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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …alte Adresse des Kunden, so dass diese den Kunden nie erreichten. Das Unternehmen meldete schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Selbst… …nach Aufforderung des Betroffenen, die Adresse zu ändern und die alte Adresse zu löschen, kam das Unternehmen dem nicht nach und sendete weiterhin… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Vortäuschung eines Diebstahls eine neue SIM-Karte beantragt hatte. Das Unternehmen hatte eine hierfür notwendige Identitätsprüfung allerdings nicht vorgenommen… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit … und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …Obwohl noch immer keine umfassende nationale Regelung zur europarechtskonformen Arbeitszeiterfassung besteht, empfiehlt es sich für die Unternehmen, jetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten Timon Mertens Newsletter sind ein im Geschäftsverkehr bei Unternehmen beliebtes Mittel, um mit bestehenden… …oder potenziellen Kunden in Kontakt zu bleiben oder zu treten. Jedoch versenden nicht nur Unternehmen Newsletter, sondern auch Behörden wie… …ganze Branche spezialisierter Unternehmen gebildet. 3 Durch die Auswertung und Messung von Newsletter-Öffnungen, Lese- und Klickverhalten, Verweildauer… …Newslettern auch Conrad/Hausen, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 36, Rn. 191 f. 3 Unternehmen wie MailChimp, MailGun, MailJet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Fazit zu pauschal. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Konzept bei leichteren Verstößen durch umsatzstarke Unternehmen Schwächen, da hier aufgrund der… …Konzept nach Auffassung des Gerichts auch bei schweren Verstößen umsatzschwacher Unternehmen Probleme. Allerdings erkennt das Landgericht an, dass sich ein… …­Pressearbeit kann auch geeignet sein, eine generalpräventive und abschreckende Wirkung für andere Unternehmen zu erzielen. Wir müssen im Einzelfall entscheiden… …vom Unternehmen sämtliche Informationen erhalten, die für die Bußgeldentscheidung notwendig waren. Mehr möchte ich angesichts des laufenden Verfahrens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, dass Informationen, die man der BlnBDI zur Verfügung gestellt habe, bei der Bewertung teilweise nicht berücksichtigt worden seien. Das Unternehmen stehe…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …monierte, dass sich damit eine ganze „Branche über den Kunden austauscht und dadurch das Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen einseitig… …zugunsten der Unternehmen verschoben würde“. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und einige Verbraucherzentralen äußerten sich äußerst kritisch. Neben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …wird, dass der Staat zwar die Rechte der Bürger und der Unternehmen schützt, diese aber auch Verpflichtungen erfüllen müssen, insbesondere nicht die… …Sicherheitsvorfällen. Die Spezifikation ist vor allem für Unternehmen hilfreich, um angemessene Datenschutzmanagementsysteme einzurichten. 7 Die Spezifikation sieht… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …Datensicherheit eingeführt („data security emergency response mechanism“). Unternehmen, die Datenaktivitäten ausführen, sind gemäß Art. 25 verpflichtet, angemessene… …Art. 28 verbindliche Meldepflichten eingeführt. Unternehmen, die online Dienstleistungen anbieten und dabei Daten verarbeiten, benötigen gemäß Art. 31… …zukünftig eine entsprechende Genehmigung für diese Dienstleistungen. Unternehmen, die Datentransaktions-Vermittlungsdienste („data transaction intermediary… …Definition geben. Unternehmen, die derartige important data verarbeiten unterliegen nach Art. 25 und 28 höheren Anforderungen, müssen Personal- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …erging eine Fahrtenbuchauflage, weil bei einem Verkehrsverstoß die betreffende Fahrerin nicht festgestellt werden konnte. Das Unternehmen wehrte sich gegen… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …UK-Representative für Unternehmen ohne eigene Niederlassung in der EU und für UK-basierte Unternehmen ein EU-Representative im UK erforderlich, sofern Unternehmen aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen. 26 III. Kartellrechtliches Missbrauchsverbot (Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV) Bei marktbeherrschenden Unternehmen könnte… …Geschäftsbedingung zu erkennen sein, die aufgrund der marktbeherrschenden Stellung erzwungen wurde. Im Regelfall werden solche Abwehrklauseln nur von Unternehmen mit… …unkalkulierbares Risiko für Unternehmen?, DuD 2019, 347. 72 PinG 02.21 Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung (§§ 164 ff. BGB) in Betracht (siehe zu diesen…

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