Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …. 9 DSGVO überlebt. Auch Dark Patterns enthalten Bislang ebenfalls enthalten ist ein Verbot von manipulativem Design, sog. ‚dark ­patterns‘, die… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Verbraucherinnen und Verbrauchern einwirken. Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands von über 160 Verbraucherbeschwerden hat die Verbreitung des… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …, die Dokumentation und die Aufbewahrung von Kundendaten und Informationen gerichtet sind, 5 auch andere gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dies gilt… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …. 10 Die Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten sind dabei eine grundlegende Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern unter den Kunden… …, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, sind zudem verpflichtet, Datenverarbeitungssysteme zu betreiben, welche die… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …datenschutzrechtliche Elemente beinhalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG) und die Positionen der Geldwäscheund Datenschutzbeauftragten sind von Verpflichteten in der Regel mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …steht im Zeichen von Ari Ezra Waldman. Denn wir haben Datenschutzexpertinnen und -experten um Anmerkungen zu dem Interview gebeten, das ich in der letzten… …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …nicht gelingt, Machtasymmetrien auszugleichen. Er plädiert zudem – ebenso wie Kirsten Bock und ganz im Sinne von Waldman – dafür, das herkömmliche… …. Unzulänglichkeiten, die ­natürlich auch Stefan Brink bewusst sind, der allerdings meint, das richtige Instrument gegen die Macht von „Big Tech“ sei nicht der… …Datenschutzkonferenz (DSK) zum TTDSG. Jan-Philipp Günther-Burmeister kommentiert einen spektakulären Beschluss des VG Wiesbaden zu den Nachwehen von Schrems II, den der… …Tellerrand hinausschauen würde. Und daher ist es mir eine besondere Freude, dass sich in diesem Heft auch ein Beitrag von Denitsa Kozhuharova, Gergana…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jochen Schneider Anmerkungen zu den Thesen von Waldman ____________________________________ 61 Nicole Beranek Zanon Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, Apple und Microsoft. bewahrheitet haben. Statt eines besseren Schutzes und weniger Ausforschung schwappt eine Flut von Einwilligungen über die Betroffenen… …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts… …Freiheiten von Menschen. Ihre Schwächen liegen in der Anwendung und in ihrer Durchsetzung und resultieren aus einem unzureichenden Verständnis des… …des Datenschutzes auf den Schutz von Daten. Das Verhältnis von Schutz und Daten ist beim Datenschutz ähnlich dem Verhältnis von Schutz und Sonne beim… …Funktion von Datenschutz betont auch Waldman, wenn er eine neue Fokussierung auf die Machtfrage fordert. Der Datenschutzkonflikt besteht in der… …Gewalten verbleiben. Innerhalb der Organisationen bedeutet diese informationelle Gewaltenteilung, dass Informationen nur in den von den jeweils für die… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 51 funktionaler Differenzierung. 10 Diesen weiten Blick von machtvollen Gestaltungswirkungen in den verschiedenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Wirkungsmöglichkeiten (in Gestalt von Betroffenenrechten) und dem Verantwortlichen Handlungspflichten (Begründungslasten und Rechenschaftspflichten) zuweist. Und diese… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …. Diese gerade auch in Datenschutzkreisen immer wieder bemühten, reichlich schrägen Vorstellungen von „Datensparsamkeit“ oder gar „Datenaskese“ haben wir… …mit dem BDSGalt hoffentlich hinter uns gelassen. Es geht nicht um die Abkehr von Kommunikation und von der Arbeit mit persönlichen Informationen, es… …überreizt man die Aufgabenzuweisung an Datenschützer, die idealer Weise von ihrer freiheitlichen Überzeugung angetrieben werden, aber in diesem Sinne eben… …Sicherlich nicht, denn er hat gerade heute eine klare Funktion: Im Zeitalter der Digitalisierung durch die Wahrung und Verteidigung von Bürgerrechten die… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen… …mit dessen Mitteln – auch insofern lebt der Staat der Freiheit und des Rechts eben von Voraussetzungen, die er selbst weder herstellen, noch garantieren… …kann. Gerade deswegen ist dies auch kein Plädoyer gegen die Anliegen und Positionen von Ari Ezra Waldman; denn nur wer den Datenschutz neu, anders und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …Mitglied der ­Geschäftsleitung des ­Digitalverbands Bitkom tenfreigaben zu treffen, muss in einem freiheitlichen und von Selbstbestimmung getragenen System… …stets ein elementarer Bestandteil bleiben. Denn es geht eben nicht in erster Linie um die Einhegung von Macht, sondern um Selbstbestimmung. Daher die… …Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Schaffung von sachgerechten Tatbeständen, die vor allem auch die notwendige Abwägung aller betroffener… …, wenn man grundsätzlich die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Technologien und Vertragsverhältnissen nicht über das erforderliche und… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …wieder vor Augen geführt, so zum Beispiel mit Blick auf mittlerweile leidige Themen wie den Einsatz von Cookies oder die Auslandsdatenübermittlung. Dem… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …falsch. Falsch deshalb, weil denknotwendigerweise das Recht vorrangig von den technologischen Entwicklungen getrieben wird und nicht umgekehrt: Erst durch… …derart große Marktmacht besaßen wie heutzutage. Viele von ihnen verwenden zwar datengetriebene Geschäftsmodelle, aber es geht auch um weitaus… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …Datenschutz hinaus reguliert. Immer wieder wird man in allen möglichen Rechtsgebieten Regulierungs- und Durchsetzungslücken vorfinden. Wo wir einerseits von den… …wir Kosten und Nutzen gegenüberstellen, oder das Gesetz übernimmt dies (antizipiert) für uns durch die Ausfüllung von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen… …unbestimmten Rechtsbegriffen bestens geeignet, weil sie für den täglichen Gebrauch von personenbezogenen Daten die Flexibilität an die Hand gibt, die für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …dort Aussagen zu lesen, aus denen Energie sprüht. Energetisch geht er ins Gericht mit den von ihm ausgemachten grundlegenden Strategien amerikanischer… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …schlicht nicht, dass Hunderte von Millionen Nutzender im Geltungsbereich der DSGVO ihre Nutzungspraxis ändern, wenn in den Datenschutzinformation von… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …sieht. Wenn der Menschen- und Grundrechtsschutz zum immer abstrakteren Ziel wird und sich die Datenschützenden in der Praxis nurmehr am Inhalt von… …professionelle Datenschutzelite entstanden, wie Waldman beobachtet, die mit den Kämpfen um Löschfristen in Backups, um Formulierungen in Ergänzungen von… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Schneider PinG 02.22 61 Anmerkungen zu den Thesen von Waldman Jochen Schneider Der Titel: „Der Einsatz für den… …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …nehmen, ohne etwas auszuholen. Das liegt nicht daran, dass die DSGVO für die von Waldman ­angesprochenen Probleme gute Lösungen hätte, jedenfalls was ihre… …Erlaubnissen, darunter Einwilligung, Zweckbindung usw., und insofern das Verständnis von Art. 5 und 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 der GR-Charta betrifft. Art… …PinG 02.22 Schneider „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Profiling ohne (anschließende) automatisierte Entscheidung wird von Art. 22 DSGVO nicht erfasst… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten frei wäre, es keine Zweckbindung, also auch keine ­weitere Geltung von Art. 5 und 6 DSGVO gäbe. Waldman argumentiert mit… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen