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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …, ebenso die Rechtssicherheit. Auch die nationalen Anpassungsversuche liefern bislang eher weitere Fragen als Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht… …diesen Einzelfällen abgesehen wirkt das Sanktionsnetz aber insgesamt noch dichter geknüpft als das der §§ 43, 44 BDSG. ­Allenfalls für die Ausreißer… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …erheblichen Bewertungsproblemen, welche Auswirkungen Fehlvorstellungen unter Irrtumsgesichtspunkten haben. Fraglich ist insbesondere, ob sie als… …, bevor als ultima ratio zum Sanktionsschwert gegriffen wird. Gerade deshalb kann auch Maßnahmen der „Eigensicherung“ besondere Bedeutung zukommen… …nicht gesondert und ausdrücklich. Die Regelung in § 26 BDSG-neu 11 geht nicht über die bisherige Regelungsintensität hinaus. Als sinnvolles… …Betriebsausgabenabzugs unterschiedlich zu behandeln. 19 Inhaltlich führt diese Sonderregelung in § 43 Abs. 3 BDSG aber zu keinem anderen Ergebnis als die allgemeine… …Regierungsentwurf zum BDSG-neu sieht keine ausdrückliche Regelung der Gewinnabschöpfung vor; weder als Anteil der Geldbuße noch über eine Sonderregelung zum Verfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-… …dashboard o. ä., als „One-Stop-Shop“ – ermöglichen, seine Daten zentral zu verwalten. Es sollte möglich sein, bei mehreren Diensteanbietern die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …, gab es bisher noch nicht als allgemeine gesetzliche Verpflichtung in Belgien. In bestimmten Sektoren gibt es jedoch seit vielen Jahren eine Art… …Kommunikation aufgenommen. Dennoch erachtet sich die belgische Datenschutzbehörde für die Prüfung eines rechtskonformen Einsatzes von Cookies als zuständig und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …geltenden Recht, sie passe auch nicht in die materiell-rechtliche Systematik der DSGVO, da Konzerne oder andere Unternehmensgruppen gerade nicht als… …, Milliardenbußgelder nach der DS-GVO, ZD 2016, 123. ­Kritisch auch: Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 83 Rn. 20 ff. geldverfahren als ein… …sowohl in der englischsprachigen Fassung in ErwG. 150 DSGVO (der die Anwendbarkeit des funktionalen Unternehmensbegriffs für Bußgeldverfahren festlegt) als… …auch in Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO (der den weltweit ­erzielten Jahresumsatz eines Unternehmens als Grundlage für die ­Bemessung eines Bußgeldes… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …sich mit Beginn der Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 deutlich ändern. Es werden mehr Abhilfebefugnisse als bisher bei ­Verstößen gegen… …Unternehmensbegriff ist für die Berechnung der Höhe eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen zukünftig dessen gesamter Umsatz als wirtschaftliche Einheit unabhängig von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …__________________________________ 60 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“? ___ 65 Annika Kieck Zum Verhältnis… …stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …spielte? Der Spieler hat nicht nur ein Interesse daran, Reputation zu erspielen, sondern auch, dass die Informationen ­geschützt und nicht mit ihm als… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. Auch im Zivilrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …Das Verständnis des APR als „sonstiges Recht“ ist nahezu einhellig anerkannt, siehe nur BGH, Urt. v. 24. 11. 1954 – VI ZR 143/53, BGHZ 15, 249, 257, 258… …, wird nicht erörtert. Die bisherige Forschung zum Schutz der virtuellen Identität taugt daher nur eingeschränkt als Orientierungspunkt für die DSGVO. IV… …. Virtuelle Identitäten als Schutzobjekt der DSGVO Die DSGVO schützt nicht Identitäten als solche, sondern personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind… …Nutzerprofil stehende Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Kernfrage ist jedoch, ob die virtuelle Identität als solche als Identität i. S. d. Art. 4 Nr. 1… …unmittelbaren Schutz als solche genießen. 