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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Begleitschäden resultieren nicht nur aus Vortrag in Schriftsätzen, sondern in besonderem Maße auch aus der Beweiserhebung. Die Rechtsprechung 1 spricht dann… …(private Nutzung gestattet), in denen sich die Kommunikationsteilnehmer über intime 1 BGH, Urt. v. 17. 12. 1991 – VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1315. 2… …Darstellung des Streitstoffs dienen sowie (c) verfahrensbezogen sind. 8 In diesem Zusammenhang wird es vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem… …. 2017 – VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25. 09. 2006 – 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840 f. m.w.N; BGH, Urt. v. 09. 04… …. 16. 11. 2004 – VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f. 10 BVerfG, Urt. v. 02. 07. 2013 – 1 BvR 1751/12, GRUR 2013, 1266. 11 Instruktiv: Rosenkranz, JURA 2015… …dem Spiel, sondern auch das Recht des Dritten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG: Mangels Parteistellung kann sich der Dritte nur bedingt… …Urteilsfindung nur der durch die Parteien beigebrachte Tatsachenstoff ist. Das Gericht ist nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG zudem gezwungen, alle von den… …§ 138 Abs. 3 oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zur Entscheidungsgrundlage zu machen. 21 Allerdings ist damit die entscheidende Frage nach… …. 22. 09. 2016 – 2 AZR 848/15, NJW 2017, 843 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 117 1. Negative… …Auch die Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO könnte als prozessuales Gestaltungsinstrument in Betracht gezogen werden, denn sie ermöglicht eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …und Justiz ein eigenes Kapitel 8 im neuen BayDSG. 1 BayLT, Drs. 17/19628, S. 29. Dr. Marc Maisch ist Rechtsanwalt in der Kanzlei MAISCH ­MANGOLD… …Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Er lehrt dort u. a. Datenschutzrecht und Sicherheitsrecht. III. Hauptziele der Neuregelung des BayDSG 1… …Stelle durchgeführt und dieser Verarbeitungsvorgang im Wesentlichen unverändert übernommen wurde. Die Gesetzesbegründung nennt die gemäß Art. 8 Abs. 2 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Jahren tatsächlich eine beachtenswerte Entwick- 1 Die volle polnische Bezeichnung lautet „Rozporza ˛dzenie Ochronie o ­Danych Osobowych“. 2 Polnisch… …nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Erläuterung des jetzigen Zustands in Polen. 1. Status Quo Aktuell wird der Schutz personenbezogener Daten… …(Generalinspektor für Datenschutz) Gemäß Art. 8 Abs. 1 PL-DSG ist der GIODO das zentrale Organ in den Angelegenheiten des Datenschutzes in Polen. Die Kompetenzen des… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie… …Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu (Art. 21 Abs. 1 PL-DSG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen (Art… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten ist, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, wird gemäß Art. 146 Abs. 1… …Haftungsanspruchsgrundlage für Verletzungen der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Hiermit wird dem Art. 79 Abs. 1 DSGVO Genüge getan und die Möglichkeit eines… …Unterlassungsund Beseitigungsanspruches im datenschutzrechtlichen Kontext erstmals in die polnische Rechtsordnung eingefügt. Abs. 1 des Art. 89 PL-DSG (neu) lautet… …Daten sowie über Recht auf Zugang und Berichtigung der Daten und die Freiwilligkeit bei der Erhebung der Daten zu informieren (Art. 24 Abs. 1 PL-DSG). Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten eine optimale Güterallokation mit gleichzeitiger Nutzenmaximierung zu erreichen, beschäftigt nach wie vor den gesellschaftspolitischen Diskurs. 1… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …lauterkeitsrechtlichen Weichenstellungen zu motivieren. 1. Zuweisungsgegenstand „Daten“ Eine fundierte Diskussion proprietärer Datenrechtskonzepte erfordert zunächst eine… …. 2013 – 1 Ws 445/12. 10 Heymann, CR 2016, 650, 653; Drexl, NZKart 2017, 339, 343; Becker, GRUR 2017, 346, 347. 11 Heymann, CR 2016, 650, 651, 653; Drexl… …Rechtslage dies entschärfen. 41 Entsprechend der Definition eines Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG-RegE greift der rechtliche Schutz erst bei… …. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählungsurteil. 30… …Praxis, 2016, S. 35; Klabunde, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 4 Rn. 13; Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 22… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …„Datenverfügungsbefugnis“ entsteht. Diskutiert wird ebenfalls ein ­eigenständiger Schutz über § 823 Abs. 1 BGB, siehe: Redeker, CR 2011, 634. Berberich/Golla, PinG 2016, 165… …eines Unternehmens zu einem wettbewerbswidrigen Missbrauch führt. 1. Marktmacht Marktmacht kann heutzutage nicht mehr allein an den klassischen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …Durchsetzung der Rechte gegenüber Unternehmen erschwert und dies stehe in klarem Widerspruch zu dem in Art. 169 Abs. 