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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Schätzle ist ­Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und ständiger ­Mitarbeiter der PinG. Daniel Schätzle Eine der im Zusammenhang mit der DSGVO mit am… …meisten diskutierten Fragen ist die nach der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Diskussionen dazu gab es bereits in der Zeit vor der ­DSGVO. Die… …Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige… …Rechtsanwälten, die nur rechtsmissbräuchlich Kasse machen wollen und damit der Anerkennung der DSGVO erheblich schaden würden. Letztere haben erst kürzlich… …Tatbestand der Entscheidung wurde der Schufa vorgeworfen, unvollständige Auskünfte nach Art. 15 DSGVO zu erteilen, weil der sogenannte tagesaktuelle… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …anwaltliches Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, dem die Schufa nicht nachkam. Die Richter mussten sich daraufhin im… …Kern mit der Frage beschäftigen, inwieweit ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllen kann. Nach kurzem Ritt durch… …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …zu machen. Hieran schließt sich die Fragen nach der Reichweite der Öffnungsklausel an und inwieweit bestehende Regelungen des deutschen Rechts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Veränderung. Dies ist das letzte Heft, das Niclas Krohm als Kopf der Schriftleitung maßgeblich mitgestaltet und vorbereitet hat. Bedingt durch eine berufliche… …Veränderung kann Niclas Krohm seine bisherigen Aufgaben bei der PinG nicht mehr in gewohnter Weise wahrnehmen. Ich bin jedoch froh, dass er der PinG auch in… …. Eine Herausforderung für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Und wir freuen uns, dass Johannes Caspar zu ­diesem Thema auch auf der ersten… …Alexe und Daniel- Mihail S¸andru berichten über die DSGVO-Anwendungspraxis in Rumänien. Aus dem benachbarten Bulgarien stammt der Beitrag, den… …Forum zu bieten, gehört zu unserem Konzept. Das großartigste Forum für den datenschutzrechtlichen Nachwuchs hat jedoch mein Freund Jürgen Taeger mit der… …DSRI-Herbstakademie geschaffen. Und es freut mich, dass wir in diesem Heft gleich zwei Früchte der letzten Herbstakademie auffahren können. Hans-Christian Gräfe befasst… …durch Mitbewerber. Frederick Richter befasst sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit den Fällen, in denen die DSGVO manchem „Mini-Datenverarbeiter“ –… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …NEWS PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Johannes Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? – Grenzen und Leitlinien für algorithmische und… …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „DSGVOh, mein Gott!“ ____________________________________________________ 42 PRIVACY COMPLIANCE Thomas… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …und Leitlinien für algorithmische und ­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen Prof. Dr. Johannes Caspar I. Einleitung Die Digitalisierung… …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …die Digitalisierung knüpfen, stehen aber auch immense Risiken gegenüber, die sich daraus ergeben, dass die Steuerung der modernen Verwaltung und… …weiterer ­Aspekt in Betracht, der bislang kaum beleuchtet wird: In der Diskussion über die moderne Verwaltung und städtische Infrastrukturen steht immer… …Zusammenhängen, von der öffentlichen Sicherheit bis hin zum Kindeswohl in Familien, ermöglichen oder sie betreffen lediglich den Einsatz von Spam-Filtern in der… …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …selbstlernende System optimiert sich durch die Erfahrung und ist auch in der Lage, für unbekannte Szenarien Lösungen zu finden. Dabei sind zwei Stufen… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …transparenten Vorgaben ermöglichen. 2 PinG 01.19 Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung werfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …Aktivlegitimation der Mitbewerber. Schon zu Zeiten des alten BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung, inwiefern Datenschutzverstöße im Rahmen des… …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Rechtsdurchsetzung durch Dritte treffen wollen. In systematischer Hinsicht sei das auch an den weiteren Regelungen zu den Rechtsbehelfen der betroffenen Philipp… …werden, ob sie eine Regelung PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.19 31 des Marktverhaltens zum Gegenstand habe. Dies war in der Vergangenheit bei… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …42 PinG 01.