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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Formulierung, dass Daten „das neue Öl“ sind. 9 Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob es in Anbetracht des Ungleichgewichts zwischen Unternehmen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …Binnenmarkt der Europäischen Union stellt aber keinen Bezug zur Marktmacht einzelner Unternehmen her. Und auch soweit es den „Schutz der Grundrechte und… …gegen eine Vorschrift des Datenschutzrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen stets als Ausfluss seiner Marktmacht angesehen werden müsste. Der… …Unternehmen (Facebook) um ein Netzwerk gemäß § 18 Abs. 3a GWB handelt. c) Denkbarer Verstoß gegen § 19 Abs. 2 S. 2 GWB? Das Bundeskartellamt spricht das… …die Sanktionierung nach § 81 GWB allerdings verhindern. Es würde also zu dem paradoxen Ergebnis kommen, dass Unternehmen, die ihre marktbeherrschende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …zum Ziel gesetzt, EU-übergreifend ein höheres Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu schaffen und so die Nutzer und Unternehmen besser vor den… …: Kritische Infrastrukturen Ziele des IT-Sicherheitsgesetzes sind: Verbesserung der Sicherheit von Unternehmen, verstärkter Schutz von Bürgerinnen und Bürgern… …Kriterien. Der Schwellenwert liegt bei 500.000 Personen. Konkrete Schwellenwerte für die Betreiber der vom ITSiG gemeinten Anlagen, also welche Unternehmen… …strukturiert sind. Die Meldung wesentlicher Sicherheitsvorfälle an die Meldestelle (BSI) erfolgt durch eine durch die Unternehmen zu benennende Kontaktstelle für… …Abs. 1a ITSiG 2.0 sowie durch die Möglichkeit zur Auferlegung von Pflichten nach §§ 8a und 8b auf Unternehmen außerhalb der Kritischen Infrastrukturen… …. Dabei ist das BSI verpflichtet, dem Unternehmen binnen eines Jahres mitzuteilen, ab wann die Fristen gelten (Abs. 3). Daraus folgt, dass die bisherigen… …Meldepflichten nach § 8b Abs. 4 BSIG auf weitere Teile der Privatwirtschaft ausgeweitet werden können. Insbesondere diese Unternehmen und Organisationen, die nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Unternehmen verhängt und man möchte durch die § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO den Adressaten dieses Bußgeldes erfragen, muss zunächst ein berechtigtes… …die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielten, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und… …die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern. 51 aa) Eingriff in die Berufsfreiheit In Betracht kommt hier… …negativere Folgen für das Unternehmen entstehen als durch die Höhe des Bußgeldes. Allerdings handelt es sich bei den Veröffentlichungen der LfDI nicht um die… …Warnung vor einem Unternehmen, sondern um ein bloßes Informieren über einen Datenschutzverstoß. Es wird nicht objektiv darauf abgezielt, andere Unternehmen… …, die keine Datenschutzverstöße begangen haben, zu fördern und für das betroffene Unternehmen negative Effekte herbeizuführen. 53 Die Veröffentlichung… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …versorgen, damit diese Unternehmen am Markt negativ beeinflussen und so einen zusätzlichen Sanktionseffekt herbeizuführen, sondern vielmehr, über einen… …für das Unternehmen entstehen; diese Beeinträchtigung für das Unternehmen folgt ­allerdings lediglich mittelbar und nicht final. 57 Damit liegt zwar… …darauf an, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben ist, der Schutz der betroffenen Unternehmen wird vollständig von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nutzerkontrollierte Pseudonyme in Form von ­zurücksetzbaren IDs vorsehen. Per default sollten Ortungsmechanismen im Endgerät deaktiviert sein. Unternehmen sollten sich… …kleinen Unternehmen sollten hingegen abgebaut werden. Schließlich benötige der BfDI bessere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …gibt es seit einiger Zeit nun Browser-Erweiterungen die „­nervige“ Cookie-Banner unterdrücken. 9 Am Ende könnte es soweit kommen, dass die Unternehmen… …können. Für Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es dann eng. Bei der Wahl zwischen Einwilligung und Vertrag könnten diese sogar in der Zwickmühle… …spezifische Verarbeitungssituationen stellen, könnten am Ende dazu führen, dass Nutzer tatsächlich in ihrem „Computergrundrecht“ gestärkt würden und Unternehmen… …endlich verlässliche Leitplanken für digitale Angebote in der Data Economy bekämen. Unternehmen wie auch Betroffene könnten digitale Angebote so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …Eigentumslage, der finanziellen Beteiligung, der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen (vgl… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …missverständlichen Wortlauts von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist es ausreichend, wenn nur ein abhängiges Unternehmen existiert, welches von einem anderen Unternehmen… …Möglichkeit der Einflussnahme auf ein Unternehmen besteht. 7 Ein Konzern kann damit – über die Fälle des § 18 AktG hinaus – auch dann unter den Begriff der… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden… …Unternehmen eines Konzerns erlaubte, soweit dies für Geschäftszwecke und für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten und Verwaltungsabläufen erforderlich ist… …innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland […] unberührt [bleiben]“. In der Sache hat S. 1 von ErwG. 48 der DSGVO bezogen auf… …konzernunternehmensübergreifenden Datenverarbeitung die Klarstellung vor, dass bei Übermittlung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in einem Drittland, also einem Land…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …einem Eigentumsrecht an Daten, welches lediglich für Unternehmen gelten soll. 5 Für die Zukunft der Datenökonomie spielt der Diskurs über die Einführung… …Kritiker*innen sind sich darüber einig, dass die ­großen Unternehmen der Digitalwirtschaft zu viel über die Bürger*innen wissen und ihre Macht diesbezüglich… …personenbezogenen Daten zu monetarisieren. Dadurch würden sie ebenso an der Wertschöpfung teilhaben. 7 Auch der Wirtschaftsfaktor von Unternehmen spielt eine große… …Bewahrung der ­individuellen Datenströme vor Entgrenzung sowie einen sicheren gesetzlichen Rahmen für Bürger*innen und Unternehmen. 9 Dasselbe Argument wird… …Teilhabe bekommen. Wenn es zu einem Wertschöpfungsprozess durch Daten in Unternehmen kommt, sollen die*der Skribent*in ebenso am Gewinn der Daten teilhaben… …Einführung eines Dateneigentums wirtschaftliche Ziele beinhaltet. Unternehmen würden durch Wettbewerbsvorteile profitieren und Innovationskraft durch neue…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …die britische Datenschutzbehörde – vorbildlich – anbietet, wenn Unternehmen entscheiden müssen, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist. Ebenso…