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung des… …und die Klage gegen das soziale Netzwerk im Rahmen des in Art. 80 Abs. 1 DSGVO statuierten Verbandsklagerechtes weiterzuverfolgen. Quelle… …Erklärung erfülle nicht die Anforderungen an Einwilligungen gemäß § 4a Abs. 1 BDSG. Es fehle ein deutlicher Bezug auf den Verwendungsvorgang und aufgrund der… …zugriffsberechtigten Personen. Der Kläger könne sich außerdem nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 32 Abs. 1 BDSG berufen, da die grundlose… …Varianten der Videoüberwachung auseinander. Die Verkaufsraumkameras im öffentlichen Bereich der Apotheke seien nach § 6b Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BDSG… …Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berufen. Die hierfür erforderliche konkrete Gefährdungslage sei im Hinblick auf die große… …. Von einem permanenten Überwachungsdruck könne nicht ausgegangen werden. Die Kamera im nicht-öffentlichen Bereich sei aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG… …Videoüberwachung auszugehen. In der Abwägung sei auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 1 BtMG keine erlaubnispflichtigen Substanzen… …nicht grundsätzlich, sondern nur im Ausnahmefall gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG erforderlich. Das Gericht betont zudem, dass es durchaus vertretbar sei, im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …der Begleitgruppe wurde in einem Abschlussbericht zusammengefasst, 5 1 Das derzeitige DSG ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 2 SEV 108. 3 Vgl… …: https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung/ber-normkonzept-d.pdf. 176 PinG 04.18 Griesinger Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) der am 1. April 2015 vom Bundesrat entgegengenommen wurde… …EU-Datenschutzrecht nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO zur Anwendung. Ist indes die Fallkonstellation gegeben, dass ein ausschließlicher Firmenstandort in der Schweiz vorliegt… …Datenschutzgesetzes ­gefunden wird. 1. Welche Behörde ist Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen? In Frage steht, ob sich ein Schweizer ­Unternehmen (bspw. im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Parteien vereinbarten, an den jeweiligen Interessen ausgerichteten zivilrechtlichen Vereinbarungen. 1. Anforderungen des § 203 StGB und der Berufsordnungen… …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes ­Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB). 22 PinG… …zugrundeliegenden Verträge aus § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB dahingehend, dass mitwirkende Personen zur Geheim­haltung verpflichtet werden müssen. Somit ist in… …§ 203 StGB, wird aber allgemein empfohlen. 4 Die zweite Anforderung dürfte sich aus § 203 Abs. 3 S. 2, 1. Halbs. StGB ergeben, weil die Offenbarung… …Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dargestellt: (a) Nach § 43e Abs. 3 S. 1 BRAO bedarf der Vertrag mit dem Dienstleister nur der Textform, wobei nach § 126b BGB auch eine… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Kündigungsrechts in dem Vertrag mit dem Dienstleister. Die anderen in § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB adressierten Verschwiegenheitsverpflichteten, insbesondere… …; Thode, CR 2016, 714, 720. 8 Dies muss selbstverständlich aus dieser Norm bzw. bereits aus Art. 28 Abs. 1 ­DSGVO auch für den Dienstleister selbst gelten… …personenbezogenen Datenkategorien und der betroffenen Personen nach Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO, die Notwendigkeit zur Regelung technisch-organisatorischer Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …in aller Regel personenbezogene Daten. 1 Als solche unterliegen sie auch künftig besonderem Schutz. 2 Multiple Motivation Anlass für den verstärkten… …Einsatz von ­Gesichtserkennung sind oft drei Wünsche: 1 So bereits Hornung, DuD 2004, 429, 431. 2 Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Bequemlichkeit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Wortschöpfung eines ehemaligen Bundesinnenministers abzuwandeln. 1 Daher geht es in meiner Kolumne dieser PinG-Ausgabe ausnahmsweise einmal nur um die… …Informationsfreiheit weiter: Sie schützt allgemein 1 Welt.de, „Friedrich erklärt Sicherheit zum ­,Supergrundrecht‘“, 16. 07. 2013, abrufbar unter… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Bundes­verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen die Praxis eines… …des Kontos, löst die Zahlung aus und meldet die erfolgreiche Überweisung an den Zahlungsempfänger. Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB sind ­Klauseln unwirksam… …Harmonisierungsansatz verfolge. Art. 4 Abs. 1 lit. a) S. 2 RL 95/46/EG regele explizit den Fall, dass mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen… …Rolle im Europäischen Datenschutzrecht spielen. In Art. 3 Abs. 1 DSGVO wird wie auch schon in der Datenschutzrichtlinie auf die Tätigkeit einer…

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