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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …insbesondere auch eine Prüfung, ob eine Kombination mehrerer Risikoelemente vorliegt. 1 Pachinger/Beham, Datenschutz-Audit, Recht – Organisation – Prozess – IT… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …. 37 BDSG § 38 Abs. 1 Ziel: Kontrollart: Einmalig/­ Regelmäßig Querverweis: ORG.01 Das BDSG sieht in § 38 Abs. 1 BDSG zusätzlich zur DSGVO erweiterte… …bestellen. Auditnachweise: – Feststellung und Dokumentation, ob zusätzlich zu Art. 37 DSGVO ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG zu bestellen ist… …Betroffenen auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO ein. Die bereits unter Art. 17 Abs. 3 DSGVO… …genannten Ausnahmen von der Löschpflicht bleiben unberührt und werden durch § 35 BDSG ergänzt. Unter den in § 35 Abs. 1 Abs. 3 BDSG genannten Voraussetzungen… …. Datenschutz-Audit jetzt! Pachinger PinG 01.22 47 Gemäß § 35 Abs. 1 BDSG ist nicht zu löschen: – nicht automatisierte Datenverarbeitung (z. B. Karteikarten) und ­wegen… …nicht, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Gemäß § 35 Abs. 2 BDSG ist nicht zu löschen: – die Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 lit. a) bzw… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Drittlandsübermittlung an. Diese Drittlandsübermittung war mangels Rechtfertigung unzulässig und zu untersagen. I. Sachverhalt Dem Beschluss 1 lag folgender Sachverhalt zu… …diesen Dienst ein, 1 VG Wiesbaden, Beschluss vom 01. 12. 2021, Az.: 6 L 738/21.WI = BeckRS 2021, 37288. 2 Vgl. auch VG Wiesbaden: Hochschule Rhein- Main… …. Entscheidung des Gerichts In seinem Beschluss kommt das VG Wiesbaden unter anderem zu folgenden Ergebnissen: 1. IP-Adressen der Endnutzer sind ­personenbezogene… …Daten Zunächst stellt das Gericht fest, dass die IP-Adressen der Endnutzer personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziffer 1 DSGVO sind, da die IP-Adressen eine… …kann. Eine solche ­internationale Übereinkunft lag nicht vor. Auch sei keine der in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 DSGVO genannten Bedingungen gegeben, die… …USA gebeten und auch nicht über die mit der Übermittlung verbundenen möglichen Risiken unterrichtet (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO). Die… …Übermittlung sei auch nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig bzw. erforderlich (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ­DSGVO) gewesen. Die… …übrigen Bedingungen des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wären ebenfalls nicht einschlägig. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 DSGVO finde keine Anwendung, da die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …_________________________________________________ 188 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 190 SCHLAGLICHT 1… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht… …31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Diskriminierung ­konzentrieren.“ _______________________________________ 1 Marvin Heinrich (Keine) datenschutzrechtliche ­Verantwortung bei „Corona-Apps“… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Felix Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa – Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten __________________________… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …und Verfahren) __________________________________ 145 SCHLAGLICHT 1: Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Abs. 1 lit. a, b e, 6, 9, 12, 13, 14, 15 und 27 DSGVO für gegeben an. Die Entscheidung zeigt, dass gerade dann, wenn die KI-Ent­ Philipp Müller-Peltzer… …Urteilsspruch ab. Dabei stellte das Berufungsgericht in seinen Leitsätzen fest, dass der Informationsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO hinreichend… …§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheitserfordernisse nicht, da er – ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO –… …gespeicherten personenbezogenen Daten gewollt, was der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO umfassen würde. Er wolle lediglich Auskunft über „Leistungs- und… …. 1 DSGVO zwar weitestgehend am Wortlaut der Vorschrift orientierte, diesen allerdings durch seine Zusätze („Leistungs- und Verhaltensdaten“ und „nicht… …Arbeitgeber noch keinerlei Auskünfte erhalten hat – einen am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierten Antrag ohne nähere Konkretisierung… …stellt. Da es sich bei Art. 15 Abs. 1 DSGVO um eine europarechtliche Anspruchsgrundlage handelt, müsste diese Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH)… …Rechtsunsicherheiten gänzlich zu beheben. Dadurch fehlt es nicht nur an Klarheit, wie und in welchem Umfang ehemalige Arbeitnehmer eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragter, Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG), v. 18. Juni 2021, N 1 ff… …Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSG, v. 8. September 2020, Ziff. 1, abrufbar unter… …hinreichende Garantien kompensiert werden soll. 1. Überprüfung des Datenschutzniveaus im Drittland Der Datenexporteur muss demnach sicherstellen, dass in den… …Rechtsordnung der USA, welche kein angemessenes Datenschutzniveau nach Art. 6 Abs. 1 DSG aufweist, unterliegen. In einem solchen Fall ist so zu verfahren, wie… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …. 13 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; vgl. auch EDÖB Stellungnahme v. 8. ­September 2020, Ziff. 1. 14 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; e… …contrario Art. 45 Abs. 1 DSGVO und Art. 267 AEUV. 42 PinG 01.22 Beranek Zanon / Boccali Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland Dies… …werden darf, so hat der Datenexporteur hinreichende Garantien nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG zu ergreifen. Regelmäßig werden dies ­Mustervertragsklauseln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …2021) und eine Spielersperrdatei (§§ 8a, 23 GlüStV 2021) eingerichtet. 1 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …in die Verarbeitung der Daten sah. Das VG Wiesbaden sah eine Regelung im Hessen Spielhallengesetz (§ 6 Abs. 1 HSpielhG) zur Teilnahme von Spielhallen… …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …Ob ein Lichtbild zugleich ein biometrisches Datum und damit ein besonderes personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellt, ist… …Gesundheitsdatum und damit um ein besonderes personenbezogenes Datum gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln. Gem. Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten… …, Urt. v. 17. 06. 2014 – 1 VB 15/13, BeckRS 2014, 52775. 5 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 06. 2015 – OVG 1 B 5.13. 6 VG Wiesbaden, Urt. v. 15. 07… …. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Spielerdaten Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung richtet sich zunächst nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. lit. e), Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. 1 EuGH, Urt v. 05. 06. 2018 – C-210/16. Marvin Heinrich ist ­wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …zu? 1. Funktionsweise von ­Kontaktnachverfolgungsapps Der Prozess im Rahmen der Nutzung der gängigen Kontaktnachverfolgungsapp läuft nach einem… …fungiert. Rechtsgrundlage für diese Übermittlung sei dabei auf Seiten des übermittelnden App-Betreibers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, da die Übermittlung… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO ernst, so kann auch keine Auftragsverarbeitung vorliegen. Unstreitig dagegen ist, dass auf die ­technische Ausgestaltung einer jeden…

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