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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Rechtsanwälte und ­Consultant bei der ISiCO ­Datenschutz GmbH. Ein besonderer Fokus seiner Tätigkeit liegt im Bereich Pharma und Life Sciences. Naida Šehić ,LL.M… …., CIPP/E, ist Senior Consultant bei der ISiCO Datenschutz GmbH und als externe ­Datenschutzbeauftragte insbesondere im Bereich Pharma und Life Sciences tätig… …. Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG Christian Teichter und Naida Šehić, LL. M… …. Gesetzliche Krankenkassen verarbeiten im Rahmen der medizinischen Versorgung von Versicherten täglich eine Vielzahl von personenbezogenen Daten ihrer… …Krankheitsdiagnosen. Diese hauptsächlich zu Abrechnungszwecken genutzten personenbezogenen Daten der Versicherten stellen einen immensen Informationsfundus dar, der… …auch für die Gesundheitsforschung interessant ist. Gegenstand der folgenden Betrachtungen ist die Anonymisierung von zu Forschungszwecken weitergenutzten… …Abrechnungsdaten gesetzlicher Krankenkassen nach von der zuständigen Behörde genehmigter und erfolgter Übermittlung der Daten an einen privatwirtschaftlich… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …veröffentlicht werden. I. Einleitung Gemäß § 27 Abs. 4 BDSG bedarf die Veröffentlichung der Versichertendaten grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen, mit… …Ausnahme der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die zur Darstellung von Ereignissen der Zeitgeschichte unerlässlich sind. Die Daten sollen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …einzuladen. Hierfür richten sie eine Bewerberdatenbank ein, auch Talente-Pool genannt. Die Überführung der Bewerbungsunterlagen in diese Datenbank stellt zum… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …. Hierfür benötigt er aber nicht die kompletten Bewerbungsunterlagen, er müsste daher entsprechend des Grundsatzes der Datensparsamkeit alle erhaltenen Daten… …der betreffenden Personen mit Ausnahme der Stammdaten (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten etc.) löschen. 268 PinG 06.18 Kirchert… …denen laut § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG auch Bewerberinnen und Bewerber zählen) grundsätzlich der Schriftform, vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG. Es ist fraglich, ob… …der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO die europäische Vorschrift des Art. 7 DSGVO überhaupt verschärfen durfte. 2… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Das System der IT-Sicherheit Steinbrück PinG 06.18 269 Das System der IT-Sicherheit Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative Anne… …Steinbrück, LL. M. Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme… …in seinen Ausprägungen mehrdimensionale IT-Sicherheitsrecht zeichnet sich bei der Systematisierung durch sachliche Konvergenzen und rechtliche… …Dialoges und Identifizierung von Forschungsthemen sind die Ziele der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten interdisziplinären… …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …erarbeitet, um zentrale rechtliche Fragestellungen für die Zukunft begründen zu können. Vorliegend soll einerseits die aus der Initiative gewachsene… …Systematisierung der IT-Sicherheit und andererseits die Zentrierung rechtlicher Forschungsthemen auf die Verknüpfung zwischen Recht und Technik über den Stand der… …Technik – „Security by Design“, der Datenschutz-Folgenabschätzung und einen Referenzrahmen über das IT-Sicherheitsrecht dargelegt werden. Aus dieser… …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der lange Sommer geht zu Ende. Schon freuen wir uns auf den 6. bevh-Datenschutztag… …: https://www.bevh.org/veranstaltungen/thementage/details/datum/2018/november/artikel/6-bevh-datenchutztag/. Dieses Heft befasst sich mit Praxisfragen bei der Anwendung der DSGVO. Sebastian Schulz stellt das Whitepaper und Vorlagen des bevh zu… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor. Maike Fromageau, Benjamin Bäuerle und Christoph Werkmeister befassen sich mit der Auftragsverarbeitung unter besonderer… …Berücksichtigung der Fälle, in denen Auftraggeber oder Auftragnehmer außerhalb der EU ansässig sind. Um die Auftragsverarbeitung geht es auch in dem ausführlichen… …Beitrag von Christian Völkel, der den neuen § 80 SGB X unter die Lupe nimmt und die Herausforderungen darstellt, die mit der neuen Norm aus Sicht der… …Gesetzlichen Krankenkassen verbunden sind. Marcel Griesinger vergleicht Maßgaben zur Auftragsverarbeitung des Kantons Zürich mit der DSGVO. In den Schlaglichtern… …­beleuchtet die Unterscheidung zwischen Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Der diesjährige Band der DatenDebatten der Stiftung… …datenschutzrechtlichen Anforderungen klinische Studien unterliegen. Malcolm Dowden und Supuni Perera wagen einen Blick in die Zeit nach dem Brexit, der auch das… …durchaus wohlwollend – mit Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission für eine europäische Digitalsteuer. Für jede Leserin sollte somit etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …______________ 189 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?