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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …gegebenenfalls als zusätzliche Rechtsbehelfe zulässig sind. Denn teilweise würde vertreten, die Vorschriften der DSGVO seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …aus. Nach Ansicht des Gerichts regele Art. 80 II DSGVO nur den Fall der Verbandsklage, schließe aber Rechtsbehelfe durch andere Personen als die… …eines abschließenden Sanktionierungsregimes und (2) die nach der Einordnung von Regelungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen. Für eine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen… …hierbei keine einheitliche Tendenz festzustellen war. IV. Fazit In der Schlussfolgerung lässt sich nicht vielmehr als das übliche „Abwarten“ feststellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …wird. An quasi jeder Straßenecke fotografieren Menschen sich selbst: als Einzelporträt, paarweise oder mit Freunden, manchmal auch nur bestimmte… …innovativen digitalen Narrationsformen und Therapieansätzen. 1 Auch der strukturelle Zwang, Gesichter im Netz zu zeigen, wird hervorgehoben und als eine 1 Vgl… …children, 2009, 83; Mönkeberg, Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet, Aus Politik und ­Zeitgeschichte 2013, 15–16, 25; Gardner/Davis… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des ­Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …„Privatheitseinstellungen“, die de facto Zugangserlaubnisse sind) oder durch eine widersprüchliche Einschätzung der Urheber („Privacy Paradox“) als ein Charakteristikum des… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …(Identitätsdieben, Betrügern, Stalkern, Pädophilen, Entführern usw.) als Information nützen kann, etwa über Aussehen, Wohn- und Aufenthaltsorte in Bildform, in… …funktionellen Vorteile der Social- Media-Nutzung in den Vordergrund rücken, vor allem die als ­Rationalisierung vorgetragene Möglichkeit, scheinbar kostenlos und… …. Privatheit, Öffentlichkeit, Autonomie und das relationale Selbst 1. Grundlagen: Digitale Ethik als Reflexionsinstanz Die Digitale Ethik ist eine Fortschreibung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, LL.M., B.Sc. Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …aufbläht bzw. überhöht. Maßgeblich ist und bleibt die DS-GVO, die eine vollständige Regelung des Themengebietes enthält und lediglich als Option den… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …daher nicht als Quelle des „Sozialgeheimnisses“ verstanden werden. In diesen Sachzusammenhang gehört jedoch die aus dem alten Recht, vor der DS-GVO… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den… …. Greiner in Knickrehm/Roßbach/­ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, SGB I § 35 Rn. 18 (der den Leistungsträger weiterhin als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …letzten zwölf Monate. Alle Daten im Spielerkonto sind personenbezogen und sind als gesamte Spielhistorie der letzten 12 Monate gespeichert. Des Weiteren… …automatisierte Identifizierung als „gefährdet“ oder „süchtig“ werden sie zu dem besonderen Datum, weil erst die Feststellung über den Zustand des Spielers zum… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …. 2020, Art. 22 Rn. 15. Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 195 der Entscheidung als eine Art. 22 DSGVO unterliegende… …automatisierte Entscheidung. 9 Allein, dass die Identifizierung als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet nicht vom Betreiber des Früherkennungssystems, sondern… …Spielers als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet auch nicht frei darüber entscheiden, ob er möchte, dass Maßnahmen getroffen werden, da nach § 6i Abs. 1… …§ 6i Abs. 1 GlüStV 2021 trifft keine Aussage dahingehend, welche Folgen die Identifizierung eines Spielers als „glücksspielsuchtgefährdet“ nach sich… …Maßnahmen ergriffen, so entfaltet die Identifizierung unmittelbar eine Folge. Sofern eine Person als „spielsuchtgefährdet“ identifiziert wird, stellt dies… …mittels systematischer Auswertung des Spielverhaltens ermittelt und bewertet wird. Sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …(LL.M.) und arbeitet als Berater im Bereich Compliance & Regulatory (u. a. Daten­schutz) in einem international tätigen Beratungsunternehmen. Er ist… …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Verzeichnis der DAkkS aufgenommen. 