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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …umstrittenen Sanktionssystems. Führt diese Unbestimmtheit aber dazu, dass die Grundsätze eigentlich gar nicht sanktionsfähig sind? Um sich einer Antwort zu… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …nicht gerügt habe 29 . 30 2. Zweite Meinung: Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung Bergt diskutiert die Bestimmtheit anhand des Wortlautes, der Höhe… …Kartellrecht und die dortige Rechtsprechung des EuGH, 32 der Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO sowie einer auszumachenden Höchstgrenze ausreichend bestimmt. Der… …erschwere. 38 Diese offenen Fragen führten zu einer "Haftungsgemengelage". 39 Zwar bestünde die Möglichkeit, dass durch die Rechtsanwendung die Norm an… …grundsätzlich von einer Sanktionsfähigkeit aus, fordert aber im Hinblick auf Verstöße gegen Tatbestände, die eine Interessenabwägung oder Wertung voraussetzen… …, beispielsweise „Treu und Glauben“, dass genau darzulegen sei, worin die Verletzung bestehe. 50 Heckmann/Scheurer sehen Art. 5 DSGVO wegen der Möglichkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS- GVO genannten Ziele darstellen. Zukünftige… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses“ enthalten. 7 – Datenminimierung: Der DGA widerspricht einer extensiven Interpretation des Grundsatzes der… …einer Abkehr vom Grundsatz der Datenminimierung sprechen, wenn öffentliche Stellen zweckbindungsfrei Anreize zum Teilen personenbezogener Daten schaffen… …bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 lit. b DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt), des Art. 17… …öffentliche Stellen vorschreiben, dass die Weiterverwendung erst nach einer Sicherstellung des Schutzes erlaubt wird. Diese Schutzprolongierung kann bestehen ……

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …informationelle Selbstbestimmung“ mit Leben zu füllen. Dem schlossen sich mit einer gewissen Bräsigkeit viele deutsche ordentliche und Fachgerichte an, das BDSG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …und dem infolgedessen eine Affinität zu einer bestimmten Partei zugerechnet wurde, war hierüber erzürnt und beleidigt. Die zugeschriebene Affinität sei… …Rechtsverstoß zusätzlich einen Schaden bei der betroffenen Person. 7 Andernfalls würde die Geldzuwendung keinen Schadenersatz darstellen, sondern einer… …sei bei einer anderen Bewertung überflüssig. 10 Die Analyse der Systematik der Haftungs- und Sanktionsregelungen in Kapitel VIII der DSGVO bestätigt… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …198/22) betont dagegen, dass ein Schaden „kein zwangsweises Produkt aus einem Risiko“ ist, da dies einer reinen Gefährdungshaftung gleichkäme. 17 Richtlinie… …infolge eines Datenlecks abgeflossen ­waren. Vergleichbare Fälle könnten künftig Gegenstand einer Abhilfeklage werden. fener für die Abhilfeklage rekrutiert… …Art. 82 DSGVO. Einer Klageflut wird dadurch vorgebeugt, dass jeder Kläger einen kausalen konkreten (immateriellen) Schaden darlegen und nachweisen muss… …Schaden dargelegt werden muss. Allerdings dürften an diesem Punkt die nationalen Gerichte weiterhin auf der Suche nach einer Linie sein, wie bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …, wenn es sich bei dieser Software um die ­Einführung einer technischen Einrichtung handelt, die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht. Ebenso… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …jedweder Datenverarbeitung und allen damit verbundenen Fragestellungen. Dies wird deutlich, wenn die vorstehenden Rechte einer intensiven Betrachtung… …oben zitiert – geschrieben wird, dass bereits die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch IT-Systeme zu einer Überwachungseignung und damit zu… …einer Software der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, wenn sie individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt… …einer technischen Einrichtung, wie etwa einer Software, in ihrer Gesamtheit. 20 Aus dieser Beschränkung des Mitbestimmungsrechts im Sinne des § 87 Abs. 1… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …werden, führt allein dazu, dass der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Es bedarf vielmehr eben einer Überwachungsmöglichkeit. Ob sich eine… …im Ergebnis auch über die datenschutzrechtlichen Aspekte einer geplanten Software unterrichtet werden. Und verfügt der Betriebsrat nicht über eigene… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Vorgänge oder in Phasen eines Datenlebenszyklus“ empfiehlt, bei einer Verarbeitung mit einem hohen Risiko für betroffene Personen zumindest neun… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …alle Vorgänge bzw. Phasen einer Verarbeitung auch rechtlich jeweils ausreichend abgedeckt sind. Das ebenfalls neue erstellte Kapitel D2.2 „Ebenen einer… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …, die drei Ebenen der Verarbeitung sowie die bekannten sieben Gewährleistungsziele des SDM zu einer Grafik zusammengefügt. Die Gewährleistungsziele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …leisten, ausbauen. 