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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung… …einen Überblick über den Schutz virtueller Identitäten und zeigt Ansätze auf, mittels derer bestimmt werden kann, wann virtuelle Identitäten nach… …einige Besonderheiten auf. Es ist zu beachten, dass im Internet gängige Wiedererkennungsmerkmale wie Name, Aussehen oder Stimme häufig nicht genutzt werden… …Profilbild versehene Facebook-Profil unter Angabe des Klarnamens. Andere verstehen unter virtuellen Identitäten auf Dauer angelegte und konsistent genutzte… …Rückschlüsse auf die Person über die im Profil enthaltenen Informationen hinaus zulässt. Letztgenannte Definition wird der vorliegenden Untersuchung zu Grunde… …nach ihrem rechtlichen Schutz auf. Bevor die bisher weitgehend unbeachtete Frage des Schutzes virtueller Identitäten durch die DSGVO diskutiert werden… …soll, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf andere Rechtsgebiete, in ­denen eine vergleichbare Diskussion bereits angestoßen wurde. In den Fokus der… …Aufmerksamkeit rückt dabei naturgemäß zunächst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (im Folgenden: „APR“), welches nach der Rechtsprechung des BVerfG das Recht auf… …das in § 12 BGB verankerte Namensrecht. 9 Einem Schutz der virtuellen Identität durch das Namensrecht steht dabei auf den ersten Blick entgegen, dass… …keine Hinweise auf den tatsächlichen Namen liefern, ist schon das durch § 12 BGB adressierte Schutzgut „Name“ nicht betroffen. Zwar kann auch an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …„Datenportabilität – Wettbewerbsrecht in der DGSVO?“. 3 Dabei vertrat er die These, dass Art. 20 DSGVO (zusammen mit ErwG. 68) gar kein Recht auf Datenübertragbarkeit… …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Bevölkerung dazu, dass Deutschland einem „Privacy Paradoxon“ aufsäße: auf der einen Seite stünden die gestrengen Datenschützer, auf der anderen Seite Millionen… …den Druck auf die Nutzer mit weniger positiv bewerteten Eigenschaften, sodass die Ein- 5 Vgl. hierzu ausführlich Hermstrüwer, ­Informationelle… …begründete dies wie folgt: Auf den ersten Blick erscheine die Einordnung unter das TMG wie bei Iaas und SaaS naheliegend. Bei diesen nehme der Anbieter die… …unter das TMG, da dieses u. a. die Haftung des Provider für fremde Inhalte regele, was eine Kenntnis der Inhalte durch den Anbieter voraussetzt und auf… …. Auch ein Vergleich zur E-Mail- Kommunikation könne gezogen werden: Diese sei auf jeden Fall Telekommunikationsdienst, da der Transport der Nachricht über… …. Verkehrsdaten schütze. Grupp konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Problematik des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und die Nutzung von Cloud Computing…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. […]“ b) Aufnahme eines… …BRAO-E findet sich die Entsprechungsregelung zum neuen § 203 Abs. 3 StGB-E: „Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die… …BRAO-E weitergeführt. Sofern sich die Erforderlichkeit auf die Offenbarung von Informationen bei der Diensteerbringung bezieht und nicht auf die… …eine Strafbarkeit begründet, ohne dass es auf die konkrete und zurechenbare Kenntnisnahme des Geheimnisses durch einen Empfänger nach Veröffentlichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …Daten rechtfertigen, mittels Verordnung zu ergänzen. Während DRIPA zwar Journalisten durch zusätzliche Genehmigungspflichten im Hinblick auf die… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …Schluss, dass die Speicherung der ­Daten zulässig ist und dem Kläger kein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 BDSG zusteht. Der Kläger hatte die Güter-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …, was hinsichtlich des Entwicklungsaufwandes nicht trivial ist. das europäische Gesetzeswerk zeigt, dass die Relevanz der Thematik auf EU-Ebene erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Eisenbahnverkehr. Die gesetzlich normierten Aufgaben der Kartellbehörden weisen demnach bislang keinen spezifischen datenschutzrechtlichen Bezug auf. 2. Die Aufgaben… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …konkurrierende Aufsicht. 6 II. Digitalisierung der Märkte und 9. GWB-Novelle Die Digitalisierung der Märkte wirkt sich auf das Wettbewerbsrecht aus. 7 Der… …Wirtschaft anzupassen. 12 Bislang stellte § 35 GWB für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle lediglich auf die Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen ab… …Abs. 1a GWB-neu ist für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle auf die folgenden Kriterien abzustellen: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen… …und in der an dieser Stelle gebotenen Kürze auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. 1. Scharfe Trennung zwischen Wettbewerb und Datenschutz Möglich… …eine klare Zuständigkeitsbeschränkung auf die Wettbewerbsaufsicht für die Kartellbehörden sowie auf die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes… …wechselseitigen Bezüge von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht erscheint eine mindestens zweiseitige Kooperationslösung, die vermehrt auf die Zusammenarbeit von… …. Allein vom Wortlaut der Norm her könnte beim ersten Zugriff auf die Vorschrift an eine Zusammenarbeit zwischen Datenschutzaufsicht und anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Entwicklungen im Bereich des Internet-Tracking. Dabei ist die ePrivacy-VO in keinem Fall allein auf Cookies zu beschränken, sondern technikneutral und daher in… …12 –, ist die geltende Rechtslage in Deutschland so, dass Cookies eines Opt-Out des jeweiligen Anwenders auf der jeweiligen Website bedürfen. Dies ist… …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …zuletzt die unbeschränkten Definitionen in Art. 4 des Verordnungsentwurfs selbst. So wird in den Erwägungsgründen selbst auf ein „Device Fingerprinting“… …. B. ausgefüllte Online-Formulare oder Website-Einstellungen speichern, um im Rahmen derselben Session wieder auf diese zurückzugreifen. Aufgrund dieser… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …einzelnen Website- Betreiber auf die Anbieter von Zugangssoftware (Browser, Apps) verschoben, die als „Gate Keeper“ den Zugang zum Internet ermöglichen. Nach… …angeboten und diese Informationen auf einfachem Wege dargestellt werden. Entgegen dem Entwurf aus dem Dezember gilt somit nicht mehr der Grundsatz „Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neue Datenschutzrecht zur Anwendung kommt. Die PinG wird das neue Jahr nutzen, um unsere Leser intensiv auf die DSGVO vorzubereiten. Dabei freuen wir uns… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …das Google Spain-Urteil des EuGH in das neue Recht einfügt. Moritz Hennemann beleuchtet das Recht auf Datenportabilität und dessen wettbewerbsrechtliche… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Razvan Antemir befasst. Wie widersprüchlich sich Brüssel beim Datenschutz bisweilen positioniert, legt Peter Schaar dar. Peter Schaar zeigt auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt. Dieser Schwellenwert wurde eingeführt, nachdem… …die von der Bundesregierung schon damals geplante Abschaffung anonymer elektronischer Bezahlmöglichkeiten auf deutliche Kritik gestoßen war. 4 4 Vgl… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …­Registrierung entgehen wollen, auf ­Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamer Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international… …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …umfassende anlasslose Verpflichtung zur Datenspeicherung einen Eingriff in Art. 8 EU-Grundrechtecharta (EuGrCh) darstelle, der das Grundrecht auf Datenschutz… …ist und müsse sich auf das absolut Notwendige beschränken. Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24/EG generell auf alle Personen und alle… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden…

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