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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Schulz Stand: 07. 08. 2017 Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung ­europaweit einheitliche Vorgaben zum Datenschutz. Die… …DSGVO bringt u. a. umfangreiche neue Informationspflichten mit sich. Nicht zuletzt wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DSGVO sowie nicht… …Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt. Auch unter der DSGVO kommt dem Aspekt der Transparenz der… …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur Verfügung stehende Raum es zulässt. Bei… …Emailadresse ausreichend (Vgl. ErwG. 23 DSGVO) sowie ggf. seines Vertreters gemeint ist der Vertreter i. S. v. Art. 4 Nr. 17 DSGVO, nicht der ­gesetzliche… …Vertreter 12. ggf. Kontaktdaten des bDSB E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 13. Zwecke und Rechtsgrundlage hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …einschließlich der Rechtsgrundlage spätestens mit Entschluss („Absicht“); wenn unschädlich ­besser bereits vorab sofern einschlägig: Hinweis, wie Kopie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT- Recht und Umweltrecht der Universität Kassel Videoüberwachung ist ein datenschutzrechtlicher… …Dauerbrenner, der durch die Datenschutzreform nichts an Aktualität eingebüßt hat. Für die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist es von ­Bedeutung, ob… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …beiden europäischen Rechtsakte aufeinander abgestimmt sind, unterscheiden sie sich doch in wichtigen Punkten. ­Überdies besteht bei Anwendbarkeit der… …Deutschland lässt sich der Einsatz von Videoüberwachung bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Zunächst zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, wurde ihr… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. 3 Inwieweit Videoüberwachung diese Ziele tatsächlich erreicht, ist im Einzelnen umstritten. 4 2… …unterliegt. 5 Zentrale Norm für die Durchführung von Videoüberwachung durch private (nichtöffentliche) Stellen war bisher § 6b BDSG a. F., der auch für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …entwickelt. Damals gab es ­weder Internet noch digitale Geschäftsmodelle. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird es nun Zeit, sich der Anpassung des… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …eine sogenannte „Digitalsteuer“ vorschlägt. II. Die Lösung der Kommission Die Europäische Kommission hat dem Rat am 21. 03. 2018 zwei Richtlinienentwürfe… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …erfolgt. 3 Damit sollen Geschäftsmodelle erfasst werden, die in ihrer derzeitigen Form ohne die Beteiligung der Nutzer nicht existieren könnten. 4 Dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Rechtssicherheit. Einzelfragen zur tatsächlichen Ausgestaltung in der Praxis, vor allem bei Sachverhalten mit internationalem Bezug, bleiben offen. I. Hintergrund… …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Anwendungen. Auch insoweit besteht ein erhebliches Interesse an der Möglichkeit, externe technische Ressourcen zu nutzen. Allein die rechtlichen… …sind“, möglich. Externe Dritte waren hiervon aber gerade nicht umfasst, sondern – vereinfacht – nur Angestellte, die nicht der geheimnisverpflichteten… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …, 355 ff. 2 Vgl. hierzu Siegmund, ZRP 2015, 78, 79 m. w. N. 3 Berufsrechtliche Regelungen im Bereich der Ärzteschaft unterliegen beispielsweise nicht der… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Art und Umfang der Betroffenenrechte nach der ­DSGVO im Vergleich zum alten Recht annähernd gleich geblieben. Nicht zuletzt durch die umfangreiche… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …schon deshalb vorbereitend geeignete organisatorische Maßnahmen ­ergreifen, um Betroffenenrechte, insbesondere das Auskunftsrecht, innerhalb der… …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …exzessiven Wahrnehmung ausgegangen werden. Nach der Diktion der Aufsichtsbehörden kommt eine Ablehnung oder Kostenerstattung entsprechend nur in Ausnahmefällen… …in Betracht. Der Verantwortliche trägt gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO die Beweislast für das Vorliegen eines unbegründeten oder exzessiven Antrags…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …privacy impact assessment oder PIA 1 ). Der vorliegende Beitrag plädiert für ein praxisnahes Risiko-Management anhand des neuen Standards, das sich nicht… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …Datenschutz- und Informationssicherheits-­ Management. Neben der Funktion als externer ­Datenschutzbeauftragter begleitet er IT-Audits und Zertifizierungen als… …Projektleiter. 