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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …den traditionellen Zahlungsinstituten mit der innovativen Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten zunehmend Konkurrenz. Somit verändert… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …der anderen Seite sind Zahlungsdaten auch von großem Interesse für den Staat, da sie zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von kriminellen… …Aktivitäten und deren Finanzierung beitragen können (z. B. SWIFT-Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zur Aufdeckung… …von Geldströmen, die zur Finanzierung des ­internationalen Terrors getätigt werden). 2 2 Europäisches Parlament, Grünes Licht für SWIFT II, abrufbar… …unterschiedlichen Ordnungsprinzipien: Auf der einen Seite stehen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie zielen darauf ab, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …Auftragsverarbeiter und hebt die Notwendigkeit von Datenschutz-Folgeabschätzungen hervor. Standardisierte Verfahren, Risikoanalysen und Audits im Datenschutz werden… …, Zweckgebundenheit, Datensparsamkeit, Integrität etc. nachweisen können. Auch die Wirksamkeit von Einwilligungen nach Art. 7 und Art. 8 DSGVO sind zu belegen. Hier… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …Sanktion und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden. Damit ist eine Privilegierung von Unternehmen und Auftragsverarbeitern möglich, welche genehmigte… …widmet den genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen einen eigenen Abschnitt 5 3 und räumt der Selbst­regulierung 4 von Unternehmen einen größeren… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …­beauftragt sind nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten… …zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt, von dieser genehmigt und veröffentlicht werden. Sind von der Tätigkeit mehrere Mitgliedstaaten betroffen, ist seitens… …im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass die 3 Siehe hierzu auch den Beitrag von Schwartmann/Weiß, RDV 2016, 68 ff. 4 Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …Fragen zum Dateneigentum“, die wir bereits online veröffentlicht haben. Lars Klingbeil, Wolfgang Kubicki, Konstantin von Notz, Tankred Schipanski und Jan… …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …Hürden des Verfassungsrechts, die die Definition von Ausschließlichkeitsrechten zumindest erschweren. Die PinG hat den Anspruch, über die deutsche… …Datenschutz-­ Käseglocke hinaus zu blicken. Daher freut es uns, mit dem Beitrag von Gianclaudio Malgieri die internationale Diskussion um eine neue „Taxonomie des… …Datenschutzes“ zu befruchten, zu der unter anderem auch die früheren PinG-Autoren Daniel Solove und Kai von Lewinski wertvolle Beiträge geliefert haben. Dieses… …Heft ist ein Themenheft, sodass sich auch die Beiträge von Susanne Dehmel und Gesa Dieckmann sowie von Jan Christian Sahl – aus Sicht der Industrie – mit… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer, ein Blick in die Reform des Transplantationsgesetzes aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Frederick Richter) sowie ein… …Blick über die Landesgrenzen nach Belgien runden das Bild ab. Thibaut D’hulst und Melody Moodley berichten von einem Verfahren, das die belgische… …überaus tätige und zupackende Mitwirkung von Sebastian Golla, dem ich herzlich danke. Fortsetzung folgt: Im Heft 05.16 richtet Sebastian Golla gemeinsam mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …an Daten aufzeigen und verdeutlichen, wie Datenverwertungsrechte die Verkehrsfähigkeit von Daten ermöglichen und durch die Einräumung von Lizenzen zur… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Fehlerbehebung in Echtzeit sowie per Fernzugriff möglich. Informationen aus dem Auto sind außerdem nutzbar zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen, für… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …auch zur Kontrolle von Arbeitszeit und Fahrverhalten sowie im Logistikbereich zur Berechnung von Fahrrouten dienen. In all diesen ­Fällen werden Daten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Ausschließlichkeitsrechts an Daten Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht und Rebecca Rohmer I. Einleitung Die Vernetzung von Haushaltsgeräten und Automobilen produziert – gezielt oder… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …digitalen Binnenmarkt für Europa über ein solches Ausschließlichkeitsrecht nach. 3 Dass von ihm auch und gerade personenbezogene Daten betroffen sein könnten… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Rechtssubjekte durch ausschließliche Zuordnung von Rechtspositionen gerade nicht abbilden lässt. 13 Man könnte sagen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …nach dieser Ansicht nur solche Daten, die von der speichernden Stelle mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln ohne übermäßigen Aufwand… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …begründete. 20 Die Gegenansicht will auch rechtswidrige Mittel heranziehen. 21 Andere Stimmen in der Literatur wollen eine Heranziehung von Zusatzwissen von… …sich bringen wird. Ohne eine rechtssichere Ermittlungsmög- 16 BGH, Beschl. v. 28. 