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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und… …spielte dagegen die Verarbeitung personenbezogener Daten im behördlichen Kontext. Der Datenschutz im öffentlichen Be­ 1 Erwägungsgrund 6 DSGVO. 2 Peifer… …. Regelungscharakter der DSGVO und seine Folgen für den öffentlichen Bereich 1. Bindungswirkung der Verordnung Mit der Entscheidung, den größten Teil des Reformpakets… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …ausführlich Kühling/Martini, EuZW 2016, 448, 449. 14 Vgl. Erwägungsgrund 1 ff. DSGVO. 15 Vgl. Roßnagel/Nebel/Richter, ZD 2015, 455, 456. 16 So auch… …zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten (nachfolgend unter 1. und 2.). Systematisch verfolgt die DSGVO ein Regel-Ausnahme-Prinzip… …überwiegend unmittelbar in der ­jeweiligen Vorschrift normiert. Die maßgeblichen Ausnahmen für den öffentlichen Bereich werden nachfolgend unter 3. behandelt. 1… …den inhaltlich bereitzustellenden Informationen zusätzlich durch die verpflichtende Form der Informationserteilung ergänzt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1… …Organisation und der Bestellung eines ­Datenschutzbeauftragten. 17 So auch Schantz, NJW 2016, 1841, 1845. 18 Art. 13 Abs. 1 DSGVO; für eine vergleichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

  Razvan Antemir

  …specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity Art. 4 (1) Regulation (final Trilogue version): ‚personal data‘ means… …(unless): Art. 7 Directive: Member States shall provide that personal data may be processed only if: Art. 6 (1) Regulation (final Trilogue version)… …Directive: the data subject has unambiguously given his consent; or Art. 6 (1) a) Regulation (final Trilogue version): the data subject has given consent to… …order to take steps at the request of the data subject prior to entering into a contract; or Art. 6 (1) b) Regulation (final ­Trilogue version): (b)… …Directive: processing is necessary for compliance with a legal obligation to which the controller is subject; or Art. 6 (1) c) Regulation (final ­Trilogue… …necessary in order to protect the vital interests of the data subject; or Art. 6 (1) d) Regulation (final ­Trilogue version): processing is necessary in order… …or in the exercise of official authority vested in the controller or in a third party to whom the data are disclosed; or Art. 6 (1) e) Regulation… …and freedoms of the data subject which require protection under Article 1 (1). Art. 6 (1) f) Regulation (final ­Trilogue version): processing is… …the notion of the legitimate interest. 1 The Regulation introduces the notion of “reasonable expectations” of the data subject “based on the… …Regulation (final Trilogue version): 1. The data subject shall have the right to object, on grounds relating to his or her particular situation, at any time to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …finden. Folgende für den Datenschutz relevante Änderungen sieht die novellierte PSD II vor: 1. Zugang für Drittanbieter Neben den bisher unter der PSD I… …hier zwischen zwei Gruppen: 1. Zahlungsauslösedienste, die über eine Softwarebrücke Zahlungen auslösen und 2. Kontoinformationsdienste, die Informationen… …Verbraucher reduzieren – es sei denn, der Verbraucher handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. III. Implikationen – 3 Thesen 1. Verändertes Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …: http://hoganlovells-blog.de/wp-content/uploads/2015/12/ZD-2015-559-ff.-Besch%C3% A4ftigtendatenschutz-nach-der-EU-GVO.pdf. 5. Schweigepflicht-Problem lösen Einerseits wird nach § 203 Abs. 1 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …personenbezogene Daten handelt, werden die Verfügungsbefugnisse über das Verbotsprinzip geregelt (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Für die Erfassung und Auswertung der… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …. c) DS-GVO) oder der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dabei darf er sich lediglich im Rahmen der eindeutig festgelegten Zwecke… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten… …Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat er unter anderem einen Anspruch darauf, dass ihm die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …ist bei dem Begriff des „Verfahrens“ die Definition aus Art. 18 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu Grunde zu legen. 7 Danach ist ein Verfahren… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …. Bussche, in: Plath, BDSG, 2013, § 4d Rn. 6; Kremer/Sander, in: Koreng/ Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzbeauftragten, 2015, II. 1… …zeitlich vorgegeben. Sie ist nämlich nach Empfang der Verfahrensübersicht – wie in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG vorgesehen – zu beginnen. Aus dem Begriff der… …stets auch ein besonderes Augenmerk auf der Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG… …auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in Art. 6 und 7 der DS-GVO Vorsicht walten lassen. 1. Verfahrensverzeichnisse nach der DS-GVO Auch mit der DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …., vgl. auch Chirco, InteR 2016, 11, 14. 4 Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 5 Ein urheberrechtlicher Schutz nach § 87a Abs. 1 UrhG kommt insbesondere in… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BDSG oder bei Telekommunikationsdaten aus § 97 Abs. 1 S. 4 TKG). Häufig ist auch derjenige, der die Daten liefert, vertraglich… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …des Betroffenen beruhen“ (§ 4a Abs. 1 S. 1 BDSG). Sie muss zudem hinreichend konkret und eindeutig sein. Fast immer ist die Einwilligungserklärung eine… …Einwilligung hingewiesen werden (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der Einwilligung im Rahmen von Telemedien (d. h. online) ist auch auf die Widerrufsmöglichkeit der… …Unterschrift erfolgen (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). In Telemedien ist die elektronische Einwilligung zwar zugelassen, es gelten gemäß § 13 Abs. 2 TMG jedoch… …(z. B. durch Freistellung oder Fettdruck; § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG). Dies gilt insbesondere, wenn die Einwilligung Werbung betrifft (§ 28 Abs. 3a S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …. Datenschutz-Folgenabschätzung 1. Definition Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument, um das Risiko zu erkennen und zu bewerten, das für das Individuum in dessen… …durch Organisationen mit adäquaten Gegenmaßnahmen begegnet werden kann. 1 Die Definition ist recht umfassend und nicht jeder erdenkliche… …Teil verpflichtend vorgeschrieben. a) Voraussetzungen für eine DSFA So ist gemäß Art. 35 Abs. 1 DSGVO eine DSFA durchzuführen, wenn die Verarbeitung… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …jeder dieser Gruppen bei 1 Friedewald u. a., Datenschutz-Folgenabschätzung, Ein Werkzeug für einen ­besseren Datenschutz, S. 5. 2 Unabhängiges… …, Angriffsmotive und ­Angriffsziele An dieser Stelle fordert Art. 35 Abs. 1 DSGVO, dass aus Sicht der Betroffenen die Risiken zu betrachten sind, eine DSFA zielt… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

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