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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …bei den Sanktionen ein weit gefasster gesetzlicher Rahmen auf, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Bestimmungen zu berücksichtigen haben. Gemäß… …die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind. Mit Blick auf die weite… …Kompetenzen beinhalten wiederum keine Hinweise auf eine Sanktionierung mit Bußgeldern und deren Anwendung. Daher stellt sich die Frage, wie die Kontrollstellen… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …Tätigkeit zeigt sich auch mit Blick auf andere Behörden. So hat der LfDI Baden-Württemberg in 2012 im nicht-öffentlichen Bereich noch 450 Beratungen… …. Tätigkeitsbericht 2015/2016, S. 15. ­suchen gar Großbetriebe regelmäßig auf, um Datenschutzfragen frühzeitig – idealerweise noch vor Implementierung neuer… …für 2016 auf einen national unerreichten Wert von 5,079 Mio. Euro. 18 Für den LfDI Rheinland-Pfalz wurden Ausgaben in Höhe von 1,67 Mio. Euro für 2016… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein Vollzeitäquivalent von 451,3 Stellen ermittelt. 23 Würde man diese Vollzeitäqui­valente auf die 3,25 Mio… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …­datenschutzrechtswidriger und damit unwirksamer AGB auf ­Unterlassung gemäß § 1 UKlaG in Anspruch nehmen. 11 Eine weitergehende Klagebefugnis wurde Verbraucherverbänden bis… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen die in den… …Artikeln 77, 78 und 79 DSGVO genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO in Anspruch zu nehmen – letzteres allerdings… …die betroffene Person aber insbesondere auf deliktische Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verwiesen werden, die auch… …auf Art. 8 Abs. 2 GRCh das Recht, dass die Datenverarbeitung beendet wird und bislang verarbeitete Daten nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO gelöscht… …subjektiven Rechten. § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG beschränkt sich somit ausschließlich auf drittschützende Normen nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO und bedarf vor dem… …verarbeitet werden, wird von Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht vorausgesetzt. 39 Möglich wäre stattdessen auch eine Klagebefugnis, die sich auf jedwede materielle… …Person Durch Art. 77 DSGVO wird der betroffenen Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wegen einer ihrer Ansicht nach rechtswidrigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …Form beraten, sie soll hinwirken auf den Erlass von Verhaltensvorschriften; auf die Zertifizierung; sie soll beraten bei der Einhaltung der technischen… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in… …offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Rolle als Grundrechtshüter, und versuchen auf diese Weise, das Einschreiten aufgrund der Beschwerde in ihr Ermessen zu stellen… …zahlreiche Bemühungen, die dahingehen, darzulegen, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Bürger auf Informationsfreiheit einerseits und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Universaldienstrichtlinie gerade auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Teilnehmerdaten abzielt und einen wirksamen Wettbewerb sowie möglichst hohe Angebotsvielfalt… …gewährleistet. Unter Verweis auf die Rechtssache C-543/09 „Deutsche Telekom“ stellten die Richter fest, dass eine flächendeckende Weitergabe der Teilnehmerdaten… …vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt ist, sofern diese Daten nur zum Zweck des Teilnehmerverzeichnisses verwendet werden. Jede Beschränkung auf die… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Richtlinie für elektronische Kommunikation sei nicht zu entnehmen, dass der Teilnehmer das Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter… …, dass keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten getroffen werden darf. Dieses Ergebnis überrascht im Hinblick auf die klaren Ziele der… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Anpassungsgesetzes – nicht realisieren. De lege lata verweist der Straftatbestand des § 44 BDSG auf den mit höheren Sanktionen bewehrten § 43 Abs. 2 BDSG und ergänzt… …Verweisung auf die Pflichten des Verantwortlichen „gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43 BDSG“ (Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO). Unter diese… …Umschreibung eines Handelns oder Unterlassens eine Sanktion geknüpft, drängen sich verfassungsrechtliche Bedenken auf. Insoweit erstaunt, dass das BMJV in seiner… …– Regelungen des Allgemeinen Teils, auf die es über § 46 OWiG auch im Bereich der Bußgelder bei der Rechtsanwendung ankommt, erheblichen Einfluss auf… …bisherigen praktischen Erfahrungen beim Umgang mit noch offenen Fragen des Datenschutzrechts zeigen insoweit leider selbst auf bundesweiter Ebene ein… …ff. 116 PinG 03.17 Nolde Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum? zunächst (sei es auch auf dem Verwaltungsrechtsweg) geklärt werden… …. 5 DSGVO nimmt in den Tatbestandskatalog auch alle Pflichten gemäß der Rechtsvorschriften auf, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Kapitels IX… …diesen sensiblen ­Fragen gescheut werden. Die Compliance-Akutsituation, in der dann z. B. auf E-Mails zurückgegriffen werden soll, ist für solche… …praktischen Bedeutung wurde bald diskutiert, wie der Jahresumsatz im Lichte des ErwG. 150 zu bemessen ist, der auf (den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …Geschäftsmodelle und Zwecke nutzen. Die betroffene Person aber soll zum einen besser im Bilde sein, was mit den sie betreffenden Daten passiert, und zum anderen auf… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …seit kurzer Zeit im Markt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese neuartigen technischen Lösungsansätze für mehr Datenkontrolle auf… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …124 PinG 03.17 Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien… …Geert Somers, Rechtsanwalt Belgien hat bereits seit dem Jahre 1992 ein eigenes Datenschutzgesetz. Das Justizministerium ­bereitet sich zurzeit auf die… …finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der ­Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Datenschutzbehörde wandte sich dagegen, dass Facebook ohne Erlaubnis persönliche Daten von jedem Internetnutzer, Mitglied oder… …Mitgliedern, die sich ausgeloggt oder sich sogar bei Facebook abgemeldet haben, wurde durch die Behörde kritisiert. In ­diesem Zusammenhang hat die Behörde auf… …eigene Initiative am 13. Mai 2015 eine Empfehlung veröffentlicht. Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Somers PinG 03.17 125 4… …Sachverständiger mit einbezogen werden? Man kann nur hoffen, dass auf diese und andere Fragen eine für die Praxis ­befriedigende Antwort gefunden wird. Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Bußgeldes. 14 Es gibt vereinzelt Stimmen in der Literatur, die die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs auf Bußgeldverfahren nach der DSGVO infrage… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …unmissverständlich auf Bußgeldverfahren begrenzt wird. Somit muss man anerkennen, dass sich der Unionsgesetzgeber bewusst für die Übertragung des… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …Rechte der betroffenen Personen zu wahren und gleiche Be­dingungen auf dem wettbewerbsträchtigen Markt herzustellen“. 21 3. Kriterien der Bußgeldbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht folgenlos bleiben. „Digital Natives“ haben einen unbefangenen Blick auf die Technik und stellen alte Glaubenssätze in Frage. Und das ist gut so. In… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen… …stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier… …– möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur… …einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen…

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