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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgegangen werden. Eine Verarbeitung des Fotos wäre damit grundsätzlich zusätzlich erschwert und… …. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen gerade nicht… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …, beispielsweise mittels des eID-Verfahrens, überprüft werden. 9 Außerdem haben gemäß § 8 Abs. 1 GwG die Verpflichteten alle Informationen und Angaben, inklusive der… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 G 10). Dazu berechtigt sind ausweislich die… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1… …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …sich im § 3 Abs. 1 G 10 diverse Straftaten, deren Begehung jemand verdächtig sein muss und die aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für… …durchführende Behöre zum einen die laufende Kommunikation mittels Infiltration des informationstechnischen Systems selbst überwachen und aufzeichnen (S. 1). Zum… …Nr. 7, S. 10 bis 11. 3. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Das G 10-Gesetz stellt einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Dieser… …Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in die klassischen, liberalen Freiheitsrechte in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …EMBS 2011, S. 1 (1 ff.); Stawicki/Gembler/Volosyak, Computational Intelligence and Neuroscience 2016, S. 1 (1 ff.). 2 Yanagisawa et al., Annals of… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …datenschutzrechtliche Einwilligung i. S.­v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO darstellen kann. Schließlich ist es denkbar, dass Nutzer, wenn sie bspw. per BCI durch das… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …al., BMC Psychiatry 2020, 1, 1 ff. keln umgehen, 11 somit nicht neurohormonell oder neuromuskulär sind und die herkömmlichen natürlichen Outputs… …für eine Einwilligung per neurologischem Signal gelten. Solange mithilfe 11 Beak et al., Computational Intelligence and Neuroscience 2019, 1, 1 f… ….; Wolpaw/Winter ­Wolpaw, in: Wolpaw/Winter Wolpaw, Brain- Computer Interfaces, 2012, S. 6 ff.; Mugdal et al., Interdisciplinary Neurosurgery 2020, 1, 2. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …Gefahren in den Blick zu nehmen“. 13 Die Nachrichtendienste ver- * Mit bestem Dank an Dr. Jonas Botta für die Anregungen zu diesem Beitrag. 1… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …. 12 A-Drs. 19(25)251, S. 17. 13 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, Rn. 116. folgen damit einen allgemeinen… …zentrale Antiterrordatei (ATD) zur bereichsspezifischen Unterstützung ihrer Aufgaben geschaffen. Nach § 1 Abs. 1 ATDG dient die ATD der Aufklärung oder… …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1…

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