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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …hinsichtlich der kollektiven Rechtsschutzinstrumente bereits in der Stellungnahme zum Vorlagebeschluss offenbar als „closed shop“ an, legte den Anwendungsbereich… …­umfassende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden angesichts der bisherigen Durchsetzungsdefizite jedenfalls mehr als nötig.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …. 1 DSGVO enthält Tatbestände, deren Verwirklichung eine 5 Vgl. etwa Darstellung des Betroffenenrechtes aus Art. 18 DSGVO als mit Art. 5 Abs. 1 lit. c)… …dass es einer Interessenabwägung in diesem Fall bedarf. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO ist schließlich als Auffangtatbestand ­unrechtmäßiger… …: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 17 Rn. 15. 18 Derzeit noch offen ist, ob jeder Widerruf einer Einwilligung zugleich konkludent auch stets als Löschungsbegehren… …, sondern auch als Ausfluss der antragsunabhängigen Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung. 21 Hierbei hat der Verantwortliche Modalitäten festzulegen, die… …zwischen „Löschung“ und „Vernichtung“. Diese Unterscheidung zugrunde gelegt, reicht die Vernichtung insofern weiter als die Löschung und stellt ein „Mehr“ zu… …Vernichtung entsprechenden Anforderungen gestellt werden. 23 Ein Rückgriff auf die Löschdefinition des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 BDSG, der Löschen als das… …unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering an­zusehen ist. 30 Für diesen Fall ordnet § 35 Abs. 1… …höchst problematisch und wird sowohl auf Seiten der Rechtsanwender als auch Verantwortlichen in den kommenden Jahren zu erheblichen Rechtsunsicherheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …mit ­zunehmender Digitalisierung der Schule verstärkendes Spannungsfeld zwischen drei Rechtsträgern, namentlich der Schulverwaltung als Träger des… …staatlichen Wächteramts und Bildungsauftrags, den Schülerinnen als Trägerinnen des Selbstbestimmungsrechts und der Meinungsfreiheit sowie den… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden… …SchulG NRW in datenschutzrechtlicher Hinsicht fest, dass andere als für die Erfüllung schulischer Aufgaben erforderliche Daten nur mit Einwilligung erhoben… …werden dürfen. Des Weiteren gibt § 120 Abs. 2 S. 5 SchulG NRW vor, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler insoweit einwilligungsfähig sind, als sie… …in einem anderen Bekenntnis als zuvor erzogen werden. Im Unterschied zum Bereich der religiösen Kindererziehung hat der Gesetzgeber aber kein… …End-Nutzerbedingungen) einwilligen können. Als Zwischenergebnis dieser bisher eher zivilrechtlich gefärbten Betrachtung wird man festhalten müssen, dass es einer… …digitalen Lernmittel gewahrt sind. Dies hört sich selbstverständlicher an, als es in Anbetracht der Aufgabenfülle und wachsenden Komplexität der digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …sich daran anknüpfenden Melde- und Benachrichtigungspflichten setzen ein Verschulden voraus, sodass auch höhere Gewalt als Ursache einer Datenpanne… …nicht geben könne und es deshalb als geringes Risiko zu verstehen sei. 25 Mit der EuGH- Rechtsprechung 26 dürfte sich die Einstufung des Risikos in… …verhängt werden 47 und dies kann als Ordnungswidrigkeit von der Aufsichts­behörde gemäß § 41 Abs. 2 BDSG verfolgt werden. Gemäß § 43 Abs. 3 BDSG können… …BSI veröffentlichte eine Liste an Beispielkriterien als Orientierungshilfe für die meldepflichtigen Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die die… …Funktionsfähigkeit einer KRITIS nicht mehr gegeben ist“ 56 . Nicht als Ausfall gilt laut Definition des BSI beispielsweise eine geplante Betriebsunterbrechung… …Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Erbringung der Dienste unverzüglich sowohl dem BSI als auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden. 60 Bei der… …öffentlichen PGP-Schlüssel als Textdatei zum Download bereitstellen. 63…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Wir wissen mehr über den US­Geheimdienst als über unseren eigenen 1 Die Snowden­Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den… …, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste… …habe, sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland viel geringer sind, als… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …überwachten Subjekten mehr Rechte und Schutz einräumt als die amerikanische NSA. Leider hat sich diese Vermutung nicht bewahrheitet. Der BND verfügt zwar über… …viel weniger Kapazitäten und Know­how als die NSA. Dies schränkt zwangsläufig die Reichweite deutscher Überwachungsprogramme ein. Unsere Studie 3 zeigt… …BND? in Bezug auf die rechtlichen Befugnisse und Einschränkungen viel geringer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dies sind die wichtigsten… …geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die meisten… …Befugnisse auslegen, ist in allen drei Ländern als „geheim“ eingestuft und daher für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. BND, NSA und GCHQ haben Zugriff… …Internetknoten und greifen dort riesige Mengen an Kommunikationsdaten ab, die mit einer Vielzahl an Suchbegriffen durchsucht werden. Es gilt als offenes Geheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …voraus. Und ob in diesem Zusammenhang mancherorts diskutierte Verstaatlichungen von Big Tech-Unternehmen ein besserer Weg sind, dürfte mehr als fraglich… …1980er-Jahren zu vergleichen sein, denn „Datenaskese“ gibt es schon lange nicht mehr, sodass von Natur aus unserer informationellen Selbstbestimmung als unsere… …die DSGVO als praktikables und zukunftsfähiges Instrument mehr als gut geeignet.