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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Diskurs bekämpft werden. Jedoch bestehen auch juristische Möglichkeiten solche Äußerungen als Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf zu… …Personen oder Personengruppen. 5 Hate Speech beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs sprachlich dabei in unterschiedlicher Gestalt. Als „direkte Hassrede“… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …als Hate Speech einzuordnen sind, regelmäßig nach Art. 17 EMRK aus dem Schutzbereich der europäischen Meinungsäußerungsfreiheit heraus. Auch die… …. „Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 235 als Tatsachenbehauptung kategorisieren lässt. 16 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum… …Speech als Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht der Passende, wenn über… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …standrechtlich erschossen!!! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!“ auf der Facebookseite der Polizei Sachsen wurde ein Angeklagter vom AG Dresden zu… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Vergangenheit waren als Folge intransparenter Prozesse bestimmte ­Patienten bevorzugt – jedoch ungerechtfertigt – mit Spenderorganen versorgt worden. Das laufende… …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …Abs. 6 und 7 BDSG maßgeblich sind. Auch dort wird für den Umgang mit ­Gesundheitsdaten die Einwilligung als ­Regelfall vorausgesetzt. Liegt sie nicht… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug 64 PinG 02.22 Beranek Zanon „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen die Unternehmen tun so als befolgen sie die DSGVO. Das ist… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …und bringt oft nur Genugtuung, ­selten Schadenersatz als Resultat. Ich habe deshalb im Rahmen der ­Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes… …als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ – Vorderhand geht es bei „Privacy“ darum, diese (die Daten) gar nicht erst zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Märkten angeboten, getauscht und gehandelt, sodass sie nicht nur als reine Informationsbasis, sondern vielmehr zunehmend als Wirtschaftsgut anzusehen sind… …„Daten“ als bloße Repräsentation von Information und „Information“ als Bedeutung (Inhalt) wird im Strafrecht angenommen, 6 im Datenschutzrecht hingegen… …Einen Überblick bietet: Duisberg, Daten als Wirtschaftsgut 2017, 16, ­abrufbar unter: https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/… …die Qualifizierung von Daten als Früchte (§ 99 BGB) oder ­Nutzungen (§ 100 BGB) Grosskopf, IPRB 2011, 259; Heun/Assion, CR 2015, 812; Assion/Mackert… …wird bezüglich der Daten, die über Personenbezug ­verfügen und damit dem Datenschutzrecht unterfallen, als vermeintlich „bessere“ Schutzlösung über ein… …eines Ausschließlichkeitsrechts ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wettbewerbs- und Informationsfreiheit. 46 Als Hauptargument für die Notwendigkeit… …von Datenausschließlichkeitsrechten wird die Amortisationssicherung als Anreiz in die Generierung und Erfassung neuer Daten genannt. 47 Unabhängig der… …Datensparsamkeitsgebot droht, 49 fallen Daten meist ohnehin als Nebenprodukt an. 50 Erschließung und Nutzung folgen selten einem Selbstzweck oder Eigenständigkeit sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …„beredte Schweigen“ des BDSG zu als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften ein Ende zu haben: Erstmals wurde mit Art. 91… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …Weltanschauungsgemeinschaften sind eindeutig nicht privatrechtlich verfasst, als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber Körperschaften „sui generis“: Zwar… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit… …Aufsicht über als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des… …zuständig sind. 3. Es muss geklärt werden, ob solche Körperschaften wie öffentliche Stellen, wie nicht-öffentliche Stellen oder als eine davon jeweils… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in Arbeitsgruppen des europäischen… …viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Sie gilt als zeitaufwendig und bürokratisch. Wir haben das online in deutscher Sprache verfügbare PIA-Tool… …wahrgenommen. 