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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …gegen ausufernde staatliche Gewalt enthält. Zu nennen sind hier in erster Linie die Datenschutzaufsichtsbehörden, die insbesondere gegenüber anderen… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Ordnungsbehörde. Das Datenschutzrecht im privaten Bereich ist ein klassisches Ordnungsrecht. Es dient hier der Gefahrenabwehr im ­Bürger-Bürger-Verhältnis. Die… …konturierten und überragenden Schutzgut diente. Dem ist jedoch nicht so. Auch hier zeigt sich bei näherer Betrachtung eher das Gegenteil: das Datenschutzrecht… …ministerialfreie Raum verfassungsrechtlich zulässig sei, zeigt sich hier jedenfalls eine Abweichung vom allgemeinen Aufbau der Ordnungsbehörden, die zumindest einer… …, verfehlt dieser Rechtfertigungsgrund hier bereits seine Wirkung. Auch die richterliche Kontrolle wirkt in der Praxis nur als mäßiges Korrektiv. Denn bindende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hier hinter den erbrechtlichen Wertungen zurückstünden. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Erbengemeinschaft von Gesetzes wegen in die Stellung des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Grundrecht wiederholt und im Absatz 2 die ausdrückliche Rechtssetzungsbefugnis für den Rat und das ­Europäische Parlament enthält. Auch hier wird zudem die… …schon angesichts der hier skizzierten ­primärrechtlichen Rechtslage nicht zur Disposition. Das Verbotsprinzip ist aber gerade angesichts der Risiken auch… …sorgen. Die Kriterien sind in jedem Falle nicht deckungsgleich mit denen des § 4f BDSG, sodass es hier deutliche Unterschiede geben wird. Umso wichtiger… …für die Bestellpflicht in § 4f Abs. 1 BDSG unverändert beibehalten. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber hier zu seinem Wort steht 19 und keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Umsetzung in nationales Recht bedürfenden Richtlinie bleiben soll oder ob auch hier eine direkt anwendbare EU-Verordnung vorzuziehen wäre. Angesichts des mit… …der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zwar räumt die DS-GVO dem nationalen Gesetzgeber hier… …ist hier eine gründliche Überprüfung geboten. Das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze werden nicht automatisch mit dem… …hier einen ausbaufähigen Anknüpfungspunkt. Bis zum Ende des Trilogs hoch umstritten waren die Bestimmungen zu den internen Datenschutzbeauftragten („data… …protection officers“). Im Mittelpunkt stand dabei die Verpflichtung für nicht-öffentliche Stellen, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Hier wurde… …der Tat vor seinem Ende stehen, wie Kritiker befürchten. 23 Insofern besteht hier dringender Handlungsbedarf. III. Datenschutzaufsicht Auch wenn die… …EU-Mitgliedstaat steht die Bundesrepublik – mit ihren 17 Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten – vor der Herausforderung, hier ­Klarheit zu schaffen… …es im Sinne der vom Bundes­verfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie 33 hier gesetzlicher Vorgaben – eine rein interne Verständigung der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …greift. Damit stellt die DS-GVO eine grundsätzlich der zuvor aufgezeigten Regelung aus dem BDSG sehr ähnliche Regelung auf. Zwar spricht die DS-GVO hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …hier zunächst §§ 4d, 4e BDSG, in denen die „Meldepflicht“ geregelt ist. Bei datenschutzrechtlichen Dokumentationen wird zudem regelmäßig auch an die… …im Gesetz näher geregelt wäre, hat sich hier in der Praxis eine Art von Eigendynamik entwickelt. Unabhängig davon, ob für das Führen der… …Verfahrensverzeichnisse eine Softwarelösung verwendet wird oder eine klassische Lösung auf Basis eines Aktenordners, hat sich hier eta­bliert, dass die in § 4e Nr. 1-3 BDSG… …Verfahrensverzeichnis zu erstellen und zu pflegen. Früher wurde hier nach wohl h. M. vertreten, dass es die originäre Aufgabe der verantwortlichen Stelle – also des… …verfügen, bietet sich an, den Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf die Einführung neuer Prozesse frühzeitig einzubinden, damit hier gleich im Vorwege die… …offensichtlich, dass hier die Unternehmen voneinander abschreiben, sodass der Informationsgehalt für die sich interessierenden Betroffenen zumeist sehr gering ist… …Dokumentationspflichten sönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Insoweit gibt es also auch hier einen risikobasierten Ansatz. Da es keine grundsätzliche… …insbesondere eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. Dies ist auch hier der Fall, wenn besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne… …hier gefordert, die Aufsichtsbehörden im Hinblick auf rechtlich und technisch qualifiziertes Personal besser auszustatten als dies bis dato der Fall ist… …zeitgemäßen Softwareentwicklungsmethoden erforderlich ist. Hier bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Konsultationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …strengere Datenschutz auch ein Wettbewerbsfaktor zugunsten der einheimischen Industrie. Die dritte Schicht ist die abstrakteste: Hier geht es um das… …nicht-öffentlichen Bereich der Datenverarbeitung können Verfassungsnormen nur schwach einwirken, weil es hier nicht um Abwehr von Eingriffen in eine klar abgrenzbare…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Datenschutzdienststelle an diesen Stellen ansetzen kann und sieht: Dort war noch alles im grünen Bereich, hier jedoch nicht mehr – woran liegt’s? Aber von solchen… …merkt man erst, wenn man die Datenverarbeitung beschreiben muss, dass Unternehmen hier und da noch etwas ­verbessern könnten oder sogar müssten. Als… …12 PinG 01.16 Interview kann die Technik nicht – aber das Bewusstsein wird geschaffen, an bestimmten Stellen festzustellen: „Hier müsst Ihr ­prüfen… …ähnliches; ich finde es in Ordnung, dass diese Rechte hier in Deutschland an den Einzelnen gebunden sind. Aber wenn wir betrachten, wie ein Informationsfluss… …. Aus meiner Sicht ist das Datenschutzrecht für Faule. 14 PinG 01.16 Interview Hier teile ich Ihre Meinung nicht. Ich glaube, dass es besonders schwierig…

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