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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Die Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 97 Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten ­EU-Staaten – ein aktueller… …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …europäische Gesetzgeber verpflichtet die Mitgliedstaaten über Art. 24 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zur Etablierung (irgend-)eines Sanktionssystems, um… …Verstöße gegen die ­nationalen Umsetzungen zu ahnden. Im Bereich der Sanktionierung durch Bußgelder zeigen sich bei näherer Betrachtung erhebliche… …durchleuchtet werden. A. Der Rechtsrahmen Trotz der avisierten umfassenden Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts durch die RL 95/46/EG, 2 fällt gerade… …Art. 24 der RL 95/46/EG ergreifen sie geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen und legen insbesondere… …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …C-468/10 u. C-469/10, Fn. 29. 3 Ehmann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 5. 4 ErwG. 55 S. 3 der RL 95/46/EG. Anschluss daran spezifizierten… …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …. Letzteres betrifft zwar eigentlich nur den Bereich der „Mittel“ der Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – und diese sind in der Praxis fast immer in dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.17 151 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) Frederick… …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Angesichts der notorischen personellen Unterausstattung nahezu sämtlicher Landesdatenschutzbehörden wäre… …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …Wahlprogramm zumindest angeführt, wenn es um die Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft geht: „Wenn große Datenmengen immer mehr über wirtschaftlichen Erfolg… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …erstellt, mit dem nicht nur ein Überblick zu den einzelnen Regelungen der ­Europäischen Datenschutz-Grundverordnung gegeben wird, sondern mit dem auch erste… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …Hintergrund, der Unterschied zu Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO, ein Kurzüberblick zum Inhalt sowie die Entwicklung des Leitfadens dargestellt. Spätestens… …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …angewiesen sind. Damit sich nicht jedes Unternehmen für sich überlegen muss, wie die DSGVO-Vorgaben in der Praxis berücksichtigt werden müssen, wollte der… …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …Blick. Angesichts dieser bestechenden Effizienz der Informationsvermittlung liegt die Überlegung nahe, diese grafischen Werkzeuge auch im Bereich des… …innerhalb digitaler Dienstleistungen) kaum effektive Mittel zur Verfügung stehen. Das Versagen der Datenschutzerklärung Die übliche Erklärung zum Datenschutz… …, die mit vielen oder sehr vielen Worten das Datensubjekt in die Einzelheiten der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge einzuweihen sucht, ist jedenfalls… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …soliden rechtlichen Absicherung der verantwortlichen Stelle dient. Zwar wird dem „Betroffenen“ ein Angebot zur Information gemacht, doch rechnet kaum ein… …Verfasser ernsthaft mit der ­wirklichen Annahme dieses Informationsangebotes. Vielmehr soll gegenüber Aufsichtsbehörden, Verbraucherschutzorganisationen oder… …. ­Abstraktheit und Komplexität könnten die Einsatzmöglichkeiten einprägsamer, simpler Symbolik somit begrenzen. Die Chance der Symbolik Die Geschichte der… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) einzelne Schriftzeichen oder Bilder gehandelt, so entwickelte sich mit dem Aufkommen der Informationstechnik… …nivellieren. Informationen werden auch für Menschen leicht 66 PinG 02.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­zugänglich, die über nur geringe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …182 PinG 05.17 Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt… …die Folgen für die Gewährleistung der Grundfreiheiten. Da für letzteres das Rechtssystem zuständig ist, wird die Frage dringlicher, ob die herkömmlichen… …Möglichkeiten der Datenauswertung und Datenanalyse eine beschleunigte Entwicklung innovativer Verfahren und eine Verkürzung der Innovationszyklen. Diese… …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …Projektarbeit der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung Datenschutz. Zu bedenken ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …hergestellt werden könnte. Die einzelnen Normadressaten stehen damit vor der Herausforderung, den Anforderungen der Regelung zu genügen, ohne dafür einen… …ein Grunddilemma der Regulierung des Digitalen: Die Regulierung hat einerseits den Anspruch, die Rahmenbedingungen legaler Datenverarbeitung möglichst… …konkret zu gestalten. Eine solche Regulierung „ex ante“ muss jedoch angesichts der neu zu entwickelnden Technologien und möglicher innovativer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.17 231 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?… …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise… …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …den Begriff des „Bereitstellens“. Dieses Tatbestandsmerkmal solle der Klarheit ­halber und unter Beachtung des Wortlautes der Regelung keine… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …246 PinG 06.17 Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Prof. Dr. Robert Müller-Török Der… …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Handlungsleitfaden zur DSGVO erstellt. Dieser umfasst 117 Seiten und steht Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder zum Download im Netz der kommunalen… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Handlungsleitfadens war es, die absehbaren Änderungen auf ein handhabbares und begreifliches Format zu bringen, d. h. * Der Handlungsleitfaden ist, wie bereits erwähnt… …Komplexitätsreduktion zu leisten. Nach der Erstellung und Veröffentlichung Ende Januar 2017 wurde eine „Baden- Württemberg-Rundfahrt“ veranstaltet, bei der Kommunen an… …Handlungsleitfaden vorgestellt und Fragen beantwortet zu bekommen. II. Kommunale Praxis und der bisher bestehende Datenschutzrechtsrahmen Es kristallisierten sich bei… …zahlreichen Gesprächen folgende Phänomene bezüglich der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzregeln heraus, die sich auch mit den praktischen Erfahrungen… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …kleine Minderheit der betroffenen Kommunen hat bislang einen behördlichen Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 1 (in der Folge unscharf „(neues)… …Datenschutzgesetz – DSG“) in die Begutachtung versendet. Der Entwurf sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der möglichen… …Materien-Gesetzgebung. Dazu ist auch festzuhalten, dass – so wie schon die DSGVO – der Entwurf keine Abgrenzung der Anwendbarkeit der nationalen Datenschutzgesetze der… …Straftaten umsetzen Während die notwendige Durchführung der DSGVO überwiegend im neuen DSG erfolgen soll, sollen „Öffnungsklauseln“ nur zu einem geringen Teil… …direkt im DSG geregelt bzw. sollen diese bewusst nicht geregelt werden. Der überwiegende Teil der Öffnungsklauseln fällt jedoch nicht in den Bereich der… …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Öffnung Gebrauch zu machen. Der Entwurf des neuen DSG soll auch die – am gleichen Tag wie die DSGVO beschlossene – Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/index.shtml. Neben der Durchführung bzw. Umsetzung der beiden Unionsrechtsakte soll auch…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur… …Folge hat, verlangt Art. 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA). Nach der… …Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z.B. von Mitarbeitern) ? ? ? Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z.B. Big Data-Analysen… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …DSFA erforderlich, sofern es sich dabei um eine der beschriebenen risikobehafteten Datenverarbeitungen handelt. Die DS-GVO überträgt den… …der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich… …der initialen DSFA durchgeführt wird. Verfahren, die bereits vor dem Wirksamwerden der DS-GVO am 25.5.2018 in Betrieb genommen wurden und die durch o.g… …Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 erfasst sein. Auch enthält die DS-GVO keine Regelung für solche "Altfälle"…

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