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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Bereich der Beschäftigungsverhältnisse vorrangige § 32 BDSG zur Anwendung kommt. Die Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen… …BDSG naheliegender. Dies gilt nach der hier vertretenen Ansicht auch dann, wenn im Rahmen der grundsätzlicheren Untersuchung auch nachgelagert das… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …Raum, erscheint eine Berufung auf öffentliche Interessen nach der hier vertretenen Ansicht denkbar. 4 Vor allem aber ist eine Übermittlung möglich, wenn… …nach der hier vertretenen Ansicht damit dahingehend auszulegen, dass es zwar eine Pflicht zur Kooperation statuiert, falls die Behörde des anderen Landes… …Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist“. Bei der hier behandelten Konstellation handelt das betroffene deutsche Unternehmen, um sich gegen die von den… …seitens der US-Behörden unter Verstoß gegen ein Rechtshilfeabkommen, hier mit den Niederlanden, gewonnen worden sind, weiter verwertet werden dürfen. 13… …hier die Subpoena – einen offensichtlichen Rechtsverstoß darstellt. 14 Denn die Grundsätze des Europäischen Datenschutzrechts dürfen nicht durch… …Kommission erlassene „Standarddatenschutzklauseln“ oder „Verwaltungsvereinbarungen“. Die Entwicklung bleibt hier abzuwarten, wobei wohl davon ausgegangen… …Rechtshilfeabkommen beruht. Bei der hier in Rede stehenden Konstellation einer Subpoena wäre dies gerade nicht der Fall, denn insoweit legitimiert das MLAT den Erlass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …unübersichtlich gestaltet. Gerade Laien dürfte das Gesetz aus diesem Grund kaum zugänglich sein. Zwei Normen seien hier herausgestellt, um die Unübersichtlichkeit… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …DSGVO. Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung muss der Verarbeiter hier seine eigenen Interessen oder die Dritter mit den Interessen und… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer… …rechtlichem Verständnis gar nicht bewusst. Hier muss ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz ­geweckt werden. 30 Ein Mittel zum Ausgleich des… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …. Daneben ist an die Verhängung von Zwangsgeldern zu denken. 63 Im Hinblick auf die Bestimmtheit fehlt es hier an einer (zumindest überblickartigen) Nennung… …Einwilligung des Kindes über Datenschutz durch Technikgestaltung bis hin zur Zertifizierung mit Bußgeldern. 64 Dem Normadressaten dürfte hier die Orientierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …werden. 13 Teile der Behörden, hier der LfDI Rheinland-Pfalz, 6 Eine aktuelle Ausnahme bildet der Global Data Protection Enforcement ­Report von Baker &…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …, 2017, Art. 83 Rn. 24. 5 Nolde, in: Taeger, Smart World – Smart Law. Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2016, 2016, S. 757 ff. 6 § 43 Abs. 1 BDSG: Die hier… …Tatbestandsirrtum i. S. d. § 16 StGB oder ­bloßer Rechtsirrtum i. S. d. § 17 StGB einzuordnen sind. 10 Schon hier wird deutlich, dass auch die – nicht harmonisierten… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …Verteidigungsfall drängt sich hier die Argumentation auf, dass es sich bei den Katalogen – mit Ausnahme der auf die Zertifizierungs- und Überwachungsstelle bezogenen… …Ermittlungen steht. Bisweilen führen hier Staatsanwaltschaften auch die schutzwürdigen Datenschutzinteressen der verfolgten natürlichen Personen an, die einer… …müssen hier informelle Zusagen der anderen Behörden, beispielsweise im Rahmen (der AG Sank­tionen) des Düsseldorfer Kreises, angestrebt werden, wenn es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …werden. Hier ist die Frage natürlich, was ein hohes Risiko darstellt. Wie detailliert soll die ­vorhergehende Abschätzung sein? Soll ein ­externer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …der Nutzer hier nicht unter Verwendung seines Klarnamens, sondern unter einem erdachten Nutzernamen auftritt. Dies gilt nicht nur gegenüber anderen… …tatbestandlich einschlägig ist. Ein mittelbarer Schutz virtueller Identitäten kommt damit nach hier vertretener Ansicht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Doch… …schlechten Notenschnitt im Abitur, mehr aus als eine namensbezogene Aussage wie „Max Müller ist ein Mensch.“ Hier besteht jedoch ebenfalls das Problem der… …typischerweise anonym oder pseudonym erfolgenden Kommunikation im Internet. In vielen Fällen würde ein Schutz daher ausscheiden. So darf der hier vorgestellte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Datenschutzbeauftragte zu einer Maßnahme „Nein“ sagen, ohne die möglichen Graustufen abzuwägen. Hier würde es ­sicherlich viel Arbeit für kommende Juristengenerationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Datenschutzrechts zum Schutz personenbezogener Daten unberührt.“ Weitere, hier nicht bearbeitete Regelungen… …bedarf es hier noch der gesetzgeberischen Klarstellung. 32 e) Verhältnis zu § 2 Abs. 3 lit. c) BORA und zum BDSG Interessant wird die Integration des § 2… …, als die Problematik der Regelung der berufsgeheimniskonformen SaaS-Nutzung dem hier im Zusammenhang mit dem Outsourcing zugrundeliegenden Problem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …fußenden Maßnahmen den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechtes, hier insbesondere Art. 7, Art. 8 und Art. 11 der Charta entsprechen müssen. Die… …Nachforschung in Bezug auf den Wahrheitsgehalt von Ärztebewertungen noch das hier verfolgte Kommerzialisierungskonzept etwas ändern. Die Berufungsrichter… …die Richter hier eine gefährliche Verengung des Schutzbereichs vorgenommen haben. Aus teleologischer Sicht hätte klar sein müssen, dass eine… …zukünftig betont. Dennoch findet sich hier ebenfalls eine – wenn auch etwas zurückhaltender formulierte – Ausnahme für Akten, die nicht nach bestimmten… …wünschenswert, wenn der EuGH diesbezüglich die Gelegenheit erhielte zu bestätigen, dass die hier beschriebene Ausnahme vom Anwendungsbereich denkbar eng…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Datenschutzes einzusetzen. Denn gerade hier ­besteht immer mehr das Problem, dass für die Vermittlung eines komplexen Sachverhaltes (Umgang mit Nutzerdaten…