1. Mittelbarer Schutz virtueller Identitäten Für die Bestimmung der Reichweite des mittelbaren Schutzes ­virtueller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …aus ErwG. 50 und 111 DSVO ergäbe. Als nächstes präsentierte Dr. Moritz Hennemann, Habilitant an der Universität Freiburg, seinen Vortrag… …eine Art Zweckvereinbarung, jedoch anders als im BDSG (§§ 14, 28, 31) keine Zweckbindung, da Art. 5 DSGVO keine eindeutigen Zwecke benenne. 4 Wo eine… …gemäß Art. 89 DSGVO nicht mit den ursprünglichen Zwecken als unvereinbar gelte. In der Diskussion wurde jedoch angemerkt, dass eine solche Dehnung des… …den Schutz virtueller Identitäten von ­Alexander Golland und Torben Kriegesmann ging es in erster Linie um die Betroffenenrechte in der DGSVO. Als… …entscheiden hatte. Demnach muss der Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung als auch für den… …langsam heranwagten. Bisher bedeute Datenschutz, anders als Datensicherheit, nämlich keinen Wettbewerbsvorteil. Im Gegenteil führe das mangelnde Wissen der… …der Praxis aussehen wird, da sich sowohl Unternehmen als auch Datenschutzbehörden bisher äußerst konfliktscheu ­gezeigt haben. Im Zweifel würde der… …. B. von Paybackpunkten) höher einschätzt wird als der Verlust der Daten. Auch technisch könne Verhalten wirksam gesteuert werden. So würden bei einem… …Schritte notwendig, z. B. die Verringerung des Unwissens von Nutzern über sich selbst. So wüssten Diensteanbieter oft mehr über die Nutzer, als diese selbst… …. Z. B. gälten Menschen, die Filzunterlagen für ihre Stühle kauften, als ­risikoscheu und damit besonders kreditwürdig. Fraglich sei, wie weit die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Telefonsekretariat-Service ist das als Non-Legal-Outsourcing bekannte Auslagern nicht unmittelbar juristischer Hilfstätigkeiten für die Anwaltschaft längst unverzichtbar. Vor… …dieser Offenbarung nicht widersprochen hat. 11 Als gesetzgeberische Schritte trotzdem unterblieben, wurde die Satzungsversammlung der… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Satzungsversammlung nur als ausdrücklich indizielle und… …2017 nachgeliefert. In der Vorstellung des BMJV soll der Entwurf kurzfristig als Regierungsentwurf in das Verfahren eingebracht werden und noch in der… …ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Dieser Regelung fügt der Entwurf… …ebenfalls, wer als Berufsgeheimnisträger eine Dritte Person „nicht sorgfältig ausgewählt, zur Geheimhaltung verpflichtet und bei ihrer Tätigkeit überwacht… …Ausübung seiner Tätigkeit als mitwirkende Person […] bekannt geworden ist.“ 3. Änderungen in der BRAO a) Anpassung des § 43a BRAO § 43a Abs. 2 BRAO soll… …Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, 3. festzulegen… …Der Vorstoß als solcher ist sicher richtig und wichtig. Das BMJV löst damit die 2015 im Zusammenhang mit der Reform des § 2 BORA gegebene Zusage ein… …Übermittlungsformen im Verhältnis zum ursprünglichen, an eine analoge Welt angepassten Regelungsgehalt längst neu zu bestimmen. Eigentlich ­definiert als „jede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …­installieren. Sowohl der Investigatory ­Powers Act als auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung sehen die flächendeckende, prophylaktische Speicherung der Daten… …gestaltetes Marketinginstrument darstelle, das die unfreiwillig eingepflegten Ärzte als Kulisse für zahlungswillige ­Konkurrenten missbrauche. Die Ärzteschaft… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Ärzte durch die Einblendung der Profile anderer Ärzte in ihren Werbemöglichkeiten als ­solche in keiner Weise beschränkt. Im Ergebnis führte daher auch… …verletzt sah. Die Beklagte erachtete die vorgenommene Therapie als nicht erstattungsfähig und holte anlässlich eines Rechtsstreites über die Kostenerstattung… …Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Mutter. Sie vertrat die Auffassung, dass ihr als Alleinerbin daher ein Anspruch auf Geldentschädigung von… …. Diese Annahme bestätigt sich auch in systematischer Hinsicht im Hinblick auf § 8 Abs. 2 BDSG, der – anders als der neuere § 7 BDSG – die Möglichkeit der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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