… …. Christoph Werkmeister Auftragsverarbeitung in der Praxis – Neue Herausforderungen durch die DSGVO ________ 216 Sebastian Schulz Auskunftsersuchen nach Art. 15… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Auch als Von der Vorbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …erfahren. In der datenschutzrechtlichen Vertragspraxis werden die Anwender der Auftragsverarbeitung hinsichtlich der Zulässigkeit dieser vor besondere… …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …Praxisbeispielen in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung nach SGB X im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Vor dem… …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …unter Darlegung der aufsichtsbehördlichen Anforderungen des Bundesversicherungsamtes besprochen, unter denen ein Versicherungsträger Cloud-Computing… …Dienste im In- und Ausland einsetzen darf. I. Einleitung und Hintergrund Der Auftragsverarbeitung kommt im bereichsspezifischen Sozialdatenschutz wegen der… …besonderen Schutzbedürftigkeit der von den Versicherungsträgern verarbeiteten Sozialdaten Betroffener eine besondere Bedeutung zu. Nach bis zum 24. 05. 2018… …geltender Rechtslage war das Zustandekommen von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt von intensiven… …Verhandlungen und regelmäßigen Kontrollen bei den für die Versicherungsträger tätigen Dienstleistern. Zur Kontrolle der Dienstleister haben sich verschiedene… …Prüfgemeinschaften ausgebildet, um eine effektive Überprüfung der Dienstleister insbesondere auch im Bereich der Wartung zu gewährleisten. Der Einsatz von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …entwickelt. Damals gab es ­weder Internet noch digitale Geschäftsmodelle. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird es nun Zeit, sich der Anpassung des… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …eine sogenannte „Digitalsteuer“ vorschlägt. II. Die Lösung der Kommission Die Europäische Kommission hat dem Rat am 21. 03. 2018 zwei Richtlinienentwürfe… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …erfolgt. 3 Damit sollen Geschäftsmodelle erfasst werden, die in ihrer derzeitigen Form ohne die Beteiligung der Nutzer nicht existieren könnten. 4 Dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …198 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit… …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …solchen Prüfauftrages gar die forsche Feststellung „Die gespeicherten Daten sind ­Eigentum der Patientinnen und Patienten“. 2 Informationen oder Daten? Oft… …geht es bei der herbeigesehnten Ausweitung der persönlichen Verfügungsgewalt zwar um die in den Daten enthaltenen Informationen. Aber da eine Forderung… …unproblematische – Herbeiwünschen eines neuen Rechts an der Manifestation der Informationen, mithin an den Daten. Doch bereits die hier getroffene Unterscheidung ist… …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …Konzept herangezogen oder synonym zu „Informationen“ aufgefasst. 4 Der vielfach so ­bezeichnete Internetphilosoph Luciano Floridi sieht Informationen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beschl. v. 18. 06. 2018 – Az. 15 W 27/18 – KUG gilt im ­journalistischen Bereich auch nach ­Anwendbarkeit der DSGVO fort Das Verhältnis vorbestehender… …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …Anwendung der maßgeblichen Regelungen des KUG noch könne der Antragsteller die Rechte des Betrof­fenen gegen die Veröffentlichung des streitgegenständlichen… …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …journalistischen Zwecken zu erlassen. Der Antragsteller habe mit seinem Einwand zur DSGVO verkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 16. Rundfunkänderungs-… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …das Kapitel III der DSGVO, in dem die Betroffenenrechte geregelt werden, im Kontext der Arbeit der Medien nicht anwendbar. Die Richter führen in Bezug… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …sollen daher die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des IDG und der IDV an die vertragliche Ausgestaltung eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses… …dargestellt werden. Darüber hinaus können noch Regelungen aus dem Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen 2 sowie der… …6 die Behörden und die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts zu verstehen… …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Auftrag wird zwischen drei Arten des Bearbeitens durch Dritte unter- Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte… …der ersten beiden Kategorien 11 in Betracht. dienstleistungen, 9 2. Abgrenzung zu anderen ­Bearbeitungstatbeständen Ein Bearbeiten nach § 6 IDG ist… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …insbesondere Geheimhaltungspflichten ebenso wie Amts- 12 und Berufsgeheimnisse 13 sowie sonstige Schweigepflichten zu beach- 9 Der Leitfaden des… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk…

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