3 Umso mehr gilt es, das Verfahren für Organisationen so sinnvoll auszugestalten, dass es sowohl praxisrelevante als auch nach… …DSFA-Konzept inzwischen in verschiedenen Sprachen sowohl als online- als auch als offline-gestütztes Tool an. Wir haben das deutschsprachige PIA-Tool der CNIL… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …dar, sondern ein Verfahren, 11 das dokumentiert begleitet und in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden kann. Anders als ein Audit blickt eine… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der… …Verfahren handelt oder diese noch in Bearbeitung sind, letzteres jeweils mit einer prozentualen Fortschrittsanzeige. Es ist möglich, bestehende DSFAen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …datenschutzwidriges Training des Modells als Datenverarbeitung ahndungsfähig ist; aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des späteren Einsatzes in einem KI-System… …führt. Ziel der „Hamburger Thesen“ war primär die Aufsicht zu befähigen, den Verantwortlichen als Systembetreiber treffsicher zu regulieren. Es ging darum… …beziehen – stand dabei für uns als Aufsichtsbehörde nie infrage. Die schwierige Frage, die im Zentrum der Unsicherheit stand, bezog sich auf den… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen… …sich rapide fortentwickelnden Technologie. Der Anwender wird nach Vorgaben des EDSA nicht darlegen können, dass ein LLM dauerhaft anonym ist. Für uns als… …, ist als generelle Anforderung verständlich. Bei bestimmten KI- Anwendungen, wie Kamerasystemen zur Ertrinkenden-Erkennung, die mit… …primär, die systemseitigen Maßnahmen der Hamburger Senatskanzlei als Betreiberin: Schutz der Eingaben, Filtermechanismen (z. B. durch Blacklists für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …stellt sich nun als erster Stresstest für die Anwendung und Auslegung der DSGVO dar. Betrachtet man die sich teils diametral gegenüberstehenden Positionen… …persönlichen Rechten der Betroffenen, insbesondere auch des Datenschutzrechts als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, unberücksichtigt… …. Entweder wurde übersehen, dass die Verarbeitung derartiger Daten als Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO 2 zu qualifizieren sind und damit unter das… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …. Ausdrückliche Einwilligung für spezifische Zwecke (Art. 9 Abs. 2 lit. a)) Wenig überraschend wird als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener… …Widerruflichkeit der Einwilligung und die damit einhergehende Unsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten diese Rechtsgrundlage als wenig… …sinnvoll erscheinen. Auch wenn die estnische Aufsichtsbehörde dann ausführt, dass es in der aktuellen Lage nicht opportun sei, als Betroffener auf die… …personenbezogener Gesundheitsdaten – jedenfalls in Bezug auf die eigenen Arbeitnehmer – über Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, als arbeitsvertragliche Verpflichtung des… …abstellen. Davon abweichend verlangt die Aufsichtsbehörde in Belgien, 14 soweit diese ebenfalls auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage abstellt… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzulässig. Der Entscheidung liegt ursprünglich ein familienrechtliches Verfahren zu Grunde. Der jetzige Beschwerdeführer war als Beamter mit der Bearbeitung… …von Asylanträgen befasst. Er lernte über eine Kontaktanzeige eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Als die Frau nach mehreren Treffen… …sich durch wahrheitswidrige Behauptungen im Prozess vor dem Familiengericht Vorteile zu verschaffen. Als die Dienstbehörde des Beschwerdeführers von… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. erfasst, da es sich nicht um einen Akt der Justizverwaltung handele. Die Weitergabe unterfalle der… …Rechtsschutz hingegen als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Recht 56 PinG 02.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter auf informationelle… …Abs. 2 ZPO, der die Mitwirkung des stets verwaltend tätig werdenden Vorstandes des Gerichts vorsieht. Als Justizverwaltungsakt ist die Weitergabe damit… …stets als Verwaltungstätigkeit zu werten, die von der Rechtsweggarantie erfasst ist. Soweit das OLG eine Auslegung der betreffenden Normen wählte, die die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …werden derzeit vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich zugesprochen. Bislang haben sich die Erwartungen an Art. 82 DSGVO als wirksames… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …über die 2018 abgelöste Rechtslage im Datenschutzrecht hinaus. Zum einen gilt sie als europäische Verordnung direkt, Verwässerungen durch Mitgliedstaaten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …weitgehend als Kontrollverlust über personenbezogene Bewerber- bzw. Beschäftigtendaten beschrieben. Die zugesprochenen Schadensersatzsummen liegen mit 1.000…

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