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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …14 PinG 01.23 PRIVACY TOPICS Lejeune Internationaler Datentransfer Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China Dr. Mathias… …Lejeune * Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Beitrag stellt dar… …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Protection Law (PIPL) 3 erlassen. Diesen Gesetzen liegt ein Datenlokalisierungsgrundsatz zugrunde, der inzwischen durch zusätzliche… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …chinesischen Vorschriften übernommen werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich bei Kollegen/innen rückversichern, die der chinesischen Sprache mächtig sind! 2… …. com/legal-research/standard-gbt-35273-2020-information-security in der grundlegende Definitionen und Prinzipien zum Datenschutz festgelegt wurden; siehe auch China`s Approach on Digital Privacy Law: a third way… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …Auslegung 5 i. S. d. HinSch-RL geboten. 2. HinSchG Erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission veröffentlichte der… …deutsche Gesetzgeber im Sommer 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der am 16.12.2022 mit Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses durch den… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde ein ungewöhnlicher und verfassungsrechtlich nicht unumstrittener Weg gewählt. Der Gesetzesentwurf wurde in einen… …zustimmungspflichtigen und einen nichtzustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Der weitgehend mit dem Entwurf aus Dezember identische Entwurf 8 ist nach Einschätzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist sie ein Alptraum. Durch die schiere Masse an Kommentaren ist die entlastende Funktion der überblicksartigen Zusammenfassungen… …eines jeden dieser Kommentare jedenfalls in Frage gestellt: Auf welchen Kommentar kann man sich verlassen? Welche politische Agenda verfolgt der… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …die Redaktion der PinG daher schon länger um. Nunmehr werden wir den Versuch unternehmen, für einzelne, zentrale Auslegungsfragen… …Querschnittsbetrachungen – basierend auf der Gesamtheit der Kommentarliteratur – vorzunehmen. Jonas Bohle hat in der letzten PinG bereits den Anfang gemacht. 3 In loser… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur, in: PinG 3/2019, 115. 3 Bohle, Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? ­Darstellung der… …sich auch im rechtsstaatlich bedenklichen Bereich. Viele Auslegungen gehen über den Wortlaut der DS-GVO hinaus oder sind sogar contra legem – oft ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 63 Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern Dr. Niclas Krohm… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandssuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient“. 3 Das Seelsorge-PatDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …. Hierfür sieht der DGA verschiedenste Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung vor. Angesichts dieser Ziele (und auch angesichts der Ziele der… …Datenstrategie) könnte man erwarten, dass der DGA Hürden für den Datenzugang senkt und Bedingungen für die Datennutzung erleichtert. Da der DGA auch für… …Spannungsverhältnis genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie sich im Laufe der Vorbereitung dieses Beitrags herausgestellt hat, ist das Spannungsverhältnis so groß, dass… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …Daten-Governance“ in Kraft getreten. 4 Gelten wird die Verordnung ab dem 24. September 2023. Eine Übergangsfrist gibt es auch. Der letzte Bestandsschutz für… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …verhandelt werden oder bereits beschlossen sind. Dies sind mindestens die E-Privacy- Verordnung, der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …Hochschulen. Annika Henrich studiert Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Frank Fünfstück studiert Rechtswissenschaften an der Fernuni Hagen… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …konkret die deutschen Bundesländer, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gefunden haben, damit beschäftigt sich dieser Beitrag (Stand vom… …21.03.2023). Lässt sich das Argument „linke Tasche, rechte Tasche“ entkräften? Am 17.02.2023 erließ der BfDI einen Bescheid gegen das Bundespresseamt (BPA), mit… …dem Inhalt, dass dieses die durch das BPA betriebene Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen habe. Das BPA hatte vier Wochen Zeit, dem… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …hat auch keine Möglichkeit den sofortigen Vollzug der Entscheidung durchzusetzen. Dieser jüngste Fall demonstriert die Problematik um die Umsetzung der… …im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. 2 Damals war es schier unvorstellbar, dass der Staat solch umfangreiche Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Rechtsanwalt bei der Technologierechtskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. Die… …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …Informationslage in der medizinischen Versorgung verbessert werden soll. Die elektronische Patientenakte ergänzt das zivilrechtliche Behandlungsverhältnis sowie das… …sozialrechtliche Versicherungsverhältnis um Ansprüche der Versicherten. Die gesetzliche Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung wirft zahlreiche Fragen… …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …eingeführt, soll die ePA eine bessere Informationslage in der medizinischen Versorgung ermöglichen und erhebt zu diesem Zweck erstmalig die Versicherten zu… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …gestellten Speicherort für Behandlungs- und Therapiedaten unter der Kontrolle der Versicherten. Die ePA ist damit entgegen ihrer Bezeichnung keine Akte im… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …häufig zu zusätzlichen „eigenen“ Verarbeitungstätigkeiten durch diesen. Probleme bereitet dabei insbesondere die Einordnung der datenschutzrechtlichen… …. Einleitung/Problemaufriss Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung nach Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ist in der Praxis häufig zu beobachten, dass der… …Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten neben der Beauftragung auch zu „eigenen“ Zwecken verarbeitet und aus dem informatorischen Gehalt der Datenverarbeitung eine… …der bloßen Nutzung zu statistischen Auswertungen, Beweissicherungsinteressen über die Produkt-, Sicherheits-, und Qualitätsverbesserung sowie… …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …Kontrollpraxis verfolgen, sehen sich Verantwortliche mit der Herausforderung konfrontiert, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und aus der Perspektive der… …Datenschutz-Compliance Vorkehrungen zu treffen. Dieser Befund gewinnt durch den Ansatz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im… …Folgenden „DSK“), immer häufiger die Bedeutung der Auswahlentscheidung eines zuverlässigen Auftragsverarbeiters durch den Verantwortlichen gem. Art. 28 Abs…

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