18 2. Zertifizierungsgegenstand Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO benennt als Zertifizierungsgegenstand „Verarbeitungsvorgänge“ von… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …: http://www.dakks.de; Gem. § 1 Abs. 1 AkkStelleG wird die Akkreditierung in Deutschland als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt… …. PinG 2.24 | 55 DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer Schließlich sieht Art. 42 Abs. 2 DSGVO als weiteren Zertifizierungsgegenstand vor, dass Verantwortliche und… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …Erfüllung der DSGVO als „Faktor“ 34 mit herangezogen werden kann. 35 Darunter fallen: Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen (Art. 24 Abs. 3 DSGVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …, wann das Datenschutzrecht im vernetzten Kfz konkret beginnt und wer mit personenbeziehbaren Daten aus dem Kfz als verantwortliche Stelle wie umgehen darf… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …DSBundLaender/88DSK_DatenschutzImKfz.pdf. 6 Dazu Kremer, RDV 2014, 240, 241 und 246. ­deren Einbindung in vorhandene technische ­Infrastrukturen. Stand der Technik, verstanden als „die… …Google und Apple beteiligt. Die Speicherung der Informationen als Grundlage des vernetzten Kfz erfolgt ­abhängig vom Erhebungszweck flüchtig (­Löschung… …aber als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden, 10 hilft der Blick in Handbücher und Datenschutzerklärungen nicht bei der Feststellung… …erklären, warum im IVSG als dem Spezialgesetz für intelligente Verkehrssysteme mit Straßendaten, Verkehrsdaten und Reise­daten in § 2 Nr. 6 bis Nr. 8 IVSG… …, Mitteln und Möglichkeiten kommt es demgegenüber nicht an. 17 Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn unter den Informationen auch Gesundheitsdaten als… …„Daten muss man im Auto jederzeit sperren können. Unsere Philosophie ist, dass die Daten, die Sie als Fahrer erzeugen, Ihre Daten sind. […] Wir müssen […]… …nicht der Betroffene selbst. Dafür fehlt es ihm sowohl an Möglichkeiten zur datenschutzkonformen Löschung personenbeziehbarer Daten als auch an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …Datenpunkts in den Fokus zu stellen, sollte der Schutz der Privatsphäre als Ganzes priorisiert werden. Wollen wir im globalen Wettbewerb bestehen, reicht es… …Verordnung zweifellos den Datenschutz gestärkt und als internationales Vorbild gedient hat, bringt sie auch erhebliche Herausforderungen mit sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …durchsucht. Als rechtliches Risiko stehen hierbei datenschutzrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Denn die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, 9 dass die Linie hier nicht trennscharf gezogen werden kann. Einige Anbieter von Monitoring Tools… …stellt sich jedenfalls in Fällen, in denen kein Zusatzwissen hinzugezogen werden kann, als Anonymität gegenüber Dritten dar. 2. Anwendbarkeit des BDSG nach… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …Fällen als Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung von Daten ausscheiden, da der Betroffene seine Einwilligung gerade nicht für eine weitere Nutzung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …seine Hand im Spiel hat. Im vergangenen Jahr ließ Daimler als erster Lkw-Hersteller den Prototyp eines 40-Tonners selbstfahrend mit Tempo 85 über die… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …tech­nologisch sicher, dass diese Daten vor dem Zugriff Fremder geschützt sind und nur diejenigen Personen die Daten einsehen können, die der Kunde als… …„Telematik“ fungiert hierbei als Synonym für „connected“. Gleichwohl existiert eine datenschutzrechtliche ­Diskussion – soweit ersichtlich – für den… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Personenbezug bejaht werden. Informationen zum Ölstand, Reifendruck oder der Kühltemperatur eines Fahrzeuges lassen sich für sich ­genommen schwerlich als… …Fahr- und Pausen­zeiten, Fahrstil und -route betreffen die Persönlichkeit des Fahrers als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerdatenschutz ist zwingend zu…

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