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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Das TKG, die DSGVO, das BDSG und das Arbeitsrecht markieren das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren bewegen. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________ 255 Rebecca Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – Wie Piktogramme bei der Compliance helfen ___________________________________ 258… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …Gola, Peter, Prof. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick 2 84 Grimhardt, Kerstin Whistleblowing in Germany –… …Titel Heft Seite Wehmeyer, Stefan Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit 3 125 Wiemer, Rebecca Ein Bild sagt mehr als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …, das aber auch aufgezeichnet werden sollte – idealerweise als Video und als reiner Audiopodcast. Zoom bietet eine derartige Möglichkeit (sehr)… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …konvertieren wir in ein MP3, das wir zusätzlich via Soundcloud 7 , Spotify 8 und iTunes 9 als Audio-Only zur Verfügung stellen. Entstanden ist auf diesem Weg… …eine weiterhin wöchentlich wachsende Bibliothek mit inzwischen an die 60 Folgen und mehr als 50 Stunden Videomaterial, in dem Jurist*innen und… …universitären Lehre in die Wohnzimmer der Studierenden und die Entwicklung und der Einsatz von Tracing Apps. Interessanter als diese Gemeinsamkeiten sind m. E… …Distributionskanal, wobei der Anteil der Audio-Podcasts an der Gesamtzahl unserer Hörer*innen steigen dürfte. So verzeichnen wir inzwischen auf Soundcloud mehr als… …2.000, auf Spotify mehr als 3.500 Streams. Unser Publikum ist jung (überwiegend in den Zwanzigern und Dreißigern), zu ca. 2/3 männlich und (deutlich)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …laut Wortlaut erforderlichen Widerspruch contra legem als Einwilligungserfordernis ausgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 28. 05. 2020, Az. I ZR 7/16). Der… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …bleibt zu hoffen, dass sowohl die Datenschutzbehörden als auch die betroffenen US-Dienstleister selbst geeignete Maßnahmen präsentieren, mithilfe derer die… …Orientierungshilfe klar, dass der Begriff Videoüberwachung sowohl Videobeobachtung (etwa durch Live-Übertragung) als auch Videoaufzeichnung umfasst. Voraussetzung für… …als mögliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend seien rein spekulative Aussagen, der pauschale Verweis auf das Hausrecht, subjektive Befürchtungen, ein… …, die Dokumentation von Beschädigungen, Vorfällen und Ereignissen, der Schutz des jeweiligen Objekts bzw. die Abwehr unbefugten Betretens als verfolgtes… …eine Straftat vorliegen und alle anderen gleich effektiven Maßnahmen geprüft ­werden. Berechtigte Interessen kämen als Rechtsgrundlage etwa bei der… …zur Videoüberwachung kaum geändert, erfreulich ist jedoch die Nennung von 72 Stunden als konkreter Zeitraum für eine regelmäßig zulässige Speicherdauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als…
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  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Kommunikationsmöglichkeiten via Internet und E-Mail stellen folglich keine Besonderheit dar. Im Falle gestatteter Privatkommunikation tritt der Arbeitnehmer insoweit als… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Arbeitgebers als TK-Anbieter aus. 10 III. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses Zum Teil wird allerdings auch vertreten, dass nach Abschluss des… …. Beherrschbarkeit als Entscheidungskriterium Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat allerdings seit jeher deutlich gemacht, dass der Schutzbereich des… …von betrieblichen Kommunikationsmitteln irrelevant. Zudem setzt die Eigenschaft als Teilnehmer einen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …nach den Vorschriften der DSGVO (s. u.). VI. Fernmeldegeheimnis als Sonderregelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Zudem stellt das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …Komplexität würde die Verantwortlichen wohl mehr belasten als nützen. Der Betroffene wäre dem Risiko ausgesetzt, dass die Norm durch entsprechende… …Betroffenen nicht erwidern muss. III. Art. 22 DSGVO als Innovationsbremse Das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen könnte auch Anreize setzen… …französischen Regelung aus dem Jahr 1978 und als europäische Regelung in Art. 15 Richtlinie 95/46/EG. 21 Heutzutage lässt sich dieser Mythos der Anonymität aber… …das Ausweichprogramm des Fahrzeugs die Personen als solche erkennen muss und eine Kollision die ­Betroffenen nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO erheblich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …258 PinG 06.20 PRIVACY COMPLIANCE Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Wie Piktogramme bei der Compliance… …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …vor mehreren Jahren festgestellt, dass eine professionelle Kommunikation mehr sein muss, als „nur die Erfüllung lästiger rechtlicher Pflichten“. Dieser… …. Visualisierung und Sanktionen „Datenschutzzeichen sind als Maßnahme der Sensibilisierung im Sinne des Datenschutzrechts einzuordnen.“ Zu dieser Bewertung kommt die… …Bewusstsein geschaffen und erhalten werden, als im Falle allein punktuell stattfindender Sensibilisierungsmaßnahmen.“ Ein Bild sagt mehr als tausend Worte… …Wiemer PinG 06.20 259 Sensibilisierung als Pflicht Das Rechtsgutachten unterstützt die These, dass Maßnahmen der Sensibilisierung durchaus eine Norm… …darstellen. Es sieht Sensibilisierungsmaßnahmen als eigenständige Handlungspflicht. Zitat: „Maßnahmen der Sensibilisierung finden in der DSGVO an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …gegen Mitbewerberinteressen voraus. D. h. die in Frage stehende Praktik muss sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich z. B. ein absatzförderndes Element… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …in manchen Fällen DSGVO-Verstöße als ­abmahnfähig ansieht, vgl. z. B. Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 578, 579 f., ­sowie Podszun/de Toma, NJW 2016… …Datenschutzverstoß nicht eigenmächtig verfolgen. 31 Andererseits schließt der OGH eine Einordnung von DSGVO-Verletzungen als Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG schon a… …einer möglichen Sperrwirkung offen, mit der Begründung, die Rechtsdurchsetzung nach dem öUWG sei bereits wegen der Einordnung des Datenschutzrechts als… …Ausschließlichkeitsrecht nicht möglich (dazu weiter unten Pkt. IV. 2.). Der EuGH wird zukünftig den – sowohl für die Rechtslage in Deutschland als auch in Österreich… …halten wir es für überzeugender, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht als Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsrecht der betroffenen Person eingeordnet…

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