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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …erzielen. Entweder gelten sie als zu schwach, zu lasch und zu bürokratisch. Oder sie werden selber der Hysterie geziehen. Bürger und Verbraucher, die vom… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …i.V.m. § 4 UKlaG). Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum die Qualifikation des Datenschutzrechts, vor allem der §§ 28 und 29 BDSG, als… …wettbewerbsbezogene Norm keinesfalls unumstritten. 14 Sowohl das Schrifttum 15 als auch die Rechtsprechung 16 sind in der Frage, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig… …nicht funktioniert, dann ist der Staat aufgerufen. Dies wird in vielen Bereichen im Zusammenhang mit den Privatisierungen der vergangenen Jahre als… …weiter als besonderes Gewerberecht. 21 Die (subsidiäre) Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (§ 38 Abs. 7 BDSG) spiegelt dies nach wie vor wider. Dass das… …, die dem Parlament verantwortlich ist. Über deren Wächteramt wiederum wacht der Wähler, von dem – als „Volk“ – alle Staatsgewalt ausgeht. Letztlich also… …diese charakterliche Selbstzuschreibung dann gelegentlich als Ermächtigungsnorm oder jedenfalls Ermessenselement bei Eingriffen in Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Nutzern vernetzter Produkte. Die üblichen Verdächtigen (Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, IT-Sicherheit) entpuppen sich überwiegend als… …. Hubertus von ­Roenne, Partner, Up grade Organisations entwicklung; Co Host des Podcasts Data ­Navigator die europäische Busflotte ein Potenzial von mehr als… …konkretisiert, gerade weil die Beteiligten dort freimütiger sprechen als in offiziellen Stellungnahmen. Und dieses Bild ist einhellig: Der Datenaustausch läuft… …die Übermittlung an den Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtfertigungsbedürftig. 4. Data Act als Rechtsgrundlage? Umstritten ist, ob die gesetzliche… …Dateninhaber an den Nutzer begründet. Dies wird häufig mit dem Hinweis auf ErwGr 7 DA verneint. 28 Der Data Act sei bewusst nicht als Verarbeitungsgrundlage… …anderen tragen vertragliche Re-Identifizierungsverbote die Anonymität nicht allein. Sie gelten nicht als gesetzliches Verbot, dürfen technische Maßnahmen… …nur belanglose Informationen; er muss aber aus der Geheimhaltung folgen. Anders als personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschütztes Material… …, RDi 2023, 173, 174; ­Grützmacher, CR 2024, 281, 284; Kiefer/Schneider, GRUR-Prax 2025, 648. 38 Data-Navigator Podcast v. 4.5.2026: Der Data Act als… …wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Herstellers oder Dateninhabers zu erlangen. 46 Damit schützt Abs. 10 – anders als die… …. 8 DA, dass der unionsintern harmonisierte Geheimnisschutz im Grundsatz als ausreichend angesehen wird, die Vertraulichkeit zu wahren. 55 Dass Rohdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …as feasible“). 7 Als dritte Säule dient ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem Personen aus der EU gegen eine unrechtmäßige Überwachung durch… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in den USA durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kontrolliert würden, welches als… …kein Gericht, sondern der Exekutive angegliedert. Sowohl die Entscheidungen des CLPO als auch des DPRC sind für die US-Nachrichtendienste verbindlich. a)… …ihrer Amtszeit kein gewählter Vertreter, Beamter oder Angestellter der Bundesregierung sein, außer in ihrer Funktion als Mitglied des PCLOB. 31 Außerdem… …sei das PCLOB zwar innerhalb der Exekutive angesiedelt, aber als unabhängige Behörde konzipiert. Seine Aufgabe bestehe darin, die Arbeit der Exekutive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …oder von den Nutzern als öffentlich markiert wurden. Bereits im Jahr 2024 hatte Meta versucht, Daten europäischer Nutzer zu Trainingszwecken zu… …Möglichkeit, Inhalte nachträglich als nicht öffentlich zu kennzeichnen sowie Informationen zur geplanten Verarbeitung. Nicht besonders kritisch sieht das… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …erwünscht und sowohl für das Individuum als auch den Binnenmarkt erforderlich ist, wurde in einem auch rückwirkend bewundernswert zu nennenden Akt geschafft… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden oder als Auftragsverarbeiter… …DSGVO stellt ein Datenschutzgesetz im eigentlichen Sinne dar, an das die nachfolgenden europäischen Rechtsakte als Datennutzungsgesetze anknüpfen. In… …anzutreffen als bei größeren Organisationen, die Zuständigkeiten für den Datenschutz aufgebaut haben, die solche Verstöße verhindern. Derartige Fälle würden… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …approach“ sollte korrigiert werden. Dieser sollte dazu führen, dass eine Verarbeitung mit hohem Risiko mehr Pflichten und Verantwortung mit sich bringt als… …Stellen (vgl. Punkt 1). Eine wesentliche Verbesserung sowohl für die verarbeitenden Stellen als auch für die betroffenen Personen könnte darin bestehen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …der jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Bußgelder durch das Settlement geringer ausfallen als der sonst festzusetzende Betrag. 16 Grund… …für die Datenschutzaufsichtsbehörden ist, als wenn sie das normale Bußgeldverfahren zu Ende führen. 