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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erhöhen. Sowohl nationale Datenschutzbehörden als auch der Europäische Datenschutzausschuss haben wiederholt klargestellt, dass die bloße öffentliche… …riskant. Insbesondere B2B-Kommunikation unterliegt strengeren Anforderungen als häufig angenommen. Während häufig argumentiert wird, dass Gewerbetreibende… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Biss als die deutschen Datenschutzbehörden mit ungefähr 1200 Beschäftigten? Erfordert ein entschiedenes Vorgehen gegen DSGVO-Verletzungen vor allem… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Landesaufsichten als zuständig betrachtet werden. Agieren sie jedoch unabgestimmt oder gar „völlig unabhängig“ voneinander, so wäre das ein schlechtes Signal für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. II. Der Weg der Beschwerde Jede Beschwerde stößt eine Untersuchung an: Sie wird als… …Fällen erfolgt zum Verfahrensabschluss eine Information an den Beschwerdeführer. Was passiert aber, wenn der Sachverhalt komplexer ist? Anders als etwa bei… …Aufsichtsbehörde als Herrin des Verfahrens. Sie agiert dabei nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – dabei ist sie weder an etwaige Anträge des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …digitalen Patientenakte, fast alles – von „Stuttgart 21“ einmal abgesehen – scheitert am Datenschutz. Er wird oftmals als lästig wahrgenommen, dabei ist er… …zwischen Werning und Petrlic. Dies wird zukünftig umso wichtiger, als zahlreiche neue Regularien im Bereich Cybersecurity neben die der DSGVO treten. Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …........................................................................................ 46 Christoph Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …nach Unternehmensgrösse und Art der Datenverarbeitung: Während für KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern reduzierte Dokumentationspflichten gelten 7… …„Internet der Dinge“ als auch die damit verbundenen digitalen Dienste. 10 Die Transparenzanforderungen regeln zwei wesentliche Bereiche: Zum einen die… …, Online-Plattformen als besondere Form des Hosting sowie sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der… …, es sei denn, sie werden als sehr grosse Online- Plattformen eingestuft. 31 Auch bei der Händlerüberprüfung bestehen Erleichterungen. 32 7 Art. 30 DSGVO… …einen EU-Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro, sowie mehr als 45 Millionen monatlich… …Methoden zur Profilerstellung darlegen. 35 Die Auswirkungen betreffen hauptsächlich grosse Technologieunternehmen: Als Torwächter eingestufte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …europäischen Raum grundlegend verändert und gilt als weltweites Vorbild für Datenschutzstandards. Parallel dazu ist im Jahr 2024 die Verordnung zur Regulierung… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …besonders relevant, gestaltet sich jedoch oft als herausfordernd. Das Verständnis für den komplexen Themenbereich der automatisierten Entscheidungsfindung… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …: Diese müssen sowohl Hochrisiko-KI-Systeme als auch KI-Systeme, die nicht hochriskant sind, registrieren (Art. 49 Abs. 2 KI-VO). Bei Hochrisiko-KI-Systemen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, dass der Auftragsverarbeiter als Datenexporteur die erforderlichen Prüfungen – wie Transfer Impact Assessments (TIAs) – durchführen und dokumentieren… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Aufwand umsetzbar. Beispielsweise im Bereich Cloud-Dienstleistungen, wo dynamische und global verteilte Subverarbeitungsketten eher die Regel als die… …Eindruck auf, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Fall und auch in anderen Kontexten die Rechenschaftspflicht als Begründung für weitgehende und… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Verschlüsselung. Sicherheitsbehörden betrachten Verschlüsselungen oft als Hindernis, das es zu überwinden gilt. Doch der EDSA hält klar dagegen: Die… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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