10. 2014 – VI ZR 135/13, ZD 2015, 80, Tz. 23 – ­Speicherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …, von denen einige exemplarisch zur Diskussion gestellt werden. Gesa Diekmann ist ­Assessorin und leitet seit 2014 den Wissenschaftlichen Dienst im Bitkom… …Mensch-Maschine-Schnittstellen verfügen. CPS sind offene soziotechnische Systeme und ermöglichen eine Reihe von neuartigen Funktionen, Diensten und Eigenschaften. (Ergebnisbericht… …Maschinendaten, aber auch externe Daten, etwa zum Wetter oder Verkehr. Diese Echtzeit-Informationen werden mit Hilfe von Big Data Technologien ausgewertet und zu… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …BDSG. Neben Log-in Daten erfordern viele Funktionen zum Beispiel die Erhebung von Standortdaten, die präzise Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte und –dauer… …Arbeitsumfeld Industrie 4.0 ist also durch eine allgegenwärtige Datenverarbeitung geprägt, in der die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten schon jetzt eine neue… …Regelung. ­weiterverfolgt. 8 a) Die Einwilligung gemäß § 4a BDSG im Kontext von Industrie 4.0 Inwieweit ein Beschäftigter gemäß § 4a BDSG in die Verwendung… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …durch die Datenverarbeitung drohen, –– ob vergleichbare staatlichen Eingriffsbefugnisse bestehen (zum Beispiel bei dem Motiv der Gewährleistung von… …, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …des 21. Jahrhunderts“ die Runde. Zwar ist die Gleichsetzung wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Fortschritten in der Informations- und Kommunikationsindustrie (IKT), Datenanalysen, die über das bisher Gekannte hinausgehen. Zwar ist die Auswertung von Daten… …gesellschaftliches, vor allem aber auch wirtschaftlich verwertbares Erkenntnispotential entsteht. III. Wirtschaftliches Potential von Big Data Und dieses… …bereits jetzt oberhalb von 20 Milliarden Euro. 4 Das Wachstum des Big Data-Markts entspricht damit etwa dem 7-Fachen des Wachstums des gesamten IKT-Marktes… …gesellschaftlichen Mehrwerte lassen sich nur ­erahnen. Fest steht aber: Die Einsatzbereiche von Big Data im ­Unternehmen sind äußerst vielfältig. Der wirtschaftliche… …Mehrwert wird hier oft auch ein gesellschaftlicher sein: Ob beim Einsatz von Big Data im Gesundheitswesen, in der Klimaforschung, bei der Verkehrslenkung… …, Energieversorgung oder insgesamt beim „smarten“ Management von Städten. 8 IV. Der Datenrechtsrahmen de lege lata In der derzeitigen „digitalen Goldgräberstimmung“ 9… …nähern, soll in der vorliegenden Untersuchung zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Daten unterschieden werden: den personenbezogenen und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Abwägungsentscheidung des Gerichts zugunsten des Persönlichkeitsrechtes aus. Das von der minutiösen Widergabe der Beweisaufnahme geprägte Urteil birgt jedoch keine… …kam das Gericht deshalb ebenfalls nicht zu sprechen. Angesichts der stark zunehmenden Verbreitung von privaten Drohnen und der unweigerlich folgenden… …Popularität von drohnengestützten Selfies („Drohnies“) dürften jedoch weitere Entscheidungen zu diesem Thema unmittelbar bevorstehen. Die Aufsichtsbehörden des… …Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) haben ­unterdessen einen Beschluss zur Nutzung von Kameradrohnen durch Privatpersonen gefasst. Angesichts der… …öffentliche Raum von der Videoaufzeichnung betroffen ist. Trotz der allgemeinen Erlaubnisfreiheit für leichte Drohnen sind die länderspezifischen Vorgaben… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich eine Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen aufgelegt und in den USA… …hat die amerikanische ­Telekommunikationsbehörde National ­Telecommunications and Information ­Administration (NTIA) Guidelines für die Verwendung von… …sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Pflichten von Bewertungsplattformbetreibern konkretisiert. Die Richter kassierten die Entscheidung… …Kenntnis wichen die Richter jedoch entschieden von der ­Position der Vorinstanz ab. Richtig sei, dass die Haftung für das Verhalten von Dritten nicht über… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …. „Zentrale Datenstelle“, „Verknüpfung von Datensätzen“, „bundesweite Zusammenführung von Daten“ – das sind Begrifflichkeiten, die Datenschützer aufhorchen… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …mir die Frage nach der Wahrscheinlichkeit der Verweigerung von Einwilligungen. Gern bemüht der geneigte Jurist den ­sogenannten „erst-recht-Schluss“… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Registervorhabens, dass möglichst alle ­Betroffenen der Registeraufnahme zustimmen werden. Freilich kommt dabei eine aus der Welt von Online-Anwendungen und Apps nur… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …ist, eine Einwilligung abzugeben. Unter Berücksichtigung der von den ­Organspende-Fachorganisationen massiv ins Feld geführten Bedenken hinsichtlich der… …vorgesehene Aufklärungsgespräch gelegt werden. Wenn dieses vom zuständigen Transplantationsmediziner richtig geführt wird, sollte die Gefahr der von den… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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