1 I. Grundlagen 1. Worum geht es bei der DSFA? Ausführungen und Erläuterungen zur DSFA gibt es zu Genüge. Die ­Absicht des Gesetzgebers ist dabei… …naheliegend: Unternehmerische ­Risikoanalysen und Folgenabschätzungen ermöglichen schon in der Planungsphase eines Projekts den Blick auf Schwachstellen, die… …sonst erst in den kostenintensiveren Implementierungsphasen berücksichtigt würden. Mit der datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung können z. B… …. Projektteams in der Softwareentwicklung frühzeitig auf mögliche 1 Nachfolgend soll der Begriff Datenschutz-Folgenabschätzung, kurz DSFA, gleichbedeutend mit der… …carrying out a PIA der ISO 29134:2017 herausgestellt wird. Datenschutzrisiken bestimmter Funktionalitäten hingewiesen werden, die einem Programmierer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …eine Entscheidung hinsichtlich der Frage nach dem digitalen Erbe getroffen worden ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung könnten auch über Facebook… …so manch künftigen Erblasser Anlass sein, sich über seinen „digital Footprint“ Gedanken zu machen. 2. Tenor der Entscheidung „Beim Tod des… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …U-Bahnhaltestelle durch einen Zug erfasst wurde. Die Klägerin wollte sich in der Folge in das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter einloggen, indem sie deren… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …Datenschutzbeauftragten gestellt. Dieser hatte der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ­untersagt, Informationen durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft während der von… …Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit zu erheben und zu speichern. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hatten zuvor Informationen über die… …Bewohner der besuchten Häuser in den ­ihnen zugeteilten Straßenzügen aufgezeichnet. Neben Namen und Adresse um- fassten die streitgegenständlichen Notizen… …auch Angaben über die religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse der Bewohner und zumindest teilweise Informationen darüber, dass einzelne… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Teil der praktischen Glaubensbetätigung der Mitglieder. Die Glaubensgemeinschaft selbst gibt oder gab Anleitungen zur Anfertigung der Notizen heraus, die… …bei der Verkündigungstätigkeit zusammengetragen werden. Sie koordiniert und organisiert überdies die Verkündigungstätigkeit durch die Mitglieder. Dabei… …Publikationen dokumentiert werden. Das finnische Recht enthielt in Umsetzung der Datenschutzrichtlinie dem deutschen Recht vergleichbare Vorschriften Philipp…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …DSGVO ist die Nachfrage für Berater im Datenschutzrecht gestiegen. Der Markt sei „leer gefegt“, ist oft zu hören. Es ist davon auszugehen, dass es auch… …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …einem hohen Beratungsbedarf bleiben wird. Damit stellt sich die Frage, wie es um den Nachwuchs im Datenschutzrecht bestellt ist. In der Lehre an deutschen… …Universitäten führt das Datenschutzrecht im Wesentlichen ein Nischendasein innerhalb der Schwerpunktbereiche, wobei unter den Studierenden das Interesse an dem… …Lehrfach Datenschutzrecht zuzunehmen scheint. Diese stehen aktuell vor der Herausforderung, sich mit einem frisch reformierten Regelungsregime… …. Gerade unter dem Eindruck der Flut von Literatur fällt es nicht leicht, die passenden Materialien für eine Einführung in das Rechtsgebiet ausfindig zu… …machen. Die Einleitungen der zahlreichen – in ihrer Qualität im Einzelnen schwankenden – Kommentare bieten hier erste Anhaltspunkte. Diese allein reichen… …allerdings für eine umfassende Einführung ebenso wenig aus wie die diversen schon kurz nach der Verkündung der finalen Fassung der ­DSGVO erschienenen Werke… …, die sich vornehmlich an den Bedürfnissen der Praxis orientierten. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass nun die ersten Lehrbücher zum… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …acht Jahren Jurist in der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und Partner Rechtsanwälte und als solcher schwerpunktmäßig u. a. im allgemeinen und… …sektorspezifischen ­Datenschutzrecht tätig. Mag. Maurits Haas schreibt derzeit seine Doktorarbeit zum Thema „Recht auf Vergessenwerden“ an der Universität Wien und ist… …juristischer Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und ­Partner Rechtsanwälte. Vorschriften zur Datenverarbeitung im ­Beschäftigungskontext gemäß… …Art. 88 DSGVO Hannes Knapp und Maurits Haas Art. 88 DSGVO überlässt den Mitgliedstaaten die Regelung der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. In… …Österreich gibt es kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Der Arbeitnehmer­datenschutz ist traditionell im Rahmen des kollektivrechtlichen Schutzes durch… …Betriebsvereinbarungen angesiedelt. Diese Tradition wird auch mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 fortgeschrieben. Die individualrechtliche Zulässigkeit der… …dargestellt werden. I. Die Umsetzung des Art. 88 DSGVO in Österreich Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung gelten ab dem 25. 05. 2018 in jedem… …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können… …besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betrof­ 1 Vgl. ErwGr. 155 DSGVO. Siehe auch… …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen…

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