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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …freiwilliger Berechtigungserteilung durch die Versicherten als Informationsquelle bzw. Speicherort zur Verfügung. 5 Die ePA soll nach dem Willen des Gesetzgebers… …(Behandlungsverhältnis bzw. Versicherungsverhältnis) ­werden nachfolgend dieselben Akteure mal als Patientinnen, Krankenkassen und Ärztinnen, und mal als Versicherte… …Gesetzesänderungen zum Ausbau der TI zusammengefasst (II.). Anschließend soll die ePA als Anwendung der TI in ihrem technischen und normativen Kontext verortet werden… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Zugangsdiensten als Schnittstelle zur dezentralen Infrastruktur (d. h. einem VPN-Zugangsdienst) sowie dem gesicherten Netz und den hierfür betriebenen Diensten. Die… …Dienstleister in Form der Auftragsverarbeitung betrieben. Daneben, und anders als bei bisherigen Anwendungen der TI, besteht das Gesamtsystem der ePA auch aus… …die Kartenterminals und elektronische Gesundheitskarte in der dezentralen Infrastruktur als Frontend nutzen. Die ursprüngliche Forderung des… …Versicherungsverhältnis gebildet. 21 Darin erfüllen die Krankenkassen (als Leistungsträgerinnen gemäß § 21 Abs. 2 SGB V) ihre Aufgaben gegenüber den Versicherten in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung eines anderen Einfluss nimmt und so die Zwecke und Mittel mitbestimmt, als gemeinsam Verantwortlicher… …seiner Form als Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Recht am eigenen Bild sei durch die Veröffentlichung im Internet aufgrund der freien Abrufbarkeit… …eben diesen Situation Gegenstand aktueller Diskussionen. Älter als die DSGVO sind dabei Fragen zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern, die… …als Träger der ­elterlichen Sorge Entscheidungen für ihr Kind treffen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 DSGVO bleiben die nationalen Regelungen zur Vertretung des… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …dem Branchenverband BITKOM gegründet. Als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle soll er für eine glaubwürdige Umsetzung des Datenschutz-Kodex für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …zahlreichen Gesetzen „eingebürgert“ diese als Zusatz anzuführen. 5 Die StMV 2004 definiert nicht-meldepflichtige Standard-Datenanwendungen z. B. für die… …Betroffenheit personenbezogener Daten. § 4 Z. 1 DSG 2000 definiert „personenbezogene Daten“ als Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar… …PinG 04.14 159 „ Betroffenen“ kennt das DSG 2000 den „Auftraggeber“ 9 und den „Dienstleister“ 10 als die drei Anknüpfungssubjekte in seinem… …auch einige Besonderheiten. Drei dieser Art stellen wir im Folgenden näher dar. 1. Juristische Personen als Subjekte des Datenschutzrechts Es ist eine… …oder Löschung, Widerspruchsrecht). 13 Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften als häufigste… …gesellschaftsrechtliche Organisationsformen datenschutzrechtlich geschützt. 14 Die Vorschriften des DSG 2000 sind somit sowohl für alltägliche Geschäftsgänge, als auch im… …Datenverwendung richtet sich nach den Bestimmungen und Grundsätzen dieses Gesetzes. Dies gilt dann sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich für beide Seiten… …B2C-Bereich. Die sonderdatenschutzrechtlichen Bestimmungen des TKG 2003 gelten dagegen sowohl für den B2C- als auch für den B2B-Bereich und stellen nicht, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …der Verhältnismäßigkeit, zu schaffen. 11 Die DSGVO führt diese Zielsetzung im wesentlichen unverändert und nun als Vollharmonisierung fort. ErwG. 4… …. F.) und künftig in der insoweit schon an ihrem Namen erkennbaren Datenschutz- Grundverordnung; die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als umfassende… …Richtlinie kann ebenfalls als ein „Stammgesetz“ bezeichnet werden. Solche Stamm­gesetze 12 sind gekennzeichnet durch einen ausgesprochen weiten und umfassenden… …mitgliedstaatlichen Recht findet die DSGVO als Verordnung unmittelbare Anwendung und hat im Kollisionsfall mit mitgliedstaatlichem Recht – wie im Grundsatz auch schon… …Schrifttum Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2017, Einf. Rn. 47, 65. aa) Datenschutz als Begriff des europäischen Primärrechts Die einschlägige… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; korrespondierend regelt Art. 95 DSGVO ausdrücklich, dass die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG als Lex specialis den Vorschriften der DSGVO… …DSGVO darauf hin, dass die RL 2002/58/EG ihrerseits angepasst werden muss. 23 Für die E-Commerce-Richtlinie als lex specialis zur DSGVO Klar, in… …eine verbraucherschützende Funktion zugeschrieben. 