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …höheren Datenschutzstandards als andere Organisationen. 5 Diese strengen Regulierungen stellen Kreditinstitute häufig vor die Herausforderung, beiden… …. Zusammen mit dem gravierenden Vertrauensverlust in die Finanzinstitute, der mit der Finanzkrise einherging, hat sich der Zahlungsverkehr daher als… …werden kann. 7 Im B2B Bereich hat sich unter anderem Figo als FinTech etabliert. Über eine Anbindung zu den Rechenzentren nahezu aller deutschen Kredit­ 6… …­Zahlungsdaten als Wertschöpfer Die oben aufgeführten Entwicklungen ­zeigen ein verändertes wirtschaftliches Verständnis der Rolle von Daten im Zahlungsverkehr… …. Während sie für lange Zeit lediglich als Mittel zum Zweck die Infrastruktur unserer Volkswirtschaft bereitgestellt haben, werden diese zunehmend als Quelle… …Datenpools entziehen neue Anbieter, wie FinTechs oder Tech-Unternehmen, den Banken als traditioneller ­Guardian die Datenhoheit, um diese für neue… …Geschäftsmodelle nutzen zu können. Daten im Zahlungsverkehr werden damit nicht mehr als Beiprodukt wirtschaftlicher Tätigkeiten verstanden, sondern sind zentrale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …obliegt den neun Bundesländer- Gesetzgebern. Letzteres erwies sich zwar schon seit der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG als unzweckmäßig, doch soll erst… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …­Datenschutzstandards. 3. Datenschutzbehörde als inquisitorische Strafbehörde Die zahlreichen Melde- und Vorabgenehmigungspflichten bei der Datenschutzbehörde fallen –… …mit in der Regel nicht ­relevanten Ausnahmen – mit 25. Mai 2018 weg. Die Datenschutzbehörde soll als nationale unabhängige Aufsichtsbehörde und auch… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde dann als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu… …ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Die Datenschutzbehörde kann stets – soweit erforderlich –… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …„Souveränität“ als „Selbstbestimmung“ begreifen, dann ist der Weg vom angeblichen Kampfbegriff zum Grundrecht aus dem Volkszählungsurteil zumindest sprachlich… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …Digitalsektor: Mehr als 80 Prozent der hier eingesetzten Technologien und Infrastrukturen stammen aus dem Ausland; mehr als 70 Prozent der Grundmodelle für… …, scheint bei der DSGVO gefruchtet zu haben. Schon ein Jahr nach deren Anwendungsbeginn wurde sie als Exportschlager beworben 6 . In der globalen… …Datenschutzgesetzgebung kann das europäische Datenschutzrecht sicherlich als der Orientierungspunkt schlechthin angesehen werden – in inhaltlicher Hinsicht, aber auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …dabei als Basis für vielfältige Dienstleistungsinnovationen, beispielsweise nutzungsabhängige Kfz-Versicherungen. Neben den ökonomischen Potentialen von… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Übertragungstechnik ausgestattet, agiert ein Vernetztes Fahrzeug als Quelle nutzergenerierter Datenströme, die einen wertvollen Rohstoff für vielfältige… …Alltagsgebrauch als Basis genutzt werden können, um den Verkehrsfluss in Städten effizient zu steuern. Auch Kfz- 4 Vgl. MINI Connected Webseite, http://www… …rekrutiert und damit klassifiziert als Digital Natives – Individuen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind und für die eine Kommunikation über… …sensibel“) über beide Stichproben ein sehr ähnliches Muster (siehe Tabelle 1): Fahrsituationsvariablen, definiert als objektiv ermittelbare Größen, deren… …, erhalten die geringste Sensibilitätsbewertung. Als sensibler werden Fahrverhaltensvariablen eingestuft, definiert als objektiv ermittelbare technische… …Unterhaltungselektronik das Ruder übernehmen könnten. So haben nahezu alle größeren Automobilhersteller bereits angekündigt, Apple’s CarPlay oder Google’s Android Auto als… …Geschäftsmodelle in dieser neuen Domäne anhand bekannter Strategien ausrichten wollen, wie z. B. einem App-Store als Marktplatz für Softwareanwendungen Dritter oder… …Verbrauchern geführt, die die Verwertung von nutzergenerierten Daten als intransparent und Bedrohung der Privatsphäre empfunden haben. 10 Es gilt daher als…

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