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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …, ebenso die Rechtssicherheit. Auch die nationalen Anpassungsversuche liefern bislang eher weitere Fragen als Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht… …diesen Einzelfällen abgesehen wirkt das Sanktionsnetz aber insgesamt noch dichter geknüpft als das der §§ 43, 44 BDSG. ­Allenfalls für die Ausreißer… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …erheblichen Bewertungsproblemen, welche Auswirkungen Fehlvorstellungen unter Irrtumsgesichtspunkten haben. Fraglich ist insbesondere, ob sie als… …, bevor als ultima ratio zum Sanktionsschwert gegriffen wird. Gerade deshalb kann auch Maßnahmen der „Eigensicherung“ besondere Bedeutung zukommen… …nicht gesondert und ausdrücklich. Die Regelung in § 26 BDSG-neu 11 geht nicht über die bisherige Regelungsintensität hinaus. Als sinnvolles… …Betriebsausgabenabzugs unterschiedlich zu behandeln. 19 Inhaltlich führt diese Sonderregelung in § 43 Abs. 3 BDSG aber zu keinem anderen Ergebnis als die allgemeine… …Regierungsentwurf zum BDSG-neu sieht keine ausdrückliche Regelung der Gewinnabschöpfung vor; weder als Anteil der Geldbuße noch über eine Sonderregelung zum Verfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem… …erachtete er eine Einwilligung als freiwillig, wenn Nutzer:innen „gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt eine gleichwertige Alternative angeboten wird… …und einem kostenpflichtigen Angebot ohne Werbetracking. Dieses Modell ist allerdings kaum mehr als ein „Feigenblatt“, da die verlangten Preise nicht… …Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können“, dennoch sei nach ErwG. 24 S. 3 ein Erstrecken der Anforderungen der… …oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen nutzt“. Anders als der Kommissionsvorschlag bezeichnet diese Definition personenbezogene Daten wegen der… …Tracking and Publishers’ Revenues: An Empirical Analysis, S. 20. 11 Vgl. die von der „Der Spiegel“ veröffentlichten Zahlen, nach denen weniger als 0,1 % der… …zwar nicht als Gegenleistung. Sie behandelt sie jedoch faktisch als solche. 14 Inhaltlich stellt die Digitale-Inhalte-RL Leistungsstörungen bei… …anders als der CCPA – personenbezogenen Daten keinen bezifferbaren Wert beimisst. Dies ist bedauernswert, weil die Wertberechnung einen Einblick in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(unter 3.) sowie ein Tätigwerden des Handelsvertreters als Auftragsverarbeiter des Unternehmens (unter 4.). Vorgreiflich und übergreifend ist festzuhalten… …, kommen diese Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen nicht als taugliche Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Festlegung der Zwecke und Mittel der… …Zeugen Jehovas-Entscheidung des EuGH hervorzuheben, in der der Gerichtshof die Religionsgemeinschaft und ihre missionierenden Mitglieder als gemeinsam… …koordinierende Tätigkeit entfaltet. 17 Sowohl der Handelsvertreter als auch das Unternehmen haben vor allem das im Ergebnis gleichgerichtete, wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …Gleichzeitig wird die Nutzung der offenbar als Königsweg betrachteten Einwilligung mit teilweise unrealistischen und rechtlich zweifelhaften… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …Datenschutz als – ergebnislose – Pflichtübung abhaken müssen und sich die Einsicht durchsetzt, dass das derzeitige Konzept rund um „privacy-byconsent“ in der… …Fest­legungen aus der ­geplanten Richtlinie „Digitale Gü­ter“ 10 dort noch weiter ver­tiefen, wo personenbezogene Daten als Leistungsbestandteil gesehen werden… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …die polnische Gesellschaft einen konstant hohen Lebensstandard erarbeitet und ein gesteigertes Bedürfnis entwickelt, sich für mehr als nur… …wirtschaftliches Wachstum und materiellen Wohlstand zu interessieren. Als die Vorgaben der europäischen Richtlinie 95/46/EG mit der Ustawa o Ochronie Danych… …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …polnischen Gesellschaft erheblich ­gestiegen“. 