Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …mehr DiGA zuzulassen, als gegenwärtig vom Normwortlaut her erlaubt. Schließlich wird auf das Vergütungsverfahren eingegangen. Christoph Renz… …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …verweist hierdurch auf die ab dem 26. Mai 2021 geltende europäische Medizinprodukteverordnung (MDR), die ihrerseits den Begriff „Medizinprodukt“ definiert… …bestimmt ist und einen medizinischen Zweck erfüllen soll. Es kommt also zunächst auf die subjektive Zweckbestimmung des Herstellers an, die sich unter… …DiGA darf nur als Ergänzung zur „analogen“ Therapie eingesetzt werden. 2. Anforderungen aus dem Medizinprodukterecht Durch den Verweis auf die MDR stellt… …Essstörung dienen. Da es insoweit insbesondere auf die Zweckbestimmung durch den Hersteller ankommt, ist genau darauf zu achten, welche Angaben in der… …verwirklicht. Die zutreffende Einordnung – und damit die Zweckbestimmung – ist daher von erheblicher Bedeutung. 3. Der Weg ins DiGA-Verzeichnis auf dem „Fast… …diese Nachweise erbracht wurden, besteht ein Anspruch auf (endgültige) Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis. Bei einem ablehnenden Bescheid oder einem… …Nichtbescheid innerhalb von drei Monaten, können Hersteller Widerspruch einlegen bzw. Klage auf Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis erheben. Die näheren… …auf die Zwecke zu begrenzen, die zur Erfüllung des Versorgungsauftrags in der gesetzlichen Krankenversicherung unbedingt erforderlich sind. Deshalb…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt… …der Argumentation der Revisionserwiderung in Bezug auf die Begriffsauslegung somit nicht. Eine teleologische Reduktion des Begriffs der… …personenbezogenen Daten auf „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stehen, sei mit der Rechtsprechung des EuGHs nicht… …vereinbar. Im Hinblick auf den Zweck des Rechts auf Auskunft, das der betroffenen Person die Möglichkeit geben solle, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …auch wiederholt Auskunft verlangt werden könne. Eine Beschränkung auf Daten, die der betroffenen Person noch nicht bekannt sind, sei unzulässig. Daher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …längst nicht auf alle zu. Auch Influencer gewinnen für die öffentliche Meinungsbildung immer mehr Bedeutung, insbesondere wenn sie anstreben, mit ihren… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …vereinbaren. 9 Die Kritik verfängt jedoch nicht. Wie schon Art. 9 DS-RL beschränkt Art. 85 DSGVO die Mitgliedstaaten nicht auf ein Konzept administrativer oder… …Öffnungsklausel, welche ihren Abweichungs- und Ausnahmenvorbehalt auf ganze Kapitel bezieht und nicht, wie etwa die Öffnungsklauseln der Art. 6 Abs. 2, 17 Abs. 3… …Einklang mit ErwG. 153 weit ausgelegt werden, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerecht zu werden. Entgegen der Vorgängernorm des Art. 9…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Informationsfreiheit, aber auch das Recht auf faire Verfahren, gehören geschützt – online sowie offline. Um das… …NutzerInnen stehen dabei oft hinten an: Eine Verpflichtung, auf die Grundrechte der NutzerInnen zu achten, gibt es bislang noch nicht – das Ergebnis in der… …Vorschläge vorgelegt, die klare Verfahrensregeln zu Inhalten auf Plattformen fordern, ohne dabei die Grundrechte der NutzerInnen zu beschränken. Auch gegen die… …auf, das ist positiv. Aber er ist an vielen Stellen noch nicht ambitioniert genug, um das Internet in Europa wirklich auf eine neue Grundlage zu stellen… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7… …zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist das Geschäftsmodell der großen Plattformen nicht nur mit unserem Grundrecht auf Privatheit schwer vereinbar, es… …Aufmerksamkeit erregen, so lange wie nur möglich auf der Plattform zu halten. Das funktioniert nur eben leider mit solchen Inhalten besonders gut, die möglichst… …Nutzer angezeigt werden. Das sollte die Möglichkeit beinhalten, komplett auf Kuratierung zu verzichten (z. B. Inhalte chronologisch anzeigen zu lassen)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …gehen die Überlegungen auf europäischer Ebene über die altbekannten Rechtsbereiche wie Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb oder Reiseverkehr und… …das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO durch Dritte durchsetzen zu lassen bzw. diese zu beauftragen. Die Formulierung des Art. 80 Abs. 1 DSGVO… …Person die vorgenannten Rechte mit Ausnahme des Schadensersatzrechts wahrzunehmen. Abgestellt wird hier auf die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Rechtsverletzungen vor Augen hat, gebietet die Neuerung – nach Umsetzung in nationales Recht – qualifizierte Einrichtungen auch dazu zu berechtigen, auf Zahlung von… …Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter auf Schadensersatz zu verklagen. 