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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …vielen ­Beteiligten gestritten, wie seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Ungleich anderen Gesetzen erschöpft sich die Diskussion jedoch… …Tageszeitungen, Zeitschriften und andere Massenmedien. Bevorzugt – so zumindest der Eindruck – wurden dabei möglichst laute und kritische Stimmen abgedruckt… …. Sicher sind Ihnen so wenig wie uns und allen im Twitter-Universum der „Datenschutz-Bubble“ Aktiven die folgenden drei meinungsstarken Veröffentlichungen in… …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Jaspers / Jens Eckhardt; C. F. Müller Verlag. Heidelberg 2022. XX und 477 Seiten. 119 Euro. Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG behandelt mit dem… …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …eine gespannte Nachfrage und hohe Erwartungen der Rechtsanwendungspraxis. Zu dieser Rechtsanwendungspraxis zählen neben Aufsichtsbehörden und Gerichten… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …zum Einwilligungsmanagement betreffend anerkannte Dienste der Einwilligungsverwaltung (§ 26 TTDSG), womit sog. Personal Information Management-Systeme… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Beiträgen, die über den deutschen Tellerrand hinausblicken. Aus der Schweiz kommt der Beitrag des Kollegen Boris Inderbitzin, der den Entwurf eines… …dies bei der DSGVO der Fall war. Auch Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen sich in ihren Schlaglichtern ausgiebig mit dem AI Act und… …geht es gleichfalls um den AI Act (und die DSGVO). Schmucker und Nohr plädieren für einen ethischen Ansatz, der die Menschenrechte beim Umgang mit… …Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt stellt. Aus Brüssel stammt die kritische Analyse eines weiteren Entwurfs der Europäischen Kommission, die Barbara… …unterstützen, „smart“ zu werden. Auch der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische… …neuen Bestimmungen eine technologische Unterstützung des Nutzers bei der Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen vorsehen. Meine großartige Schweizer… …Auswertung von Daten zur Früherkennung von Spielsucht mit der DSGVO nicht vereinbar ist. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb… …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht _______________________________________ 167 Barbara Lazarotto The… …EU data laws? ________ 180 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Mehr Unterhaltung, bitte!… …: Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht ____ 190 SCHLAGLICHT 2: eIDAS 2.0 – Anhörung des Digitalausschusses des… …Bundestags zu digitalen Identitäten ___ 191 PRIVACY TOPICS Seda Dinc / Kerem Bakir Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …_______________________ 203 IV PinG 05.22 04.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022) Erscheinungsweise: 6 mal… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? Inderbitzin PinG 05.22 167 PRIVACY TOPICS Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine… …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Bedeutung des europäischen ­Binnenmarktes in der globalen Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob mit dem AI Act wie mit der DSGVO ein «Standard»… …gesetzt wird. Dieser Frage kommt für die Schweiz eine besondere Bedeutung zu: Sie ist einerseits weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen… …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …künstlichen Intelligenz zu analysieren, zu bewerten und mögliche Handlungsmassnahmen für die Schweiz vorzuschlagen. Der Autor fasst in den Kapiteln I. und II… …internationales Regelwerk» 1 zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …entstehenden internationalen Regelwerk Mit dem Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen… …Departements für auswärtige Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022 (hiernach der «Bericht») erfüllte das Eidgenössische Departement für auswärtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Towards a technologically assisted consent in the upcoming new EU data laws?

  Andrés Chomczyk Penedo

  …. 15 Bart W Schermer, Bart Custers and Simone van der Hof, ‘The Crisis of Consent: How Stronger Legal Protection May Lead to Weaker Consent in Data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 193 PRIVACY TOPICS Seda Dinc ist Rechtsanwältin in der Kanzlei HÄRTING… …Rechtanwälte in Berlin und spezialisiert im Fachgebiet eCommerce und Datenschutzrecht. Schutz vor Spielsucht oder ­Total­überwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …automatisierten Datenver­arbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Seda Dinc und Kerem Bakir Kerem Bakir ist Rechtsanwalt in der… …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …, insbesondere zur Spielsuchtfrüherkennung, nicht datenschutzkonform sind. A. Hintergrund B. Automatisierte Datenverarbeitung Der Boom der Online-Casino-Branche… …breitet sich stetig aus. Die in der Vergangenheit eher verpönten Online-Casinos verzeichnen steigende Spielerzahlen. So werden jedes Jahr Milliardenumsätze… …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Sachverhalte gilt, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Es handelt sich um das sogenannte Auswirkungsprinzip, welches… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …Täters ausgeschöpft werden kann. Bei bußenbewehrten Straftatbeständen handelt es sich (wie z. B. bei Verkehrsbußen) um Übertretungen. Der gewöhnliche (und… …das Verwaltungsstrafrecht (VStR) 6 zur Anwendung. Hier sei ausdrücklich betont, dass nur diese zwei Artikel des VStR im Rahmen der Straftatbestände des… …revDSG zur Anwendung kommen. Der Rest des Gesetzes bleibt unbeachtlich und an der kantonalen Verfolgungszuständigkeit ändert sich dadurch nichts. Gemäß den… …Art. 6 und 7 VStR kann nicht nur der Täter persönlich belangt werden, sondern auch der Arbeitgeber oder der Geschäftsherr, sofern er die Verstöße gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) – A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …: https://www.scientificamerican.com/article/racial-bias-found-in-a-major-health-care-risk-algorithm/. 23 Kant, GMS – Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, 1785, 440 – available at: https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa04/440.html… …der Sitten, 1785 – available at: https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa04/440.html, translated and edited in: Groundwork of the Metaphysics… …fundamental right which has been formed out of the General Personal 26 Rössler, Der Wert des Privaten, Suhrkamp, 2001. 27 Rössler, Autonomie – Ein Versuch über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …188 PinG 05.22 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Unterhaltung, bitte! Frederick Richter… …, LL. M. Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen… …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …der einen Seite die DSGVO-Kritiker, auf der anderen Seite die DSGVO-Apologeten. Einige aus dem ersten Lager hadern noch immer mit dem grundsätzlichen… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …durchzusetzen, sondern aus ihrer Sicht auch entschieden zu verteidigen habe, sich mit jemandem zusammentun, der wiederholt kundgemacht hat, 2 dass er sich eine… …andere Verordnung gewünscht hätte? Mehr Realismus wagen Im DataAgenda-Podcast der GDD nahm Stefan Brink dann Stellung zu dem Zeitungsartikel, in dem auch…

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