30 Teilweise wird das Datenschutzrecht sogar allgemein als Verbraucherschutzgesetz betrachtet. 31… …. Sowohl im Verbraucherschutzrecht als auch im ­Datenschutzrecht existieren detaillierte Regelungen, wann und wie bestimmte Informationen zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …Erreichung des legitimen Ziels darstellt. Aus diesem Grund hat der EuGH entsprechendes Vorbringen als „nicht zur Ungeeignetheit“ der Maßnahme führend… …. Besteht eine einfache Möglichkeit der Umgehung, ist sie als ineffektiv und damit als untauglich zu verwerfen. 20 Daneben ist, ebenfalls unter dem… …mehr als nur „gefühlte“ Vorteile bringt. Auch hier ist nach Einzelspeichermaß nahmen (z. B. die Speicherung der Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse… …. Die Diensteanbieter sind nach § 100g Abs. 2 S. 1 StPO i.V. m § 100b Abs. 3 StPO zur Mitwirkung verpflichtet. Sowohl „Quick-Freeze“ als auch eine… …als Ermittlungsansatz zur Verfügung stünde. BVerfG und EuGH haben in ihren Ausführungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im geplanten Umfang… …von dynamischen IP-Adressen zum Anschlussinhaber wird in der Praxis der Bekämpfung z. B. von Kinderpornographie als besonders problematisch angesehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Boykott-Bewegung verstand ich sofort, als ich mich mit dem besagten Gesetz näher befasste. Es sollte per Stichtag 27. April 1983 eine „Volks-, Berufs-, Wohnungs- und… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Stadler- Euler war als liberale Politikerin bundesweit bekannt; sie war in der Hamburger Bürgerschaft die erste Fraktionsvorsitzende in einem deutschen… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die eine einheitliche persönliche Identifikationsnummer als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …vor allem der Mitarbeiterdatenschutz vor neuen Herausforderungen. Zwar sind auch zahlreiche Szenarien denkbar, in denen der Kundendatenschutz anders als… …bisher berücksichtigt werden muss, wie zum Beispiel bei Anfertigungen nach Kundenwünschen (­product customization), die nur unter Einbindung Dritter als… …Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nicht generell verboten, weil sonst die Einwilligung als wesentliches Element der informationellen Selbstbestimmung in… …, die zum Beispiel als Armbanduhr oder Brille am Körper getragen werden (Wilmer, in: Taeger, Tagungsband Herbstakademie 2015, S. 2). 7 Hornung/Hofmann… …, Datenschutz als Herausforderung der Arbeit in der ­Industrie 4.0, Baden-Baden 2015, S. 167. 8 Hanloser, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …. 11 DSGVO definiert die Einwilligung der betroffenen Person als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …15 . a) Verhältnis der Design- und Informationspflichten aus DSGVO und DA Sowohl die DSGVO als auch der Data Act regulieren Designpflichten, allerdings… …muss, dann aber auch seine Pflicht nach Art. 20 DSGVO erfüllt hat. Grundsätzlich ist das Datenzugangsverlangen des Nutzers als Geltendmachung beider… …gibt es keinen sinnvollen Grund, dass betroffenen Personen bezüglich ihrer personenbezogenen IoT-Daten ein weitergehender Anspruch zusteht als bezüglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …. 3. Beschäftigtenbegriff nach dem BDSG Genauer umrissen als in der DSGVO wird der Begriff der Beschäftigten im BDSG, welches in § 26 Abs. 8 BDSG eine… …Legaldefinition der „Beschäftigten“ enthält. Diese Definition wird von Teilen der Literatur zwar als unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar angesehen, 20… …und Soldaten sowie Zivildienstleistende als Beschäftigte gemäß BDSG anzusehen. § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG stellt schließlich klar, dass auch Bewerberinnen… …ist, als Beschäftigte i. S. d. BDSG gelten. II. Schutzkonzept der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern Die DSGVO gibt für die… …fehlendes Konzernprivileg nach alter Rechtslage Sowohl die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 24 als auch das BDSGalt 25 kannten kein Konzernprivileg, weder für… …zwischen Konzernunternehmen bzw. – in den Worten des Verordnungsgebers – „innerhalb der Unternehmensgruppe“ als geboten ansah, ergibt sich nicht nur aus dem… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne…

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