Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Boykott-Bewegung verstand ich sofort, als ich mich mit dem besagten Gesetz näher befasste. Es sollte per Stichtag 27. April 1983 eine „Volks-, Berufs-, Wohnungs- und… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Stadler- Euler war als liberale Politikerin bundesweit bekannt; sie war in der Hamburger Bürgerschaft die erste Fraktionsvorsitzende in einem deutschen… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die eine einheitliche persönliche Identifikationsnummer als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 –Az. 6 A… …Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrechte. Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht verfügt die Datenschutzaufsicht im Nachrichtendienstbereich jedoch… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst als institutionelles Aufsichtssystem ausgestaltet hat. Innerhalb dieses Systems steht der BfDI bei verweigerter… …sind, da ihr anders als gegenüber privaten Verantwortlichen keine Bußgeldbefugnis zusteht, verschärft diesen Befund: Im Nachrichtendienstbereich, wo nun…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sechsmonatigen Speicherung ablehnender Nutzerentscheidungen umsetzbar sein soll. Doch als Grund für ein schlichtes Beibehalten der gegebenen – nicht akzeptablen –… …sehen wir sie als Kern des Datenschutzes. Doch wenn wir schon die Einwilligung als einzige Rechtsgrundlage für technisch nicht-notwendige Werbe-Cookies… …. de/news/Wird-zu-selten-respektiert-Firefox- schafft-Haken-fuer-Do-Not-Track-ab- 10194886.html. 8 Offener Brief „Daten als Wettbewerbsvorteil sichern“ vom 13. März 2026; abrufbar unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …vor allem der Mitarbeiterdatenschutz vor neuen Herausforderungen. Zwar sind auch zahlreiche Szenarien denkbar, in denen der Kundendatenschutz anders als… …bisher berücksichtigt werden muss, wie zum Beispiel bei Anfertigungen nach Kundenwünschen (­product customization), die nur unter Einbindung Dritter als… …Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nicht generell verboten, weil sonst die Einwilligung als wesentliches Element der informationellen Selbstbestimmung in… …, die zum Beispiel als Armbanduhr oder Brille am Körper getragen werden (Wilmer, in: Taeger, Tagungsband Herbstakademie 2015, S. 2). 7 Hornung/Hofmann… …, Datenschutz als Herausforderung der Arbeit in der ­Industrie 4.0, Baden-Baden 2015, S. 167. 8 Hanloser, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …. 11 DSGVO definiert die Einwilligung der betroffenen Person als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle… …als Lückenfüller hineingefunden hatte und selbst übrig gelassene Regelungsräume wie den Beschäftigtendatenschutz nicht mehr „spezifischer“ (Art. 88… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …15 . a) Verhältnis der Design- und Informationspflichten aus DSGVO und DA Sowohl die DSGVO als auch der Data Act regulieren Designpflichten, allerdings… …muss, dann aber auch seine Pflicht nach Art. 20 DSGVO erfüllt hat. Grundsätzlich ist das Datenzugangsverlangen des Nutzers als Geltendmachung beider… …gibt es keinen sinnvollen Grund, dass betroffenen Personen bezüglich ihrer personenbezogenen IoT-Daten ein weitergehender Anspruch zusteht als bezüglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …. 3. Beschäftigtenbegriff nach dem BDSG Genauer umrissen als in der DSGVO wird der Begriff der Beschäftigten im BDSG, welches in § 26 Abs. 8 BDSG eine… …Legaldefinition der „Beschäftigten“ enthält. Diese Definition wird von Teilen der Literatur zwar als unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar angesehen, 20… …und Soldaten sowie Zivildienstleistende als Beschäftigte gemäß BDSG anzusehen. § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG stellt schließlich klar, dass auch Bewerberinnen… …ist, als Beschäftigte i. S. d. BDSG gelten. II. Schutzkonzept der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern Die DSGVO gibt für die… …fehlendes Konzernprivileg nach alter Rechtslage Sowohl die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 24 als auch das BDSGalt 25 kannten kein Konzernprivileg, weder für… …zwischen Konzernunternehmen bzw. – in den Worten des Verordnungsgebers – „innerhalb der Unternehmensgruppe“ als geboten ansah, ergibt sich nicht nur aus dem… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Rolle: Daten als Wirtschaftsfaktor und Handelsgut würden zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle beitragen und Innovationskraft sowie Wettbewerbsvorteile… …schaffen. 8 Auch die Rechtsunsicherheit wird als Argument genannt. Befürworter*innen erwarten durch die rechtliche Sicherung eines Dateneigentums die… …. Als Prämisse nach Lockes Eigentumstheorie käme auch hinzu, dass es sich um eine eindeutige Zuordnung von Parteien bei der Datenproduktion handeln müsse… …denkbar. Dabei erklärte Marx das Privateigentum als Produkt der entfremdeten Arbeit. Die Regelung hinsichtlich der Frage der Nutzung von Produktionsmitteln… …als Gemeineigentum anbieten. Die Mitglieder der Genossenschaft würden dabei die Kontrolle über Beitritt anderer übernehmen und volle Selbstkontrolle… …Überwachung und die Entwicklung eines Kontrollapparats nach chinesischem Vorbild nicht weit. 4. Amartya Sen Als moderner Ansatz in der… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …Verteilung oder absoluter Schutz des Eigentums, 2005, 217, 232. 19 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 2006, S. 78. 20 Vgl. Rawls, Eine Theorie der… …der Betrachtung des Lebensunterhalts. Amartya Sen legt dabei einen differenzierten Freiheitsbegriff zugrunde, welchen er als intrinsischen Wert sieht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Tool-basierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet werden. Als in der Praxis… …sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: –– ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen werden (dient als allgemeiner… …zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats/ Codes of Conduct Zertifikat Bezeichnung: Code of Conduct Bezeichnung: Erläuterungen zum… …Verarbeitungstätigkeit (aus der Anwendung des BDSG als „Verfahren“ vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …erzielen. Entweder gelten sie als zu schwach, zu lasch und zu bürokratisch. Oder sie werden selber der Hysterie geziehen. Bürger und Verbraucher, die vom… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …i.V.m. § 4 UKlaG). Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum die Qualifikation des Datenschutzrechts, vor allem der §§ 28 und 29 BDSG, als… …wettbewerbsbezogene Norm keinesfalls unumstritten. 14 Sowohl das Schrifttum 15 als auch die Rechtsprechung 16 sind in der Frage, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig… …nicht funktioniert, dann ist der Staat aufgerufen. Dies wird in vielen Bereichen im Zusammenhang mit den Privatisierungen der vergangenen Jahre als… …weiter als besonderes Gewerberecht. 21 Die (subsidiäre) Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (§ 38 Abs. 7 BDSG) spiegelt dies nach wie vor wider. Dass das… …, die dem Parlament verantwortlich ist. Über deren Wächteramt wiederum wacht der Wähler, von dem – als „Volk“ – alle Staatsgewalt ausgeht. Letztlich also… …diese charakterliche Selbstzuschreibung dann gelegentlich als Ermächtigungsnorm oder jedenfalls Ermessenselement bei Eingriffen in Grundrechte von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen