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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …in aller Regel personenbezogene Daten. 1 Als solche unterliegen sie auch künftig besonderem Schutz. 2 Multiple Motivation Anlass für den verstärkten… …Sicherheitsgewinn. Zwar bietet auch keine biometrische Sperre endgültige Sicherheit, doch ist ­deren Überlistung ungleich aufwendiger als das Ausspähen oder Hacken… …Einsatz, motiviert durch den Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle, ist erwartungsgemäß umstritten. Während die intelligenten Kameras den einen als… …. Als eine Supermarktkette ihre Kundschaft mit Hilfe biometrischer Kategorisierung zielgenauer mit stationären Werbebotschaften zu bespielen suchte, brach… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …Vormarsch ist und uns sicher als Gesprächsthema von Datenschutz und Datensicherheit erhalten bleiben wird. 6 Real-Supermarkt – Datenschützer halten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …Nachhaltigkeit verstanden werden und gerade nicht als Hemmnis. 244 PinG 06.16 Phan Der englische Begriff der „Data Protection Impact Asssessment“ (DPIA) ist… …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen… …Daten ­nehmen, –– Betroffene gemäß Art. 35 Abs. 9 DSGVO in ihrer Rolle als Bürger, ­Patient, Kunde, Arbeitnehmer etc. cc) Identifikation der einschlägigen… …DSGVO jedoch der Schutz der Geschäftspraktiken im Vordergrund steht. Da die Organisation, die die DSFA durchführt, ebenfalls als Risiko für die… …mindestens als „normal“ eingestuft. Bei höherer Eingriffsintensität lassen sich aber auch die Bedarfsstufen „hoher“ oder „sehr hoher“ Schutzbedarf feststellen… …Bewusstsein für den Datenschutz bereits bei dem Einsatz der zu wählenden Mittel auf den Datenschutz gelenkt wird. Eine DSFA dient dabei als Frühwarnsystem, das… …Verantwortlichen keine ehrliche Risikobetrachtung, sondern diese als reine Formalie, reine Pflichterfüllung durchführen. Möglicherweise gehen die Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In manchen Datenschutzkreisen scheint es mittlerweile als Sakrileg zu gelten, die ­EU-Datenschutz-Grundverordnung in ihrer konkreten… …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …informierte – Einwilligung als Rechtsgrundlage setzt. Risiken und Zumutungen Als weiterer kritischer Punkt dürfte in der DSGVO-Evaluation seitens der… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …schützenswerten ­Person, dort kann man die ausgeweitete Datenschutzbürokratie mit dem früheren Bundesbeauftragten Peter Schaar durchaus treffend als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Specht-Riemenschneider „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – nach diesem Motto verlief mein erstes Jahr als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… …Digitalministeriums. Dieses hat nun sowohl die Aufgabe, die Verwaltungsdigitalisierung und die Staatsmodernisierungsagenda zu steuern, als auch die Digitalregulierung… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …Zielkonflikten, die uns die Digitalregulierung beschert. Wir müssen uns als Gesellschaft endlich klar darüber werden, in welauf die ersten Ergebnisse. Künftig… …werden wir regelmäßig Bevölkerungsbefragungen machen, um besser und datenbasiert als Aufsichtsbehörde agieren zu kennen. Gut beraten können wir nämlich nur… …Aufgabe als unabhängige Bundesdatenschutzbehörde. Das ist nur ein kleines Stück des Weges, den wir gehen müssen, um Datenschutz zu dem zu machen, was er… …sehr inspirierend für mich. Was andere Aufsichtsbehörden gut machen, ob KI-Reallabore, Beratung oder Beschwerdebearbeitung, kann uns als Beispiel dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …. Gleichsam als Strandlektüre veröffentlichte die alte Europäische Kommission als eine der letzten Amtshandlungen Ende ­Juli dieses Jahres ihren zweiten Bericht… …zu betrachten sind. Sowohl damals als auch heute, in der neuerlichen Evaluationsrunde, war und ist die Kommission natürlich frei darin, sich auch zu… …kraftraubenden und streitvollen Prozess konsentierten Regelungen nicht seriös anzugehen sei. Doch mehr als ein halbes Dutzend Jahre der Anwendungspraxis und fast… …rechtspolitische Realität derweil ist eine andere. Die DSGVO gilt bis heute als PinG 5.24 | 249 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter unberührbar – und als… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …Berechtigten gelingt) und die faktische Anerkennung von Daten als Handelsgut nachvollziehen. Kritiker sehen hingegen Gefahren für den Persönlichkeitsschutz, aber… …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …Immaterialgüterrechte oder als Leistungsschutzrecht ausgestaltet ist bzw. werden sollte, ist davon zu trennen. Ein Dateneigentum, wie auch immer konstruiert, wäre, wie… …Rechtsträger als Eigentum zuordnet, 2 die durch privatrechtliche Normen dem Einzelnen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach… …. Zumindest in deutscher, inzwischen aber auch in europäischer Tradition ist Datenschutz grundsätzlich als persönlichkeitsrechtliches Abwehrrecht ausgestaltet… …65, 1, 43. 7 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 202 ff.; Kilian, CRi 2012, 169 ff.; Zech, Information als… …Persönlichkeitsträger getroffen worden. 11 Daher sei der Datenschutz als „neuartiges Eigentumsrecht“ zu qualifizieren und das Recht am eigenen Datum vermittle… …geistige Schöpfungen Werkschaffender (§ 2 Abs. 2 UrhG) und schützt als einheitliches Recht deren vermögensrechtliche und ideelle Interessen. 14 Die… …verwandten Leistungsschutzrechte betreffen Leistungen, die zwar keine schöpferischen sind, die der Gesetzgeber aber für die Kulturvermittlung als so wichtig… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …gibt es Unternehmen, die CMPs anbieten. Diese Unternehmen werden als Consent Management Provider, kurz ebenfalls CMP, bezeichnet. Sie stehen meist als… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …der TC-String in der Entwicklerkonsole einsehbar. Nutzt man Google Chrome als Browser, gelangt man dort über „Google Chrome anpassen und verwalten“… …, ob der TC-String allein oder in Kombination mit IP-Adressen ein personenbezogenes Datum darstellt, zum anderen, ob das IAB Europe als Verantwortlicher… …Brüssel – hat der EuGH nun die Eigenschaft des TC-Strings als personenbezogenes Datum bestätigt und auch eine gemeinsame Verantwortlichkeit des IAB Europe… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …invalidierten Safe Harbor-Abkommen drängten zu Beginn des Jahres alle anderen Datenschutz-Themen an den Rand – und das mit Recht. Denn etwas Bedeutenderes als… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …Abläufe kennt und – idealerweise – mit seinen Hinweisen zur Datenschutz-Compliance bei der Geschäftsleitung schnell und früh Gehör findet, erscheint als… …Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Andererseits nutzen Ärzte, wie in der arbeitsteiligen Welt selbstverständlich, für Randmaterien… …wie die Abrechnungsadministration externe Dienstleister. Dies muss kein Widerspruch sein, denn soweit es klare Rechtsgrundlagen gibt, reichen diese als…

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