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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen… …Nachlass“ ist Pflichtlektüre für jeden Datenschutzrechtler. Denn der BGH stellt mustergültig unter Beweis, wie man gerade auch in heiklen Fällen mit einer… …. Philipp Müller-­ Peltzer berichtet in seinen Schlaglichtern über weitere wichtige gerichtliche Entscheidungen und Entwicklungen. Design“ und der… …Kirchert stellt – zu Recht leicht entgeistert – die Frage, warum man hierzulande (in § 26 BDSG) an der Schriftform für Einwilligungserklärungen der… …Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in Deutschland und Europa, die am 25. 05. 2018 gewiss nicht übersichtlicher geworden sind. Manuela Wagner, Corinna Brecht und… …Oliver Raabe befassen sich mit dem Zugang zu Daten und der Debatte um ein „Dateneigentum“. Sie plädieren engagiert für eine differenzierte Analyse mit… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – CDR – More Than Just a Hype? ______________________________________________ 237… …Betriebsvereinbarungen _______________________________________ 257 Christian Teichter / Naida Šehić, LL. M. Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der… …­Einwilligungen im Bewerbungs­verfahren – Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter _________________________________________ 267 Anne Steinbrück, LL. M. Das System der… …IT-Sicherheit – Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative _______________________________ 269 IV PinG 06.18 Impressum PinG Privacy in Germany 6. Jahrgang… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2018 III I. Autoren der Aufsätze 2018 Autor Titel Heft Seite Affeldt, Judith Verkaufen wir unsere Identität? – Die europäische Digitalsteuer 05 204… …trials: a case study 05 224 Bäuerle, Benjamin Auftragsverarbeitung in der Praxis – Neue Herausforderungen durch die DSGVO 05 216 Benedikt, Kristin Die… …, Corinna Der Arbeitnehmer 4.0? Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz 01 10 Wettbewerb um den Zugang zu Daten –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Informationszeitalter Manuela Wagner ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). PD Dr. Oliver Raabe ist Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik… …Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und… …Justiziarin bei der Deutschen Bausparkasse ­Badenia AG. Manuela Wagner, Corinna Brecht und Oliver Raabe Die digitale Transformation der Industrie zeigt, wie… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …, um die Ausfallzeiten, die Wartungsbedürftigkeit oder auch den Materialbedarf der entsprechenden Maschine zu prognostizieren. Daten gewinnen mithin… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …dogmatischen Herleitungskonzepte 2 seien kurz die erwarteten Problemstellungen angerissen, um die bessere Passfähigkeit der hier präferierten wettbewerbs- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …Datenschutzniveau beim aufnehmenden Verantwortlichen der Grund des Anbieterwechsels sein würde. 3 Ob Auslöser des Anbieterwechsels datenschutzrechtliche Aspekte sein… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …, 413. 3 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; ­Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …dieser positiven Form der Zugriffsverschaffung geltend gemacht werden kann, und nicht nur negativ in Form von Zugriffsverweigerung bzw. -entzug, ergibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT- Recht und Umweltrecht der Universität Kassel Videoüberwachung ist ein datenschutzrechtlicher… …Dauerbrenner, der durch die Datenschutzreform nichts an Aktualität eingebüßt hat. Für die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist es von ­Bedeutung, ob… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …beiden europäischen Rechtsakte aufeinander abgestimmt sind, unterscheiden sie sich doch in wichtigen Punkten. ­Überdies besteht bei Anwendbarkeit der… …Deutschland lässt sich der Einsatz von Videoüberwachung bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Zunächst zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, wurde ihr… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. 3 Inwieweit Videoüberwachung diese Ziele tatsächlich erreicht, ist im Einzelnen umstritten. 4 2… …unterliegt. 5 Zentrale Norm für die Durchführung von Videoüberwachung durch private (nichtöffentliche) Stellen war bisher § 6b BDSG a. F., der auch für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.18 237 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz CDR – More Than Just a Hype? Frederick… …halbes Jahr nach dem Anwendungsstart der neuen europäischen Regeln zum Datenumgang herrscht in vielen Chefetagen noch Unsicherheit, ob man es im eigenen… …Haus denn schon geschafft habe mit der DSGVO-Compliance oder ob man es bald geschafft haben werde. Und wenn auch der diesbezügliche Eifer in ­diesen… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …Umsetzungsstand: „Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der ­Datenschutz-Grundverordnung“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/… …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …mitunter noch eine ethisch-moralische hinzukommen. Ist Verantwortung aufspaltbar? Ausgangspunkt der noch jungen Debatte um eine spezielle digitale… …Verantwortung ist das Konzept der Corporate Responsibility (CR). Die CR begegnet uns bislang meist in Form der Corporate Social Responsibility (CSR), als eine… …weiter aufspalten zu wollen – in eine soziale Komponente bei der CSR und in eine digitale bei der CDR. Eine 2 EU strategy 2011–14 for Corporate Social… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) ­solche Diversifikation neuer Formen der übergesetzlichen Verantwortung ließe sich sicher noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …eine Entscheidung hinsichtlich der Frage nach dem digitalen Erbe getroffen worden ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung könnten auch über Facebook… …so manch künftigen Erblasser Anlass sein, sich über seinen „digital Footprint“ Gedanken zu machen. 2. Tenor der Entscheidung „Beim Tod des… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …U-Bahnhaltestelle durch einen Zug erfasst wurde. Die Klägerin wollte sich in der Folge in das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter einloggen, indem sie deren… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher…

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  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …Datenschutzbeauftragten gestellt. Dieser hatte der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ­untersagt, Informationen durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft während der von… …Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit zu erheben und zu speichern. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hatten zuvor Informationen über die… …Bewohner der besuchten Häuser in den ­ihnen zugeteilten Straßenzügen aufgezeichnet. Neben Namen und Adresse um- fassten die streitgegenständlichen Notizen… …auch Angaben über die religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse der Bewohner und zumindest teilweise Informationen darüber, dass einzelne… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Teil der praktischen Glaubensbetätigung der Mitglieder. Die Glaubensgemeinschaft selbst gibt oder gab Anleitungen zur Anfertigung der Notizen heraus, die… …bei der Verkündigungstätigkeit zusammengetragen werden. Sie koordiniert und organisiert überdies die Verkündigungstätigkeit durch die Mitglieder. Dabei… …Publikationen dokumentiert werden. Das finnische Recht enthielt in Umsetzung der Datenschutzrichtlinie dem deutschen Recht vergleichbare Vorschriften Philipp…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations Dr. Sebastian Naber ist Rechtsanwalt und ­Partner der Kanzlei ­NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Vereinfachung und Beschleunigung von Internal… …verschärften datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wurden in der Vergangenheit größtenteils nur… …physische Dokumente durchsucht, sind es im Zeitalter der Digitalisierung heute überwiegend elektronische Daten, die mithilfe spezieller Software erhoben und… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …diesem Beitrag wird der Begriff „Internal Investigations“ einheitlich verwendet. Daneben gibt es weitere Begriffe wie beispielsweise „interne Ermittlungen“… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Zugleich schreitet die Digitalisierung der Arbeitswelt unentwegt voran. Computerarbeitsplätze, Kommunikation per E-Mail und digitale Telefonie sind Standard… …: Das Spektrum der Betriebsmittel, mit denen Compliance-Verstöße begangen sein könnten, weitet sich aus und wird digitaler. In der Folge kommen umfassende… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen…

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