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz „DSGVOh, mein Gott!“ Frederick Richter, LL… …. M. Nach der Verschnaufpause des Jahreswechsels lassen sich derlei schräge Überschriften, manch überdrehte Berichte und schiefe Meldungen aus 2018 zur… …größten Datenschutzreform der vergangenen Jahrzehnte bereits mit etwas mehr Nüchternheit ertragen. Zeit also für eine kurze Rückschau in die aufgeregten… …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der… …eigenen Daten fragen könnte. Alles neu machte der Mai? Da gar oft von solchen Sensationen zu lesen war, kamen manchem in der Datenschutzgemeinde schon… …zufällig das Bundesgesetzblatt vom 27. Januar 1977 in den Schoß, dann springen einem z. B. von der Seite 208 so aktuelle Bekannte entgegen wie die… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …schlimmste aller Verunsicherungskampagnen der letzten Monate, das „Klingelgate“. In dieser unsäglichen Geschichte war es der Falschauskunft eines Beamten des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …, Fokus derzeit: Online- Werbung und soziale Netzwerke. Der Beitrag widmet sich einem virtuellen Bedrohungsszenario. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …. Im abschließenden Fazit (IV.) geht der Beitrag darauf ein, ob eine Bedrohung für ­unsere Rechtsgrundsätze besteht und wie man ihr begegnen könnte. I… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …fährtenlesende Cowboys und ­Indianer denkt, der liegt gar nicht so falsch, aber technisch doch weit daneben. Es sei denn, die Verfolgten, deren Fährten gelesen… …Geschichte 2 eines Vaters, der vor einigen Jahren wütend eine Filiale des amerikanischen Supermarkts Target betrat. In der Hand hielt er Rabatt Coupons auf… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …überrascht. Verschämt bat der Vater seinerseits um Entschuldigung. Wie sich herausgestellt hatte, war seine Tochter schwanger und Target hatte dies schon vor… …: http://www.nytimes.com/2012/02/19/magazine/shoppinghabits.html. Analysten bei Target hatten ein Verfahren entworfen, um Vorhersagen über mögliche Schwangerschaften innerhalb der Kundschaft treffen zu können… …der ­Kundenkarten des Supermarktes, durch die ohnehin jeder Einkauf mitgetrackt wird. 2. Webtracking Im Internet ist die Nachvollziehbarkeit sämtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …2) Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist sicherlich auch die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende… …kritische Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Datenportabilitätspflichten Nach der Bestimmung des… …. den aufnehmenden Verantwortlichen entstehen. Dabei wird angenommen, dass die in Teil 1 besprochenen Voraussetzungen erfüllt sind und der… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Verantwortlichen besteht hinsichtlich der den Betroffenen betreffenden, durch ihn bereitgestellten personenbezogenen Daten, bei denen keine ungerechtfertigte… …, der E- Mail-Adresse sowie der Telefonnummer, wird es nur unter sehr hohem Aufwand möglich sein, tatsächlich alle Daten lokalisieren und extrahieren zu… …übertragenden Verantwortlichen wird deshalb im Rahmen des Art. 20 DSGVO von entscheidender Rolle sein, um das effiziente Lokalisieren und Extrahieren der Daten zu… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …, Berlin Ilan Leonard Selz, LL. M. Bisher fußte der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf den §§ 17–19 UWG. In Zukunft soll der Geheimnisschutz… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen vermitteln und das Thema am Beispiel der Blockchain erläutern. Die Zuordnungsfrage wird von der Rechtsprechung sowie der… …erforderlich, um den strafbewehrten Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen und um als Geschäftsgeheimnisse geschütztes Know- How rechtssicher zu… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …Allgemeinheit oder Wettbewerbern offengelegt werden, sind sie in der Regel vollkommen wertlos. Jedoch ist es für den Transfer von Know-How notwendig, Geheimnisse… …ausgewählten Personen zugänglich zu machen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der rechtliche Geheimnisschutz. Er dient dazu, die rein faktische Position des… …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …der zivilrechtliche Schutz knüpft maßgeblich daran an. Z. B. ergeben sich deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 17 UWG und auch… …der Mitbewerberschutz aus § 4 Abs. 3 lit. c) UWG nimmt darauf Bezug. Diese Form des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blickt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania

  Dr. Irina Alexe, Prof. Dr. Daniel-Mihail Şandru