der Bußgeldbehörde des Landes Rheinland-Pfalz anlässlich eines verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit scharfen Worten kritisiert… …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …Nachgang auch die des Sohnes an. Andere Ermittlungsmaßnahmen ließ die Bußgeldbehörde zunächst außer Acht. Es erfolgte insbesondere kein Besuch bei der… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …Opportunitätsgesichtspunkten verlange. Ein einfaches Beweisverwertungsverbot sei nicht geeignet, den Verstoß aus der Welt zu schaffen, da dieses allenfalls das belastete…

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