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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …bislang nachzuvollziehen. Die nunmehr aktuelle Version 3.0 enthält als neue Bestandteile den „SDM-Würfel“ (s. Abb.) und vier Risikotypen. Der SDM-Würfel… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …von Jurist*innen, Techniker*innen, Betriebswirt*innen und Verantwortlichen bei der Gestaltung von Verarbeitungen. Wie auch bei den Methoden der… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele, Version 3.0, S. 36 https://www… …. datenschutz-mv.de/datenschutz/datenschutzmodell/ Der SDM Newsletter (ca. 2200 Abonennten, Stand: März 2023) ist zu beziehen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/ mailinglisten/#sdm Martin Rost…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung eingeholt werden. Unter biometrischen Daten versteht BIPA etwa Netzhaut- oder Iris-Scans, Fingerabdrücke… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …kontinuierlich und wiederholt aufgetreten seien. Laut einem Anwalt der Klägerseite war dieser der erste BIPA-Vergleich im Zusammenhang mit Stimmenbiometrie in den… …USA. Ebenfalls mit BIPA beschäftigte sich am 17.02.2023 der Supreme Court of Illinois, der oberste Gerichtshof des Bundesstaates (Supreme Court of… …Illinois, Urt. v. 17.02.2023, Az.: 2023 IL 128004). In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Angestellte der Hamburger-Restaurant- Kette White Castle… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …Vorgehen von White Castle einen Verstoß gegen BIPA. Von besonderer Bedeutung ist in der Entscheidung des Gerichts, dass in jedem einzelnen Scannen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.23 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie wagen Frederick Richter, LL. M. Alle… …Bedarf an solch einem Gesamtkonzept und an einem strategischen Vorgehen in der Digital- und Datenpolitik. Angesichts schneller technologischer… …Entwicklungen und eines globalen Standortwettbewerbs gilt es, bei der Suche nach dem besten Konzept zur Regulierung des Umgangs mit Daten keine Zeit zu verlieren… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …wichtigen Datenthemen einzurichten. In der aktuellen Konstellation müssen in der Datenpolitik meist mehrere Häuser zusammenwirken. So ist etwa für das zu… …Bund hatte ihre Datenstrategie erst 3 Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ vom September… …7ae18/2021-08-31-eckpunktepapier-digitalpolitik-data.pdf?download=1) Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) nach jahrelangen Vorarbeiten und Diskussionen im… …Januar 2021 vorgelegt 4 . Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es in der verbleibenden Zeit bis zum Bundestagswahlkampf kaum möglich sein würde… …, nennenswerte Teile der Forderungen umzusetzen. Schauen wir, ob es in dieser Legislaturperiode besser läuft. Mit Glück wird die angekündigte Überarbeitung der… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“… …Entscheidung gerade einmal eine Woche alt. Viel zu früh für eine seriöse Analyse, und ein Editorial ist hierfür auch nicht der richtige Platz. Aber ich weiß…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.23 11. Jahrgang Seiten 33–66 Inhalt EDITORIAL KOMMENTARE, KOMMENTARE Dr. Winfried Veil Von der… …56 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Alle Jahre wieder_________________________________________________________ 58 Marius… …der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern_______________ 63 IV PinG 01.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist sie ein Alptraum. Durch die schiere Masse an Kommentaren ist die entlastende Funktion der überblicksartigen Zusammenfassungen… …eines jeden dieser Kommentare jedenfalls in Frage gestellt: Auf welchen Kommentar kann man sich verlassen? Welche politische Agenda verfolgt der… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …die Redaktion der PinG daher schon länger um. Nunmehr werden wir den Versuch unternehmen, für einzelne, zentrale Auslegungsfragen… …Querschnittsbetrachungen – basierend auf der Gesamtheit der Kommentarliteratur – vorzunehmen. Jonas Bohle hat in der letzten PinG bereits den Anfang gemacht. 3 In loser… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur, in: PinG 3/2019, 115. 3 Bohle, Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? ­Darstellung der… …sich auch im rechtsstaatlich bedenklichen Bereich. Viele Auslegungen gehen über den Wortlaut der DS-GVO hinaus oder sind sogar contra legem – oft ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …und Lehrbeauftragter für Internet-/IT- und Datenschutzrecht an der Universität Tübingen, den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl sowie der Zürcher… …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …Transfers personenbezogener Daten steht – nicht zuletzt aufgrund der Schrems Entscheidungen des EuGH – die Sicherstellung eines angemessenen… …Datenschutzniveaus im Zielland durch geeignete Garantien im Fokus der öffentlichen Diskussion. ­Dagegen fristen die Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO, insbesondere… …die Einwilligung, ein Schattendasein. Handelt es sich, wie der Charakter der Vorschrift bereits andeutet, um eine bloße Ausnahme oder stellt sie in der… …Verantwortlicher personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln will, die nicht… …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …oder im Zahlungsverkehr); 2 eine Praxis, die im Zuge der Schrems II Entscheidung des EuGH 3 noch zunehmen könnte. 4 In diesem Zusammenhang dürfte sich… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO Bakir PinG 02.23 39 Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO Kerem Bakir Kerem Bakir ist Rechtsanwalt in der… …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …datenschutzrechtliche Verstöße ein EU-weit ­einheitlicher, eigenständiger zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch etabliert werden, der auch den Ersatz immaterieller… …Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen… …den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. In welcher Gestalt und Ausprägung der immaterielle Schaden konkret vorliegen muss, ist weder… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …attestierte Beeinträchtigung vorliegen muss, damit ein Ersatzanspruch besteht, ist nicht geklärt. Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánches-Bordona hat… …, wenn eine Normverletzung und ein bloßes Ärgernis darüber zusammentreffen. Es sei Aufgabe der Gerichte, zwischen nicht ersatzfähigen schwachen und… …interessiert sein könnten. Der Kläger hat seine prognostizierte Parteiaffinität nicht gegenüber Dritten offengelegt und war deshalb über eine Zuordnung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …offengelegt, müssen diese „Empfänger“ i. S. d. Art. 4 Nr. 9 DSGVO bei der Beantwortung des Auskunftsersuchens konkret benannt werden. Die Entscheidung des… …hatte eine Person von der Österreichischen Post Mitteilung unter anderem darüber verlangt, gegenüber welchen Empfängern eine Offenlegung ihrer Daten… …. Nachdem der Betroffene gegen die aus seiner Sicht unzureichende Auskunftserteilung Klage erhoben hatte, schob die Österreichische Post weitere Informationen… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …ihre praktische Wirksamkeit entfalten, wenn der Betroffene zuvor konkret darüber informiert wird, wer seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Auch das… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch…

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