17 Die BaFin hat sich beispielsweise intern die 10… …Möglichkeit, dass Bußgelder von den Gerichten höher angesetzt werden, als es die jeweilige Datenschutzaufsichtsbehörde getan hat (vgl. § 66 Abs. 2 lit. b) OWiG)… …Verfahren außerdem schnellere Rechtssicherheit als Jahre dauernde Gerichtsverfahren; die finale Bußgeldsumme ist für die Bußgeldadressat:innen dabei ebenfalls… …, als jahrelang mit der Aufsichtsbehörde vor Gericht zu streiten. Zusätzlich besteht durch die Verkürzung der Verfahrensdauer die Möglichkeit, den bei der… …nachvollziehbar und akzeptabel sind, als wenn es bei einem in der Praxis üblichen schriftlichen Verfahren bleibt. 25 c) Aus Sicht der betroffenen Personen Für… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …Selbstbestimmung. „Privacy“ ist als privatrechtlicher Begriff eingeführt, als Verfassungsinhalt aber umstritten. 5 Konfligierende Werte wie die Freiheit der… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …, die im Kern aus der Würde des Menschen abgeleitet ist, und der amerikanischen, die sich als Konsequenz der Freiheit versteht. 6 Die Lage ist aber… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …„induktiven“ Methode der Fortentwicklung von Präjudizien fest und formulieren auch Gesetze eher „kasuistisch“ als generell. Auf allen drei Ebenen, die in dem… …sensiblen Charakter hätten oder Nachteile verursachen könnten. 21 Schon die Möglichkeit solcher Eingriffe erscheint dem EuGH offenbar generell als nicht… …Landesverfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte – haben die anzuwendenden Bestimmungen teilweise als verfassungskonform bestätigt, teilweise ­wegen Unbestimmtheit oder… …amerikanischen noch von den deutschen oder anderen europäischen Diensten. Er muss aber eingeschränkt werden. Das Prinzip, alle nur erhältlichen Informationen als… …der Informationssammlung restriktiv umschrieben, die potentiell Betroffenen nach Personengruppen (als Täter oder Gehilfen, Verdächtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …der ­E-Mail überhaupt ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO dem Grunde nach bestand. Das Urteil kann so gelesen werden, als habe… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter… …der Attribute für die gemeinsamen Nutzer erfolgt nicht. Nach Auffassung der Antragstellerin wird Facebook als Auftragsverarbeiter tätig, bei der… …bei der Antragstellerin erhobenen E-Mail-Adressen an Facebook übermittelt werden. Das Gericht erachtete diesbezüglich auch die Erwägung der Behörde als… …Direktwerbung als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann, ist in der vorliegenden Entscheidung sinngemäß berücksichtigt und dennoch sah das Gericht ein… …einer Blanko-Einwilligung entspräche. Stattdessen sollten sowohl Facebook-Nutzer, als auch Websitebesucher ohne Facebook- Account in dieser Frage gleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Vertragsgestaltung Dr. Jürgen Hartung und Dr. Helge Steinweg Dr. Helge Steinweg ist Rechtsanwalt bei Oppenhoff & Partner in Köln. Wer als Freiberufler oder als… …(insbesondere, wenn die Dienstleister als Auftragsverarbeiter agieren); die daraus resultierenden Vorgaben sind dann in Einklang zu bringen mit den zwischen den… …Vereinbarungen mit diesem: Übermittelt man personenbezogene Daten als Verantwortlicher an einen anderen Verantwortlichen („Übermittlung an Dritte“), gibt es zwar… …lit. h) DSGVO und schließlich Informationspflichten nach Art. 28 Abs. 3 letzter Satz DSGVO. Diese Elemente sind als weitere spezifisch… …relevanten Praxis-Fallgruppen Als nächstes ist festzustellen, welche Fallgruppen in der Praxis vorkommen und welche der vorgenannten Regime jeweils darauf… …Berufsgeheimnisträger sowohl den Datenschutz als auch den Schutz nach § 203 StGB betreffen und eine Vereinbarung erfordern, die beiden Regimes gerecht wird. III… …zulässiger Tätigkeitsfelder, inhaltliche Voraussetzung, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben als Mindeststandard etc. vereinbart werden. Als eine Standard… …beschäftigten Personen abzuschließen. 7. Auslandssachverhalte Nicht unmittelbar zivilrechtlich, aber sowohl nach Datenschutz als auch nach den Berufsordnungen von… …ergebenden Konsequenzen sollte man daher, sollten tatsächlich Leistungen aus einem Drittland in Anspruch genommen werden, als grundsätzliche übergreifende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …beanstandete Ausgestaltung der Freunde finden-Funktion führte dazu, dass die Einladungs-E-Mails dem Anbieter zuzurechnen und als unzumutbare Belästigung gem. § 7… …Abs. 2 Nr. 3 UWG zu werten sind. Die Verbraucherschützer wurden auf die Einladungsfunktion aufmerksam, als im April 2010 eine Kollegin der späteren… …, der als Link zu weiteren Informationen ausgestaltet war. Dort wurde darauf verwiesen, dass die importierten E-Mail-Adressen dazu verwendet werden, um… …automatisch generierte E-Mail zugesendet werden sollte. Als Absender der Einladungs-E-Mails wurde der Facebook-Nutzer angezeigt, technisch erfolgte der Versand… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. führe… …Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Der Hinweis gegenüber Nicht-Mitgliedern auf das soziale Netzwerk und die Registrierungsoption sei als Mitteilung… …Teilnahme am Netzwerk zu bewegen. Die intendierte Vergrößerung des Nutzerkreises sei daher als Absatzförderung zu beurteilen und unterfalle dem weiten… …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …der Gesamtbetrachtung der werbende Charakter der Nachricht als eigene Aussage des betroffenen Unternehmens darstellt, wird es sich regelmäßig nicht um… …jeweiligen Nutzers handele. Der situationsadäquat aufmerksame Adressat erkenne die vordergründig als persönliche Nachricht formulierte Mitteilung als werbende…

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