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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …teilen. Seit Facebook seine ­Plugins im Jahr 2010 überarbeitet hat, ­erhält das Unternehmen über den Like- Button zudem auch zahlreiche personenbezogene… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …Telefonwerbung eingewilligt. Das Gericht sah hingegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen für gegeben, kam allerdings nur zu… …bestimmt war. Die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung setze voraus, dass klar erkennbar sei, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sich die… …Einwilligung erstrecken soll. An der erforderlichen Klarheit könne es fehlen, wenn bereits die Anzahl der Unternehmen, zu deren Gunsten eine Werbeeinwilligung… …erteilt werden solle, so groß sei, dass sich der Verbraucher realistischerweise nicht mit all diesen Unternehmen und deren Geschäftsfeldern befassen werde… …. Vorliegend bezog sich die Einwilligungserklärung jedoch nur auf acht Unternehmen, was aus Verbrauchersicht eine noch angemessene Anzahl an Unternehmen war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …(mittels Nichtlesen), um sodann uninformiert einzuwilligen, so ist dem Unternehmen rechtlich kein Vorwurf zu machen, denn es kann niemanden zum Lesen und… …, dass per Regulierung Unternehmen zur Anwendung von Nudging-Methoden verpflichtet werden – nicht etwa, um die Datensubjekte von einer Einwilligung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …Fällen auch Auswirkungen auf alle anderen Mechanismen haben, die neben EU-Standardvertragsklauseln und dem EU-US Privacy Shield derzeit für Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …, wenn US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. II. Rechtsrahmen für den transatlantischen… …Unternehmen, die sich gegenüber dem US-Handelsministerium dazu verpflichtet haben, seine Datenschutzgrundsätze zu achten. S. Europäische Kommission… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …man hingegen einen lokaleren Ansatz vermuten. Tatsächlich gilt das Gesetz jedoch für alle Unternehmen, die in Kalifornien wirtschaftlich tätig sind („do… …1798.140 [c]). Der Begriff „do […] business“ ist zudem relativ weit zu verstehen. Es ist bereits ausreichend, wenn das jeweilige Unternehmen in Kalifornien… …wirtschaftliche Interessen verfolgt (vgl. § 23101 [a] ­California Revenue and Taxation Code). 22 Auch für europäische Unternehmen bringt der CCPA daher neue… …Verantwortliche und der Auftragsverarbeitende (Art. 4 Nr. 7 und 8), d. h. die datenverarbeitenden Stellen – unabhängig davon, ob es sich um Behörden, Unternehmen… …oder natürliche Personen handelt. Der CCPA gilt hingegen grundsätzlich nur für bestimmte Unternehmen und ihre Service Provider 30 (siehe IV. 1.)… …seiner Vorschriften finden mithin keine Anwendung, wenn ein Unternehmen die Daten ausschließlich selbst verarbeitet. e) Verhältnis zu anderen… …Unternehmen direkt beim Einzelnen erhoben haben und verpflichtet die Unternehmen nicht dazu, ausdrücklich auf das Betroffenenrecht hinzuweisen (vgl. § 1798.130…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …persönlichen Rechte aus der LOPD), regelt Kapitel VIII der LOPD das Verfahren und die Bestimmungen, welche das verantwortliche Unternehmen bei der AEPD vornehmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …(Delegado de Protección de Datos, kurz DPO) im Unternehmen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. In jedem Fall muss eine Aufzeichnung der… …Sicherheitsverletzungen durch das Unternehmen erfolgen, welche durch die AEPD jederzeit eingesehen werden kann. 6 D. Besonderheiten der Sanktionen durch die AEPD Im… …AEPD sind die gegen die Unternehmen Facebook und WhatsApp erlassenen Sanktionen wegen Verstoß gegen das spanische Datenschutzgesetz, LOPD, zu nennen: I… …Nutzer gesammelt, ohne deren ausdrückliches Einverständnis. Deshalb hat das Unternehmen nach Einschätzung der AEPD zwei ­gravierende und eine sehr… …vorsieht. II. Sanktionen gegen Google España 10 Die AEPD hat gegen Google España eine Sanktion in Höhe von insgesamt 900.000 Euro verhängt. Das Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …Befreiung von der Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses ohne hinreichende Risikoabwägung, bspw. bei Unternehmen, die mit besonders schützenswerten Daten… …Sanktion gegenüber dem Unternehmen als juristischer Person ist hingegen nur in einigen klar festgelegten Fällen ­möglich. 9 Hinsichtlich der Höhe der… …, wonach für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern eine Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses möglich ist. Zu… …beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere, dass die Regelung in Art. 30 Abs. 5 DSGVO einerseits zwar die Ausnahmeregelung für Unternehmen… …Verpflichtung ­betroffen sein wird, ein solches zu führen. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang stets zu beachten, dass zahlreiche Unternehmen in der Schweiz… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …konsequenten Meidung der Dienste bestrafen. Der Markt wird’s schon regeln. Mit einem nahezu brillanten Spin werden schließlich genau jene Unternehmen auch noch… …2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft vertritt, darunter nach eigenen Aussagen über 500 Startups und nahezu alle Global Player, im Jahr 2017 (sic!)… …französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL im letzten Jahr das der breiten Masse völlig unbekannte und ziemlich übersichtliche Unternehmen Vectaury unter die… …Praxis der unmittelbaren Weiterverteilung von Nutzerdaten an Hunderte von vernetzten Unternehmen ohne Einwilligung oder auch nur Kenntnis der Betroffenen… …nicht um einen Austausch mit dem Nutzer, sondern ­vielmehr mit anderen Unternehmen, die dahinter gekommen sind, wie mit der ­nahezu risikolosen Wette auf… …ePrivacy-Richtlinie schuld? Wohl kaum. Aber der deutsche Ansatz, den eindeutigen Opt-In-Mechanismus im Interesse deutscher Unternehmen einfach zu ignorieren, hat die… …das darf in der Europäischen Union nicht die Grundlage von Unternehmen sein. Eine ePrivacy-Verordnung, die nicht hinter dem Schutzniveau der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …die Ereignisse in jüngerer Zeit nicht mehr durch die Medien rezipiert worden. Google teilte dem Kläger mit, nach Abwägung der dem Unternehmen bekannten… …Unternehmen vorerst keine Maßnahmen ergreifen. Das LG Frankfurt entschied jedoch zu Gunsten des Klägers. Die Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus dem… …bei British Airways laufen, der sich im September 2018 ereignete. Die Behörde bestätigte, dass sie gegenüber dem Unternehmen mitgeteilt habe, dass sie… …wurden auch Zahlungsdaten, Reisedaten und Kontaktinformationen der Kunden erbeutet. Das Unternehmen hat nunmehr die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung… …. Auch in ­diesem Fall hatte das Unternehmen die Behörde über einen Datenschutzvorfall benachrichtigt, bei dem Daten von ca. 339 Millionen… …die Pflichtverletzungen der ­Hotelkette waren mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei einem im Jahr 2016 von Marriott übernommenen Unternehmen. Die… …Schwachstellen, die es Angreifern bereits seit Jahren ermöglichten, auf Daten im Unternehmen zuzugreifen, wurden im Rahmen der aus Sicht der Behörde unzureichenden… …sichere Datenhaltung gemäß Art. 24 und 32 DSGVO sollten Unternehmen unbedingt periodische Sicherheitsaudits durchführen und Sicherheitskonzepte konsequent… …von Facebook-Nutzern an das Unternehmen Cambridge Analytica. In dem Vergleich hat sich Facebook zudem dazu verpflichtet, neue, strengere Maßnahmen zum…

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