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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel / Rodden PinG 06.23 249 Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen Rosemarie… …Rodden und Heiko Dünkel Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Kartellbehörde eines Mitgliedstaats kann in ihrem Zuständigkeitsbereich… …selbständig gegen rechtswidrige Datenschutzpraktiken marktmächtiger Plattformen vorgehen. Sie muss sich dabei aber loyal mit der zuständigen Datenschutzbehörde… …große Ding, führt das Zuckerberg’sche Megainvestment in Teilen der Techszene zu der einen oder anderen hochgezogenen Augenbraue. Reality Labs, der für die… …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …mitgliedstaatlichen Kartellbehörde geführt. Wildert das Bundeskartellamt doch bei oberflächlicher Betrachtungsweise im Kernbereich der irischen Datenschutzbehörde und… …könnte damit die komplizierten behördlichen Abstimmungsmechanismen der DSGVO umgehen. Das Verfahren rührt an den Kern datengetriebener Geschäftsmodelle und… …dürfte nicht nur bei Meta zu Betriebsamkeit in den Rechtsabteilungen der besonders Marktmächtigen geführt haben. Gestützt wurde der Beschluss auf einen… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365 Frederick Richter, LL. M. „Was… …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …startseite/infothek/presseinformationen/einsatzvon-microsoft-365-praxis-tipps-fur-vertragemit-microsoft-225722.html. einsetzen. Bei des Zivilrechts Kundigen kommt dann noch ein leichtes Schmunzeln hinzu, wenn sie danach lesen: „Änderungen der Vertragsbedingungen… …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …genau andersherum. Wenn der mittelständische Schraubenhersteller Müller (200 Beschäftigte und 20 Mio. € Jahresumsatz) bei Microsoft (221.000 Beschäftigte… …und 198 Mrd. $ Jahresumsatz) anruft und verlangt, dass dessen Standardvertrag gefälligst geändert werde, dann liegt auf der Hand wie diese „Verhandlung“… …ausgeht. Klein gegen groß Die gutgemeinte Empfehlung der Datenschutzaufsicht dürfte also für die allermeisten Datenschutzverantwortlichen in Deutschland… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …Art. 28 Abs. 3 der DSGVO entspricht“ hatte die Konferenz der ­Datenschutzaufsichtsbehörden schließlich schon im November des Vorjahres bekundet 3 . Und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der… …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …Vorschriften anprangert. Schon zum ersten PinG-Heft hatte er einen Aufsatz beigesteuert, sodass die Kontinuitäten in der Datenschutzrechtswissenschaft… …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …und Digitalrecht untersucht und Reformmöglichkeiten aufzeigt. Mit Peter Schaar steht zudem ein weiterer ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter der… …Leserschaft Rede und Antwort. In einem Streitgespräch mit Rolf Schwartmann diskutiert er über den Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) und das Für und… …Wider des Verbots neuer Technologien. Außerdem zeigt der ­Justiziar bei der Berliner Datenschutzbehörde Cay Lennart ­Cornelius die rechtliche Zulässigkeit… …zugleich den Auftakt einer neuen Kolumne dar. Zukünftig wird der vormalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aktuelle Herausforderungen des… …die Geschichte des Datenschutzrechts und der PinG zurück. Eine Geschichte, die sich nicht ohne die Datenschutz-Grundverordnung erzählen lässt. Grund… …genug, mit ihrem Vorkämpfer, dem damaligen Europaabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Heinrich-Böll- Stiftung Jan Philipp Albrecht, ins Gespräch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren___________________________________ 192 EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbs­behörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO… …prüfen_________________________________________ 192 SCHLAGLICHT 2: Umsetzung der Europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland – Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …und die Gefahr des Missbrauchs der übermittelten Daten bestanden habe. Die Medien haben derartige Monita aufgegriffen und weit verbreitet –… …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …und Anwendung der Normen und die konstruktive Gestaltung der technischen Hilfsmittel. Rechtsvorschriften sind selten vollkommen eindeutig; die… …lassen – das Verfassungsgericht ist keineswegs immer bereit, die strengste und konsequenteste Linie der Datenschutzgesetzgebung zu unterstützen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …Datenschutzrecht war das erste und lange das einzige Daten- und Digitalrecht. Angesichts der gesetzlichen Leere um die Datenschutzgesetze herum wuchs ihr… …zum Datenschutzrecht meist nicht oder nur unscharf („bleibt unberührt“); dies gilt dann auch für die Abgrenzung der Zuständigkeit der… …Zusammenführung der Datenschutzaufsicht mit anderen Aufgaben der Digitalregulierung gebündelt werden. I. Gewachsener und prall gespannter Anwendungsbereich des… …nicht die Nachhut des Fortschritts, sondern hatte für das Problem der „Verdatung“ bereits eine Lösung entwickelt, bevor das Problem des Überwachungsstaats… …Anwendungsbereich wurde gedehnt und erstreckt, um die immer mehr und mehr werdenden Fragen und Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu adressieren –… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten einsetzt. Die… …folgende Darstellung basiert auf meinem Wissensstand bis September 2021, und es ist möglich, dass sich in der Zwischenzeit weitere Entwicklungen ergeben… …an Bedeutung zu gewinnen, insbesondere mit dem Aufstieg der elektronischen Datenverarbeitung und dem Fortschreiten der Informationstechnologie. Es… …Deutschland spielte der Schutz personenbezogener Daten eine bedeutende Rolle, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die… …Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1977 markierte einen wichtigen Schritt in der Datenschutzgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses… …Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Im Laufe der… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …bedeutet zunächst einmal 10 Jahre prägnante Artikel zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Und daran hat es für uns Datenschützer in der vergangenen Dekade… …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …erkannt, dass im Zeitalter der Digitalisierung das Recht der Datennutzung nicht nur freiheitliche, sondern eben auch wirtschaftliche Beses Gesetzes ist es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …war der 21. Februar 1983. Zuvor hatte ich dem Thema keine besondere Beachtung geschenkt. Es gab ja schon immer Volkszählungen zwecks Kenntnis und… …Nutzung der Bevölkerung in ihrem Lebensraum; auch in ­Demokratien sind gewisse Basisdaten für politisches und verwaltendes Handeln nützlich. Die letzte… …Volkszählung der Bundesrepublik Deutschland – 1970 – lag 13 Jahre zurück, eine aktuelle Befragung erschien mir sinnvoll. Warum also diese täglich wachsende… …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Lebensunterhalts, Beteiligung am Erwerbsleben, erlernter Beruf, Dauer der praktischen ­Berufsausbildung, Schul- oder Hochschul­ ­abschluss, Namen und Anschrift der… …vollständigen Profil und damit zur Erfassung der ganzen Person. Integrierte Informationssysteme machen es besonders leicht möglich. Das alarmierte mich. Sollte… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. Juni 2022 ist er Co-Stiftungsvorstand der… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …Heinrich-Böll- Stiftung die digitale Transformation zu ihren Schwerpunktthemen zählt, hat mich der Datenschutz nie wirklich verlassen. Auch vorher habe ich ja… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …empfindest du auch ein wenig Erleichterung? In Democracy, der Doku über den Gesetzgebungsprozess hin zur DSGVO, klingt an der einen oder anderen Stelle schon… …Berichterstatters beworben? Antwort: Ich schaue stets mit Erleichterung darauf zurück, dass der Job erledigt und der gewünschte Erfolg eingetreten ist. Wir haben mit… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …da begann bereits der erste Kampf, denn einige hätten dieses Grundrecht gerne in diesem Zuge geschliffen. Normalerweise werden Berichterstatter im EP…

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