2 Als Beweis für diese Tatsache dient der Umstand, dass trotz der seit langem unverändert bestehenden Rechtslage… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …grundsätzlich nicht verboten werden, solange sie im Einklang mit dem Gesetz erfolgt. II. GIODO als Hüter der Datenschutzbestimmungen Der sich aus dem Art. 28 Abs… …Erlaubnisvorbehalt als Verarbeitungsmaßstab Genau wie das deutsche BDSG basiert auch die polnische Regelung in der UoODO auf einem generellen Verbot der… …wirksamen Einwilligung nicht genügt. Insoweit scheint die polnische Regelung etwas enger gefasst zu sein, als die Vorgaben aus der ihr zugrundeliegenden… …Art. 23 Pkt. 2 UoODO auch für die Zukunft erteilt werden kann, solange sich der Zweck der Datenverarbeitung nicht verändert hat. Anders als Art. 4a Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch… …die Zwecke und Mittel jedenfalls implizit durch das belgische Recht festgelegt würden. In diesem Sinne ist auch der Moniteur belge als zuständige… …entnehmen lässt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist jedoch eine Frage der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts und als solche den nationalen Gerichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …, bleibt unklar, ob die Selbstzertifizierungen unter dem Data Privacy Framework ausreichend als Garantie für den internationalen Datentransfer sind. II… …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …Notice: Supplementary Information“ gesprochen wird. 11 Das als Beispiel angeführte Unternehmen des HR-Lösungsanbieters WorkDay weist innerhalb der… …mittlerweile mehr als zwanzigjährige Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen zugrunde, spricht einiges dafür, dass eine dahingehende longa consuetudo… …zwar den teilweise von den Aufsichtsbehörden vertretenen Ansichten entgegenstehen; allein als Extrakt dessen, was das Data Privacy Framework selbst mit… …Zweckbindungsgrundsatz findet sich in III 9.b. ii DPF. Insoweit werden HR-Daten eher vergleichbarer nach den Prinzipien der DSGVO unter dem DPF verarbeitet, als dies bei… …dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck aa) Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung Als Beispiel für Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …Personenbezuges als unerheblich an. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ließ das Pendel des immerwährenden Meinungsstreites zwischen einem objektiven, absoluten… …insoweit europarechtswidrig ist, als sie keine Inte­ressenabwägung zur Rechtfertigung zulässt. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehe indes… …transparenter Datenschutzerklärungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Die Interessenabwägung wird oftmals als Carte Blanche des Datenschutzrechtes… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Einzelnen unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob die (formlose) Einwilligung in die Datenverarbeitung bereits als tatbestandsausschließendes Einverständnis… …Formerfordernissen für die Wirksamkeit eines Einverständnisses im strafrechtlichen Kontext nicht als erforderlich an. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17… …175 Begreift man die Einwilligung als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung, so erscheint es konsequent, eine Strafbarkeit oder… …die deutsche Niederlassung als feste Einrichtung anzusehen, die geschäftsmäßig Telemedien erbringt. Der Plattformbetreiber berief sich indes auf den… …Datenverarbeitung durch mehrere gemeinsame Stellen als Indiz für eine parallele Bewertung des telemedienrechtlichen Niederlassungsbegriffs aufzubauen. Die Richter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Biss als die deutschen Datenschutzbehörden mit ungefähr 1200 Beschäftigten? Erfordert ein entschiedenes Vorgehen gegen DSGVO-Verletzungen vor allem… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Landesaufsichten als zuständig betrachtet werden. Agieren sie jedoch unabgestimmt oder gar „völlig unabhängig“ voneinander, so wäre das ein schlechtes Signal für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …nicht viel über ihre Tätigkeit. Von Seiten der USA gab es fast keine Aufklärung über die entsprechenden Aktivitäten, auch in Bereichen, die wir nicht als… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen… …. Red.] empfahl darauf hin, mit ­Edward Snowden in einen interaktiven ­Dialog, z. B. über eine Videokonferenz, zu treten oder zur Not als Delegation eine… …­Befragung vor Ort vorzunehmen. Eine ­Anfrage an Herrn Snowden wurde jedoch abgelehnt, da eine Videokonferenz für ihn zu unsicher sei. Just an dem Tage, als… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …vor „Data Protectionism“ gewarnt. Auch in deutschen Ministerien wird das Datenschutzrecht als „Kraken-Rechtsgebiet“ wahrgenommen, welches Lebensbereiche… …, dass auch andere Länder dies tun und auch unsere Wirtschaft und Forschung ausspähen, bleibt uns aus meiner Überzeugung nichts weiter übrig, als einen…

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