19 Mit Hilfe der Verbandsklagenrichtlinie sind die Geschädigten nicht mehr auf den good… …öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage. Vordergründig wird es bei Datenschutzverstößen darum gehen, einen entstandenen Schaden auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …zu hoffen, dass bis dahin die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit klarer geregelt wird. Quellen: bmwi.de; bundesrat.de ♦ Rat einigt sich auf Entwurf zur… …ePrivacy-Verordnung – Aktueller Stand nach 3 Jahren Streit Auch unionsrechtlich gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Telekommunikation und Telemedien. Überraschend schnell… …hat sich der Rat der EU am 10. 02. 2021 nach drei Jahren Streit unter den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zur ePrivacy- Verordnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …will schon die Ladenbesitzerin umständlich nach hinten auf die Suche nach Stift und Zettel schicken. Auf derlei Umstände zu verweisen, wäre nur… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …Weg. Aus dem Verhalten in spezifischen Situationen ließen sich überhaupt keine akkuraten Schlüsse auf die Privatsphärenvorstellungen von Individuen… …gegangene ePrivacy-Verordnung ist irgendwo auf halber Strecke in den Wald abgebogen und hat sich verlaufen. Was angesichts der durch diverse… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Richter aus dem mit Blick auf die Datenschutzaufsicht recht schwerfälligen Rechtsdurchsetzungstanker DSGVO einen closed-shop machen. Aber wer weiß das schon…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …nach Inkrafttreten der DSGVO kein genehmigtes ­Zertifizierungsverfahren vor. Der Beitrag geht auf die Unterschiede bei der Genehmigung eines… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …Organisationen, die mit hohem Aufwand ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben, besteht das Risiko, dass das von ihnen geführte Siegel auf dem für sie… …Zertifizierungsverfahren mit dem gleichen Zertifizierungsgegenstand, die nebeneinander auf dem Markt angeboten werden, negativ auf die mit der Einführung von… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Zertifizierungsverfahren entwickeln oder als Zertifizierungsstelle tätig werden. Nachfolgend wird jedoch grundsätzlich auf von den Aufsichtsbehörden ­abweichende Stellen als… …Zertifizierungsgegenstandes wird der Programmeigner durch die DSGVO unterstützt, die an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Nachweises der Erfüllung der… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …­Aufsichtsratsmitglied“, gehören. In Abgrenzung dazu unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §§ 15 Abs. 2 und 3 EStG der Gewerbesteuerpflicht. Auf den ersten Blick… …anders. 12 In dem zitierten Fall war der Kläger als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des IT-Rechts tätig und arbeitete zudem als externer… …nicht der Fall. Sowohl der interne als auch der externe Datenschutzbeauftragte solle auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz „hinwirken“… …(im Fall noch § 4g BDSG (alt)). Diese Tätigkeit sei – auch wenn im Einzelfall durchaus mit Schwerpunkt auf Rechtsfragen – nicht für den Beruf des… …Datenschutzbeauftragte unter der DSGVO, anders als unter dem BDSG (alt), nicht mehr die Ausführung der entsprechenden Gesetze sicher­zustellen 18 , sondern vielmehr auf… …deren Einhaltung hinzuwirken. Auf die Erwägungen des BFH hat dies jedoch keinen Einfluss. 2. Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH Der BFH sieht hierin… …Datenschutzbeauftragten auf der rechtlichen Ebene liegen, auch, wenn Sachkunde in weiteren Bereichen erforderlich sei. Jedoch habe die Frage, ob die Tätigkeit des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …erlittenen Kontrollverlust über ihre teils ausgesprochen sensiblen personenbezogenen Daten. Ob die Rechtsprechung sich künftig auf die europarechtlich gewollte… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …sind eigentlich nicht vorgesehen. Zum anderen erstreckt sie sich nun ausdrücklich auch auf immaterielle Schäden, was vorher zwar vertreten wurde, aber… …eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen. Sie entspräche aber dem klassischen, auf reine Kompensation ausgerichteten Verständnis des Schadensrechts. In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen