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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …nach Art. 57 DSGVO erforderlich sind. Ein Verstoß gegen eine Aufforderung der Behörde kann als Verletzung der Kooperationspflicht nach Art. 31 DSGVO… …Charta“ als Grundlage für die Betroffenenrechte im datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht findet sich… …Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Dieses Recht werde vom Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ ausgeübt und sei keine Befugnis, die ein Vorstandsmitglied in seiner… …Eigenschaft als natürliche Person hat. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds könne dieser das Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft nicht mehr… …Auskunftsverweigerungsrechts des ehemaligen Vorstandsmitglieds ging, setzt die vom Gericht formulierte Vertretungskonstellation voraus, dass der juristischen Person als solche… …justizgrundrechtliche Bezug auch genügt, um die Anwendbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen zu begründen. III. „Deutsche Wohnen SE“ als… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …dabei sogar soweit, die Schuld natürlicher als auch juristischer Personen für einen Datenschutzverstoß gleichzusetzen 35 – eine dem deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Beschäftigte, einschließlich Mitarbeiter kommerzieller Anbieter, vor Strafbarkeitsrisiken zu schützen und aus einem als Grauzone empfundenen Arbeitsumfeld… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …Beispiel der Pen- oder Stresstests deutlich, dass eine nähere Befassung mit der erforderlichen Art von Vorsichtsparametern zielführender gewesen wäre, als… …dazu noch nicht einmal diese Absicht behaupten, sie müsste bei richtiger Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung vielmehr zu seinen Gunsten als… …subjektiv gut handelnden Hackers widerlegen. Das ist strafprozessual eine vollkommen andere – nämlich günstigere – Situation, als sie offensichtlich in der… …Rechtfertigungselements. 9 Die h. M. verlangt Verteidigungswillen. 10 Für die Voraussetzungen der Notwehr als Rechtfertigungsgrund gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“… …Gerichts feststehen müssen. 11 Daraus folgt, dass sich die durch die Entwurfsverfasser gewählte Absichtskonstruktion in der Praxis als wenig treffgenau… …als Begründung dafür herangezogen, die Befugnis zu Handlungen nach §§ 202a, 202b StGB von der Einwilligung des Betroffenen zu entkoppeln. Nun wird sie… …StGB hervorgebracht worden ist, als sog. productum sceleris Tatobjekt einer Geldwäsche ist. 16 Nach dem für die Geldwäsche nach § 261 StGB im Jahr 2021… …, wenn man die Einholung des Einverständnisses als milderes Mittel betrachtet. Dann wäre mit dem Entwurf keine wesentliche Änderung zum Status quo erreicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …als das Recht bietet die Philosophie differenzierte Modelle zum Verständnis der Struktur, Funktion und Bedeutung von Emotionen. Die Diskussion solcher… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …planvoll zu seinen eigenen Emotionen verhält. Die modernen Philosophien unterscheiden sich von den älteren dadurch, dass sie Emotionen nicht nur als… …körperliche Zustände oder Gefühle verstehen, sondern als damit vielschichtig verbundene kognitive und absichtsorientierte Prozesse: Diese Vielschichtigkeit… …Gefühle als wichtige Motivatoren und Erkenntnisquellen Mesotes-Lehre: Emotionen sind angemessen, wenn sie das rechte Maß treffen und der Situation… …angemessen sind. Verwirklichung eines tugendhaften und gelingenden Lebens durch maßvolle Emotionalität Stoa (Zenon, Chrysipp u. a.) Gefühle als fehlgeleitete… …von Seelenruhe und Unerschütterlichkeit durch Affektkontrolle Epikur Gefühle als Indikatoren für Lust und Leid Ataraxia: Seelenruhe durch Mäßigung der… …Philosophien Philosoph(ie) Problemstellung Lösungsansatz Zielsetzung Konfuzius Gefühle als Ausdruck der menschlichen Natur und sozialer Rollen Mitmenschlichkeit… …(ren) und Rituale (li) als Wege zur Kultivierung und Harmonisierung der Gefühle im Einklang mit der kosmischen Ordnung Verwirklichung der Menschlichkeit… …und Aufrechterhaltung der sozialen Harmonie durch emotionale Kultiviertheit Buddhismus (Buddha, Nagarjuna) Gefühle als Ursache von Anhaftung und Leiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …sein kann, um Zeit gut zu machen, darf sich nicht zu früh freuen. Denn der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht einen Antrag bereits dann als… …berücksichtigen, welche Informationen die betroffene Person voraussichtlich als am wichtigsten erachtet. Dabei sollte die erste Ebene insbesondere Angaben über die… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …. Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter a) Artikel 15 Absatz 4 DSGVO In Artikel 15 selbst ist lediglich eine Einschränkung dahingehend normiert, als dass das Recht auf… …werden, wenn die Einschränkung der Betroffenenrechte den Kerngehalt der Grundrechte und Freiheiten wahrt und in einer demokratischen Gesellschaft als… …Verantwortlichen zu überlasten, sollten spätere Anträge nicht als „exzessiv“ betrachtet werden. 46 Sofern sich zwei aufeinander gestellte Anträge allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Orientierung: Einige verstehen sich als Robin Hood für Betroffene und kämpfen unverzagt gegen ihr Feindbild „Datenkrake“, andere verstehen sich als… …„Marktregulierer“ und gewichten alle einschlägigen Positionen. Die Funktion der Daten- als Verbraucherschützer ist sicherlich elementar wichtig, aber ihnen alleine… …in der EU aus) oder Meta (Das Modell personalisierter Werbung steht als Finanzierungsfaktor vermeintlich kostenloser Internetangebote vor dem Aus)… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sind die bei der Bestellung verarbeiteten Daten als Gesundheitsdaten zu klassifizieren. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Eu- GH wenig überraschend…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …genervt“ Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz Thomas Werning ist seit 1998 als Unternehmensberater für Datenschutz… …spielt das SDM allenfalls im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand eine Rolle. Thomas, ich weiß, dass Du in deiner Funktion als… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …sind. Als wir vor 20 Jahren angefangen haben, wurde gefragt: Existiert eine Passwortrichtlinie im Unternehmen? Wenn die Antwort „Ja“ war, wurde das in… …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …diesen drei Jahren noch niemand gewählt. PinG: „Das SDM hat noch niemand gewählt.“ Das ist eine Beobachtung, Herr Professor Petrlic, die ich als Praktiker… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …S. 2 GG, allerdings zog das Gericht im Rahmen der Abwägung die Ausschlussgründe des IFG als Orientierungshilfe heran. Die Abwägung fiel jedoch… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts… …1.25 Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Fall des Bekanntwerdens der Information… …OVG Berlin-Brandenburg den Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht unter dem Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG, sondern sieht das Geschäftsgeheimnis als… …Richtigerweise sind Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG zu diskutieren, der als Orientierungshilfe auch beim presserechtlichen… …– Leitfaden und Checkliste, Stand 25. Juni 2018, S. 16 f. PinG 1.25 | 53 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bestellpflichtgrenze für betriebliche Datenschutzbeauftragte könnte eine unionsgeführte Bundesregierung aktiver werden als die Vorgängerin. Damit würde sie einen Weg… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …Kraft getretenen KI-Verordnung als auch dem mittlerweile bereits vor einem Jahr in Kraft getretenen Data Act müssen rasch nationale Durchführungsgesetze… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …Digitalagentur des Bundes entsprechen könnte – als zentral koordinierende Digital- Aufsichtsbehörde, in welche auch die im Gesundheitswesen geplante Digitalagentur… …würden, daneben auch erfolgreich als allgemeine Marktüberwachungsbehörden für den KI-Sektor agieren zu können, dürfte angesichts der notorisch… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …welche Reichweite haben, welche Inhalte gelöscht und welche Inhalte als so schlimm angesehen werden, dass die Accountinhaber ihren Account verlieren. Mit…