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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …, Mouse-Movement- oder Scroll-Tracking. Google überholt sich zwischenzeitlich sogar selbst mit Ankündigungen darüber, was nun der neueste Tracking-Trick wird. 1 Diese… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …kollidierenden Interessen ist in der Folge die Gestaltungen der Cookie-Banner (auch 2 Vgl. BKartA, Diskussionsbericht Sektoruntersuchung Online-Werbung – B6-25/18… …für Datenschutz und Daten­sicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …. 5 Einige der kreativeren Gestaltungen, welche Verbraucher:innen tagtäglich im Internet antreffen, haben die Verbraucherschützer erreicht und sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …58 PinG 02.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Alle Jahre wieder Frederick Richter, LL. M. Dieser… …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …Datenschützenden andererseits. Die erste Entscheidung der Kommission 2 zu einem vermeintlich angemessenen Datenschutzniveau in den USA hielt dabei 15 Jahre – vom… …zur Sommer 2020. Jeweils brachte der kämpferische Datenschutzaktivist Max Schrems den Beschluss der Exekutive vor der Judikative zu Fall. Rahmen statt… …Hafen und Schild Bei der Geschwindigkeit und beim Benennen der Nachfolgeentscheidungen zeigt sich seither eine Tendenz zu Entschleunigung und… …: www.projektgutenberg.org/hey/n50fabel/chap090.html. 2 2000/520/EG, Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32000D0520&from=DE. 3 2016/1250 (EU), Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE. rer ersten Angemessenheitsentscheidung nicht einmal ein Jahr zum Vorlegen des Nachfolgers brauchte, so werden seit dem Scheitern der zweiten… …Angemessenheitsentscheidung bis zum Wirksamwerden der dritten drei Jahre vergangen sein – erst im Juli dieses Jahres soll die neue Lösung zum Tragen kommen. Und während die… …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …­gegebenenfalls in der Praxis einzustellen haben. I. Sachverhalt und Vorlageverfahren In dem vom VG Wiesbaden verhandelten Fall, der den Vorlagefragen zu Grunde… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …Generalklausel die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht, da sie keine besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorschreibe… …Beschäftigtendatenschutz stellen. Weiterhin soll der EuGH konkretisieren, welche Rechtsfolge sich ergibt, wenn eine Vorschrift diese Anforderungen nicht erfüllt. Die… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Rechtsanwalt bei der Technologierechtskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. Die… …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …Informationslage in der medizinischen Versorgung verbessert werden soll. Die elektronische Patientenakte ergänzt das zivilrechtliche Behandlungsverhältnis sowie das… …sozialrechtliche Versicherungsverhältnis um Ansprüche der Versicherten. Die gesetzliche Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung wirft zahlreiche Fragen… …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …eingeführt, soll die ePA eine bessere Informationslage in der medizinischen Versorgung ermöglichen und erhebt zu diesem Zweck erstmalig die Versicherten zu… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …gestellten Speicherort für Behandlungs- und Therapiedaten unter der Kontrolle der Versicherten. Die ePA ist damit entgegen ihrer Bezeichnung keine Akte im… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Informationstechnologierecht VOELKER & Partner mbB – Stuttgart Marius Adler und Dr. Gerrit Hötzel Der Beitrag nimmt ein jüngeres Verfahren aus den USA zum Anlass, um… …Officer“ droht eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Schwerpunkt der vorliegenden Betrachtung bildet die Fall­konstellation, in der durch handelnde… …Personen rechtlich gebotene Maß­nahmen zum Schutze der Betroffenen im Falle eines Datenlecks sowie ­etwaige Meldungen oder Kooperationshandlungen im Hinblick… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …und war dadurch unter anderem dafür verantwortlich, zusammen mit der FTC das damalige Datenleck aufzuarbeiten. Insbesondere über die neu eingeführten… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 63 Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern Dr. Niclas Krohm… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandssuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient“. 3 Das Seelsorge-PatDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …gepunktete Lilo Pulver, der junge Horst „Hotte“ Buchholz und natürlich – mit einem Gastauftritt - der legendäre Friedrich Hollaender. Berlin war beim… …Drehbeginn noch mauerlos, dann kam der 13. August, und der Film musste im eingemauerten Berlin (West) zu Ende gedreht werden. Die Komödie floppte zunächst, man… …, drei 1985 erneut in die deutschen Kinos kam, wurde der Film zu einem Hit. Eins, zwei, drei oder 1.23 ist auch der Auftakt für unser Jubiläumsjahr, denn… …im September jährt sich die erste Ausgabe der PinG zum 10. Mal. Wir haben daher einiges vor 2023, will keep you posted. Eins, zwei, drei. Dies ist das… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Winfried Veil Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Teil I: Weiterverwendung von Daten im Besitz… …11 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Genesungswünsche vom Petersberg 12 Mathias Lejeune Internationaler… …Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China 14 Jonas Bohle Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? Darstellung der… …Betriebsrat? 27 IV PinG 01.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 11. Jahrgang… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …. Hierfür sieht der DGA verschiedenste Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung vor. Angesichts dieser Ziele (und auch angesichts der Ziele der… …Datenstrategie) könnte man erwarten, dass der DGA Hürden für den Datenzugang senkt und Bedingungen für die Datennutzung erleichtert. Da der DGA auch für… …Spannungsverhältnis genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie sich im Laufe der Vorbereitung dieses Beitrags herausgestellt hat, ist das Spannungsverhältnis so groß, dass… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …Daten-Governance“ in Kraft getreten. 4 Gelten wird die Verordnung ab dem 24. September 2023. Eine Übergangsfrist gibt es auch. Der letzte Bestandsschutz für… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …verhandelt werden oder bereits beschlossen sind. Dies sind mindestens die E-Privacy- Verordnung, der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …französischen Ermittlungsbehörden erlangt wurden. In den vergangenen Jahren wurde der Kommunikationsdienst EncroChat wegen seiner besonders hohen… …Chat-Nutzern. Mithilfe der Chatprotokolle konnten die französischen Ermittler zahlreiche Straftaten aufdecken. Um die Chatprotokolle aus Frankreich zu erhalten… …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …Encro­Chat-Daten aus, soweit es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. Das LG Berlin hat jedoch weiterhin Zweifel an der Verwertbarkeit der Encro­ Chat-Daten…

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