1 Es schützt in erster Linie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …Meldestellen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung eines Meldekanals. Die drei interessantesten sind: die Einrichtung einer internen… …E-Mail-Adresse, die Beauftragung einer Ombudsperson oder die Nutzung eines IT-gestützten Hinweisgebersystems eines Anbieters. 1. Interne E-Mail-Adresse Nach einer… …Kommunikation mit der hinweisgebenden Person koordiniert werden muss. 2. Ombudsperson Eine weitere Alternative ist die Beauftragung einer Ombudsperson, zum… …ist die Beauftragung einer Ombudsperson unter dem Lichte der § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA kritisch zu hinterfragen. 9 3. IT-gestütztes Hinweisgebersystem… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …Änderung mit einer geänderten Sichtweise der zuständigen Datenschutzbehörde(n) sowie dem nahenden Digital Markets Act. Eine entscheidende Rolle könnte… …genau? Die nationale Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob ein Verhalten bereits Gegenstand einer verbindlichen Entscheidung der DSGVO- Aufsichtsbehörde ist… …Schlussfolgerungen unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Wettbewerbsrechts (Rn. 56). Es scheint also selbst bei einer den konkreten Sachverhalt betreffenden… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste… …. Kartellsenat im März 2021 wurde es dann auch nicht viel gemütlicher. Nach einer mittäglichen Unterbrechung verkündete der Vorsitzende schließlich das, was der… …Linie einer kartellrechtlichen Abwägung vorgezeichnet hatte, bei der das Datenschutzrecht nur ein wenn auch nicht ganz unwichtiger Aspekt in der… …Sperrwirkung entfaltet, wurde enttäuscht. Es gibt kein Verbot einer mitgliedstaatlichen Kartellbehörde sich – in einem wettbewerbsrechtlichem Rahmen – te… …, ohne dass die Nutzung des Netzwerkes daran geknüpft werden darf. Gleichzeitig eröffnet Luxemburg damit ausdrücklich die Möglichkeit der Schaffung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Verfahren vor dem amerikanischen Bundesgericht reichen bis in das Jahr 2014 zurück. Dort sah sich das Unternehmen Uber bereits mit einer Datenschutzpanne… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis… …ausführlich geschildert in einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 des United States Attorney’s Office des Northern Districts of California… …Geldzahlung, damit es nicht zu einer Veröffentlichung käme. Diese Entwicklung veranlasste den CSO zu einer folgenschweren Entscheidung: Der noch aufgrund des… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …darstellen, wenn dadurch die Strafverfolgung der Hacker (bspw. wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen einer Strafbarkeit nach § 42 BDSG oder… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl… …späteren Taten in Form der „Beihilfe durch Unterlassen“ 12 oder gar im Einzelfall aufgrund einer eigenen (mit-)täterschaftlichen Begehung der nachfolgenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …jeweils die maßgeblichen fachlichen, persönlichen sowie sozialen Gesichtspunkte gewichten (z. B. Gewichtung von Sozialdaten von Arbeitnehmern bei einer… …Sozialauswahl im Kontext von betriebsbedingten Kündigungen). 11 – Die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer mithilfe einer technischen… …bzw. Kontrollabsicht des Arbeitgebers kommt es nach Ansicht des BAG nicht an. 14 Es genügt, wenn die Anwendung einer technischen Einrichtung den… …Schutz des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechts nicht erforderlich ist, wo mangels einer Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten kein Eingriff in… …Datenschutzrecht einer Gesamtschau unterzogen werden. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungskompetenz Die Reichweite der betriebsverfassungsrechtlichen… …einer technischen Einrichtung, das heißt bei der Frage, ob, gegebenenfalls in welcher Anzahl, wie lange und wo eine solche Einrichtung eingesetzt wird. 17… …einer technischen Einrichtung in den Fokus der Mitbestimmung und der Regelungskompetenzen der Betriebsparteien. Gemeint ist aber nicht die Anwendung der… …einer mitbestimmten Regelung bei der technischen Erhebung oder Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten zum Zwecke der Überwachung müssen nach… …Ansicht des BAG daher solche Maßnahmen sein, die geeignet sind, den besonderen Gefahren einer Überwachung unter Einsatz technischer Einrichtungen zu… …die Zwecke, zu denen personenbezogenen Arbeitnehmerdaten mithilfe der technischen Einrichtung verarbeitet werden dürfen, in einer Betriebsvereinbarung…

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