Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …Personenbezuges als unerheblich an. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ließ das Pendel des immerwährenden Meinungsstreites zwischen einem objektiven, absoluten… …insoweit europarechtswidrig ist, als sie keine Inte­ressenabwägung zur Rechtfertigung zulässt. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehe indes… …transparenter Datenschutzerklärungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Die Interessenabwägung wird oftmals als Carte Blanche des Datenschutzrechtes… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Einzelnen unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob die (formlose) Einwilligung in die Datenverarbeitung bereits als tatbestandsausschließendes Einverständnis… …Formerfordernissen für die Wirksamkeit eines Einverständnisses im strafrechtlichen Kontext nicht als erforderlich an. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17… …175 Begreift man die Einwilligung als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung, so erscheint es konsequent, eine Strafbarkeit oder… …die deutsche Niederlassung als feste Einrichtung anzusehen, die geschäftsmäßig Telemedien erbringt. Der Plattformbetreiber berief sich indes auf den… …Datenverarbeitung durch mehrere gemeinsame Stellen als Indiz für eine parallele Bewertung des telemedienrechtlichen Niederlassungsbegriffs aufzubauen. Die Richter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Biss als die deutschen Datenschutzbehörden mit ungefähr 1200 Beschäftigten? Erfordert ein entschiedenes Vorgehen gegen DSGVO-Verletzungen vor allem… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Landesaufsichten als zuständig betrachtet werden. Agieren sie jedoch unabgestimmt oder gar „völlig unabhängig“ voneinander, so wäre das ein schlechtes Signal für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …nicht viel über ihre Tätigkeit. Von Seiten der USA gab es fast keine Aufklärung über die entsprechenden Aktivitäten, auch in Bereichen, die wir nicht als… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen… …. Red.] empfahl darauf hin, mit ­Edward Snowden in einen interaktiven ­Dialog, z. B. über eine Videokonferenz, zu treten oder zur Not als Delegation eine… …­Befragung vor Ort vorzunehmen. Eine ­Anfrage an Herrn Snowden wurde jedoch abgelehnt, da eine Videokonferenz für ihn zu unsicher sei. Just an dem Tage, als… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …vor „Data Protectionism“ gewarnt. Auch in deutschen Ministerien wird das Datenschutzrecht als „Kraken-Rechtsgebiet“ wahrgenommen, welches Lebensbereiche… …, dass auch andere Länder dies tun und auch unsere Wirtschaft und Forschung ausspähen, bleibt uns aus meiner Überzeugung nichts weiter übrig, als einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …. Medien und politische Stichwortgeber lieben die öffentliche Zuspitzung – „ein zünftiger Widerstreit der Interessen ist doch viel anregender als all die… …Datenschutzbeauftragten auch nicht zu ­akzeptieren ­bereit, dass mangels stabiler Alternativen amerikanische Anbieter genutzt werden können. „Lieber Zoom als nichts!“ Doch… …sogar Verwarnungen ausgesprochen wurden, als Schulen sich auf der Suche nach stabil laufen- den Diensten auch bei Microsoft-Angeboten bedienten, 2 hat die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …hochhalten und das Schutzniveau nicht abschwächen wollten. Als Anhaltspunkt dafür scheint der Umstand zu dienen, dass aus dem linken Spektrum der EP-Fraktionen… …, sowohl in Details als auch im grundlegenden Ansatz. 4 Doch sollte vor allem darauf abgestellt werden, was er denn aktuell tatsächlich fordert: Sein Ansatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …, Alexander / Picot, Henriette (Hrsg.); 2013; 483 Seiten; kartoniert; € (D) 82,–; ISBN: 978 3 503 15403 6; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Frage, unter welchen Umständen sie nicht nur als DSB abberufen, sondern insgesamt gekündigt werden können. I. Anlassfall Anlass zur vorliegenden… …verantwortlichen Stelle (oder seines Vertreters) als auch des zu bestellenden DSB. 6 Beiderseitige Unterschrift schadet nicht. 7 Ein Bedürfnis dafür ist aber nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 68 ff. m. w. N. 5 Zech, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 69; Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip… …, 2008, S. 857; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 7. 128 PinG 04.16 Specht / Rohmer Wolf/Neuner als Oberbegriff… …Verständnis zugrunde, so ist die Diskussion um mögliche Ausschließlichkeitsrechte an Daten als Diskussion um übertragbare Herrschaftsrechte zu verstehen. Neben… …des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als ­höchstpersönliches Recht Das allgemeine… …Persönlichkeitsrecht ist als Abwehrrecht anerkannt, gleichzeitig trifft es jedoch auch eine positive Zuweisungsentscheidung, die bereicherungs- und deliktsrechtlichen… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …als absolute Rechte bezeichnet, vgl. Palandt/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 823 Rn. 11; z. T. wird vertreten, die Übertragbarkeit sei konstituierendes Merkmal… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …wäre zu einfach, sein von Übertreibungen, Invektiven und Unsachlichkeiten nur so strotzendes „Plädoyer“ als Entgleisung abzutun. Dies würde weder dem… …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …als zu rigide betrachtet wird. Deshalb hat etwa das Bundesinnenministerium die wesentlich wirtschaftsfreundlichere Idee des „risikoorientierten… …zu können. Sie befinden sich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesministerium des Innern, das dieses Grundrecht bis heute als Grundrecht ignoriert… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …„Vorfeldschutz“ (BVerfG, Beschl. v. 13. 06. 2007 – BvR 1550/03, BVerfGE 118, 168, 184) sicher. Und es schützt – ganz anders als das APR – auch Daten mit geringem… …Weitsicht besaß zu wissen, dass es belanglose Daten als Kategorie in unserer komplexen und vernetzten Datenwelt nicht mehr gibt. Diese Strukturverschiedenheit… …und ist daher niemals totalitär, sondern relativ. Wenn man die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht akzeptiert – und wer wollte das heute… …der Aufsichtsbehörden nicht zulassen. Und die von Giesen als problematisch angegriffenen Betretungsrechte der Aufsichtsbehörden beziehen sich… …Einschränkungen, es ist alles andere als „total“. Gerade mit Blick auf die Meinungs­ und Pressefreiheit erfährt es schon einfachgesetzliche Einschränkungen (vgl. §§…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Information als Gesundheitsdatum nicht immer einfach. Während beispielsweise Angaben zu konkreten Krankheiten einfach als Gesundheitsdaten klassifiziert werden… …Einordnung einer Information als Gesundheitsdatum kann diffizil sein. Darüber hinaus müssen derzeit datenverarbeitende Stellen, die grenzüberschreitend tätig… …die Bestimmung eines Datums als Gesundheitsdatum je nach Sachverhalt nicht immer einfach ist. Soweit Gesundheitsdaten vorliegen, stellt sich… …2 als besondere Arten personenbezogener Daten bezeichnet, im Allgemeinen werden sie vielmehr „sensible“ oder „sensitive“ Daten genannt. Kritisch ist… …Daten auf, sondern geben Datenkategorien vor, die als besonders sensitiv gelten. 7 Statt bestimmter Einzeldaten hat der Gesetzgeber Angaben als besonders… …(Patient ist bis zum … arbeitsunfähig erkrankt) nicht als Gesundheitsdatum aufgefasst. 9 Andererseits soll die Aufstellung von Arbeitsunfähigkeitszeiten von… …mehr als sechs Wochen sensitiv und damit ein Gesundheitsdatum sein. 10 Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine klare Abgrenzung der Gesundheitsdaten… …Abgrenzungshilfen geleistet hat. Es bleibt gleichwohl dabei, dass eine Abgrenzung hinsichtlich der Frage, ob die genannten Informationen stets als besonders sensitiv… …über eine Drogensucht als Gesundheitsdaten aufgezählt. 14 Aufgrund der Vorgaben und der Kommentierung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG fällt eine… …, selbst wenn dieser lediglich der Vorsorge dient, als Gesundheitsdaten eingeordnet werden. 18 In der Vergangenheit wurden auch Fitnessdaten bereits als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen